Urnengang im Streit um Sanierungskosten

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Kostenbeteiligung Mitglieder des Gemeinderates Amden befreiten im Jahr 2015 Anwohner zweier Strassen von den Beiträgen an eine Strassensanierung. Davon profitierten drei Behördenmitglieder, die dort wohnen, so auch der damalige Gemeindepräsident Urs Roth. 80 000 Franken hätte die Beteiligung für die Anwohner betragen – das entspricht 20 Prozent der Gesamtkosten. Der Entscheid löste im Bergdorf einen Sturm der Entrüstung aus. Denn andere Anwohner erhielten saftige Rechnungen für die Sanierung «ihrer» Strasse. Zwar konnte Urs Roth die eigene Beitragsbefreiung juristisch begründen – doch ein schaler Nachgeschmack blieb. So beantragte die Gemeindeversammlung am 29. März 2016 den Gemeinderat, auch die Anwohner anderer Strassen seien von der Kostenbeteiligung zu befreien.

Volk soll über Schenkung entscheiden

Der Vorschlag liegt nun vor, wie dem neuesten Mitteilungsblatt der Gemeinde zu entnehmen ist. An «rechtskräftigen Projekten und Kostenverteilern» könne die Bürgerschaft zwar nichts mehr ändern, so der Gemeinderat. Um dem Auftrag aber trotzdem nachkommen zu können, sei das Geschäft als Schenkung zu bezeichnen. Insgesamt geht es um 215 000 Franken, welche den Anwohnern erlassen werden sollen. Der Gemeinderat setzt jedoch weiterhin Fragezeichen: «Die Schenkungsvorlage ist rechtsstaatlich gesehen sehr heikel.» Denn der rechtskräftige Beitragsplan dürfe eigentlich nicht mehr angetastet werden.

Da dem so sei und die Schenkungsvorlage ein Präjudiz darstellen könne, hat nach dem Dafürhalten des Gemeinderates «zwingend eine breite Bevölkerungszahl» darüber zu befinden. Deshalb soll die Bürgerschaft die Schenkung an der Bürgerversammlung vom April an die Urne überweisen, da dort die Stimmbeteiligung jeweils um ein Vielfaches höher sei. Der «heikle Entscheid» soll also breit abgestützt werden. Um ­ das Geschäft an die Urne überweisen zu können, müsste an der Bürgerversammlung ein Drittel der Anwesenden zu­stimmen. (us)