Wahlen und Abstimmungen: Entscheide in der Ostschweiz
Urnengänge
Faustdicke Überraschung in Egnach, Nein zum Steinacher Hochhaus: Die Ostschweiz hat gewählt und abgestimmt – die wichtigsten Entscheidungen im Überblick
Neben den nationalen Vorlagen hatten die Stimmberechtigten in zahlreichen Ostschweizer Gemeinden über Personalia und Sachfragen zu befinden. Die Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen.
Thal hat seinen neuen Gemeindepräsidenten: Im zweiten Wahlgang macht der Einheimische Simon Diezi das Rennen. Der FDP-Mann holt 1540 Stimmen. Auf den auswärtigen Kandidaten Matthias Gehring von der SVP entfallen 1346 Stimmen.
Während der unterlegene Noch-Gemeindepräsident von Hauptwil-Gottshaus sagt, 99 Prozent der Vorwürfe gegen ihn hätten nicht gestimmt, freut sich Simon Diezi über seinen Erfolg:
Das ist eine faustdicke Überraschung: In der Gemeinde Egnach macht nicht etwa SVP-Gemeinderat Stefan Ziegler das Rennen ums Gemeindepräsidium, sondern ein Auswärtiger. Als Nachfolger des scheidenden SVP-Gemeindepräsidenten Stephan Tobler gewählt wird der Bündner Emil Müller. Er ist derzeit noch Gemeindepräsident von Zernez. Der 56-Jährige holt 1196 Stimmen und schafft den Sprung ins Gemeindepräsidium im ersten Wahlgang.
Emil Müller, neuer Gemeindepräsident von Egnach.
Bild: PD/Patrick Itten
Emil Müller zeigt sich überrascht vom Ergebnis – er habe einen zweiten Wahlgang erwartet, so seine erste Reaktion. Er und sein Kontrahent Stefan Ziegler – dieser sitzt bereits im Gemeinderat – sind überzeugt, dass die Zusammenarbeit problemlos funktionieren wird. Beat Buchmann derweil, der ebenfalls kandidiert hatte, tritt nach Bekanntwerden der Ergebnisse nach. Er sagt über seine beiden Kontrahenten, sie hätten «entweder kaum politische Erfahrung oder mangelnde Motivation für Veränderungen kurz vor der Pensionierung».
In Steinach bleibt der revidierte Rahmennutzungsplan ohne jede Chance. Er hätte den Bau eines 65 Meter hohen Gebäudes namens Terra Nova ermöglicht. 1015 Steinacherinnen und Steinacher sagen Nein zur Vorlage, gerade einmal 531 votieren für ein Ja. Das geplante Hochhaus hatte in der Bodensee-Gemeinde für eine starke Polarisierung gesorgt.
Michael Aebisegger, Gemeindepräsident von Steinach.
Bild: Reto Martin
Nach der Ablehnung stösst das Referendumskomitee auf seinen Erfolg an. Gemeindepräsident Michael Aebisegger seinerseits zeigt sich enttäuscht und besorgt, denn die Abstimmung wirke sich auf die Finanzen der Gemeinde aus, weil sich die bauliche Entwicklung weiter verzögere. Man habe es nicht geschafft, die Vorteile des Projektes aufzuzeigen.
«Das Ergebnis ist ernüchternd»: Das sagt Gallus Pfister, Gemeindepräsident von Heiden, zum Verdikt der Abstimmung über den Voranschlag 2022. Er wird deutlich mit 487 Ja- zu 1413 Nein-Stimmen bachab geschickt.
Das bedeutet, dass die geplante Steuererhöhung um 0,2 auf 3,9 Einheiten nicht zu Stande kommt. Heiden hatte die Steuern als einzige Ausserrhoder Gemeinde im kommenden Jahr erhöhen wollen. Zufrieden mit dem Volksentscheid ist Sven Gerig, Präsident der SVP Vorderland und der Ortsgruppe Heiden: Ein grosser Teil der Bevölkerung habe die Problematik der drohenden Überschuldung erkannt.
Im kommenden Jahr feiert Kreuzlingen ein Jubiläum: Vor 75 Jahren wurde die Marke von 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern geknackt. Doch das Fest stand auf der Kippe. Dies, weil drei FDP-Gemeinderäte die Ablehnung des Budgets der Stadt empfahlen. Es sieht ein Minus von 570'000 Franken vor.
Doch eine überwiegende Mehrheit der Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger winkt das Budget am Sonntag durch: 3386 Ja-Stimmen stehen 1322 Nein-Stimmen gegenüber. Die Enttäuschung auf Gegnerseite ist gross: «Es gilt also weiterhin: Das Geld muss raus!»
In Steinach gibt es einen zweiten Wahlgang um einen freien Sitz im Gemeinderat. Weder SVP-Kandidat Dominik Aliesch noch Diego Müggler und auch nicht Andreas Graf (beide parteilos) machen im ersten Umgang das Rennen. Aliesch holt 527 Stimmen, Müggler 515 und Andreas Graf 220.
In Steinach wird der Kredit für den Bau einer Sporthalle für 13,5 Millionen Franken abgesegnet.
In Wilen bei Wil ist Michael Gieseck als neuer Gemeindepräsident gewählt. Er setzt sich im ersten Wahlgang mit 597 Stimmen durch. Auf Guido Scherpenhuyzen entfallen 219 Stimmen, auf Paul Hug Junior 117. Vakant bleibt vorerst der freie Sitz im Gemeinderat, niemand erreicht das absolute Mehr.
Oberuzwil kann rund 5,18 Millionen Franken in das Gemeindehaus investieren. Die Stimmberechtigten sagen Ja zur Sanierung des bestehenden Gebäudes sowie zu einem Anbau. Die Vorlage wird mit 53,77 Prozent durchgewinkt.
Ralph Ott ist neuer Gemeindepräsident von Felben-Wellhausen. Ott erhält 736 von 778 gültigen Stimmen.
In Eschlikon schafft Roland Gantenbein den Sprung in den Gemeinderat. Der Parteilose wird ohne Konkurrenz mit 1225 Stimmen ins Amt gehievt.
Der Gemeinderat von Kemmental erhält Zuwachs – und er ist weiblich. Im zweiten Wahlgang schafft Lorin Hänseler-Kern die Wahl, sie wird mit 340 Stimmen gewählt. Auf Raffaella Strähl-D'Ambrosio entfallen 181 Stimmen.
In Märstetten wird Pascal Farner zum neuen Gemeinderat gewählt. Er erhält 298 Stimmen. Auf Alfred Frei aus Ottoberg entfallen gerade einmal 27 Stimmen.
Eine Frau für den Ermatinger Gemeinderat: Janine Lallemand (FDP) schafft die Wahl im zweiten Umgang mit 425 Stimmen. Ihr Konkurrent, SVP-Mann Thomas Hinder, erhält nur eine einzige Stimme.
In Bürglen ist Iwan Eberhart neuer Gemeinderat. Er wird mit 730 Stimmen ins Gremium gewählt.
Die Gemeinde Aadorf kann ihren Bahnhofplatz neu gestalten. Der entsprechende Kredit wird deutlich genehmigt.
In Grub AR war der Voranschlag wie in Heiden umstritten. Eine Mehrheit schickt das Budget nun bachab: 212 Personen sagen Ja, 267 Nein.
In Lutzenberg wird in einer Grundsatzabstimmung darüber entschieden, ob am Standort Brenden ein Pflegeheim erhalten bleiben soll. 400 sagen Ja dazu, 179 Nein.
In Stein scheitert der Baukredit für eine Schulraumerweiterung: Er wird mit 367 Ja- zu 434 Nein-Stimmen abgelehnt.