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URGESTEIN: «St. Gallen braucht starke Stimmen»

SP-Mann Paul Rechsteiner will es nochmals wissen. Trotz bald 33 Jahren im Bundeshaus strebt er im Wahlherbst 2019 erneut einen Sitz im Ständerat an. Das Ziel des Sozialdemokraten ist klar: Der SVP soll der Weg ins Stöckli verbaut werden.
Stefan Schmid, Regula Weik
«Sie sollten die Altersfrage nicht überbewerten», sagt der 65-jährige SP-Ständerat Paul Rechsteiner. (Bild: Ralph Ribi)

«Sie sollten die Altersfrage nicht überbewerten», sagt der 65-jährige SP-Ständerat Paul Rechsteiner. (Bild: Ralph Ribi)

Stefan Schmid, Regula Weik

Paul Rechsteiner, warum soll das St. Galler Volk einen dannzumal 67-Jährigen nochmals in den Ständerat wählen?

Mit meiner Wahl in den Ständerat begann 2011 etwas Neues. Seither vertrete ich zusammen mit Karin Keller-Sutter die St. Galler Interessen im Bundeshaus. Es stehen wichtige Entscheide an. Unser Kanton braucht weiterhin erfahrene und starke Stimmen.

Sie politisieren seit über 30 Jahren im Bundeshaus. Man hat zuweilen den Eindruck, Sie klebten an Ihrem Sessel.

Ich bin vom Volk gewählt. Dieses entscheidet, wen es nach Bern schickt. Ich glaube, es ist für unseren Kanton ein grosser Vorteil, von erfahrenen Politikern vertreten zu werden, deren Stimme in Bern Gewicht hat.

Hat die St. Galler SP ein Nachwuchsproblem? Hinter Paul Rechsteiner klafft eine riesige Lücke.

Das sagen Sie. Es gibt hervorragende junge Köpfe in meiner Partei, die übrigens entscheidend zu meiner Wahl beigetragen haben. Sie sollten die Altersfrage nicht überbewerten. Was zählt, ist das Engagement, die Leidenschaft.

Welche Entscheide sind es denn, die einen Ständerat Rechsteiner so unentbehrlich machen?

Es müssen zum Beispiel Infrastrukturentscheide gefällt werden, die für die Ostschweiz, für St. Gallen von grosser Bedeutung sind. Dies war mit ein Grund, weshalb ich in die Verkehrskommission gewechselt habe. Dann da, wo in die Bahn investiert wird, prägt dies auch die Wirtschaft der Region.

Bei den Bahninvestitionen schaute die Ostschweiz in den vergangenen Jahren aber wiederholt in die Röhre.

Ja, es besteht Nachholbedarf. Es wurde in der Vergangenheit einiges verpasst. Wir haben einen Aufholprozess eingeleitet. Der Kanton zieht mit Regierungsrat Bruno Damann mit. Bahn 2000 muss mit dem Vollknoten endlich auch in St. Gallen ankommen. Darauf arbeiten wir hin.

Wer hat die Vertretung regionaler Verkehrsinteressen in Bern verschlafen? Der Kanton oder seine nationalen Repräsentanten?

Der Kanton spielte eine zentrale Rolle. Es ist aber wenig sinnvoll, zurückzu- schauen. Statt der Schwächen sollten wir unsere Stärken betonen. Das Potenzial des Raums St. Gallen-Wil-Rheintal ist gross. Wirtschaftspolitisch. Aber auch bei Kultur und Bildung.

Und dafür braucht es in Bern tatsächlich weiterhin Paul Rechsteiner?

Erfahrung und Kenntnisse in vielen Bereichen sind wichtige Faktoren, um etwas durchzusetzen. Und das Gewicht der aktuellen Vertretung in Bern hilft; Karin Keller-Sutter und ich ergänzen uns optimal. Diese Konstellation ist mitentscheidend, dass ich wieder antrete.

Wie meinen Sie das?

Karin Keller-Sutter und ich sind ein eingespieltes Team, auch wenn wir weltanschaulich unterschiedliche Standpunkte vertreten. Wenn es um die Interessen der Ostschweiz und des Kantons St. Gallen geht, ziehen wir am selben Strick.

Karin Keller-Sutter könnte aber in der Zwischenzeit in den Bundesrat gewählt werden.

Dann hätte die Ostschweiz eine starke Stimme im Bundesrat. Aber die starke Vertretung im Ständerat wird deshalb nicht weniger wichtig.

Sie wollen doch einfach verhindern, dass die SVP einen Sitz im Ständerat ergattert.

Das sehen Sie richtig. Es geht um die Stimme des sozialen St. Gallen.

SP-Präsident Christian Levrat soll altgediente SP-Mitglieder des Ständerats bekniet haben, wieder anzutreten, um eine Verkleinerung der SP-Deputation zu verhindern. Ging der Parteipräsident auch vor Ihnen auf die Knie?

Ich habe mit Christian Levrat nicht über meine erneute Kandidatur gesprochen. Mit dem Wechsel an der Spitze des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds war es Zeit, auch über die Zukunft im Ständerat zu entscheiden.

Ein SP-Sitz im Ständerat ist eine historische Ausnahme. Normalerweise teilen sich die Bürgerlichen die St. Galler Ständeratssitze untereinander auf. Beobachtern ist klar: Wenn Sie zurücktreten, verliert die SP den Sitz. Tun Sie sich eine weitere Legislatur in Bern primär aus parteipolitischen Überlegungen an?

Es gab starke Stimmen, die mich aufgefordert haben, nochmals anzutreten. Die Ständeratswahlen folgen besonderen Regeln. Sie sind geprägt von Personen. Die St. Galler Bevölkerung sah das 2011 und 2015 auch so; es geht um eine möglichst gute Vertretung des Kantons in Bern.

Nochmals: Ohne Sie verliert die SP den Sitz.

Diese Frage müssen Sie Parteipräsident Max Lemmenmeier stellen. Die Linke spielt heute im Ständerat im Vergleich zu früher eine viel grössere Rolle. Das ist gerade in Zeiten des Umbruchs wichtig. Der Ständerat ist der Garant der Institutionen und des Rechtsstaats.

Die St. Galler Linke hat zwar einen Sitz im Ständerat, aber nur deren zwei im Nationalrat. Wie erklären Sie sich das?

Rot-Grün ist im Nationalrat derzeit untervertreten. Die SP müsste zusammen mit den Grünen in der Lage sein, drei bis vier Sitze zu holen. Ich bin zuversichtlich. Aus St. Gallen kommen ermutigende Signale.

Worauf sprechen Sie an?

Nehmen Sie das letzte Abstimmungswochenende. Nicht nur das Nein zu «No Billag». Das Ja zur Sanierung des Theaters war nicht selbstverständlich. Die Anti-Stadt-Kampagne der SVP lief ins Leere. Investitionen in die Kultur lohnen sich. Auf städtischer Ebene wurde die rückwärtsgewandte Mobilitäts-Initiative bachab geschickt. Das sind Zeichen, dass fortschrittliche Politik in der Ostschweiz mehrheitsfähig wird.

Apropos Ostschweiz: St. Gallen ist die einzige Stadt, die nicht wächst. Ein Problem?

Wir haben viel Potenzial. Die Achse Fürstenland-St. Gallen-Rheintal ist hochindustrialisiert und produktiv. Die Stadt verfügt über ein ausgezeichnetes kulturelles Angebot, das für einen Ort dieser Grösse nicht selbstverständlich ist. Mit der HSG haben wir eine Uni mit internationaler Ausstrahlung. Jammern bringt uns nicht weiter. Wichtig ist, dass wir zukunftsfähige Lösungen suchen.

Konkret?

Zum Beispiel beim verdichteten Wohnen, aber auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Stadt hätte beispielsweise beim Güterbahnhofareal ein ideales städtebauliches Entwicklungsgebiet mitten im Zentrum.

Zurück zur Bundespolitik: Sie haben entschieden, das Präsidium des Gewerkschaftsbundes per Ende Jahr abzugegeben. Weshalb?

Es ist der richtige Zeitpunkt für einen Generationenwechsel. Der SGB ist personell sehr gut aufgestellt. Von der Kompetenz des Sekretariats unter der Leitung von Daniel Lampart können die Wirtschaftsverbände nur träumen.

Sie haben früher stets argumentiert, der Gewerkschaftspräsident müsse seine Position auch im Parlament vertreten können. Die beiden Mandate seien aneinandergekoppelt. Was führte zu Ihrem Gesinnungswandel?

Es war und ist nicht zwingend, dass der SGB-Präsident im Parlament sitzt. Als Ständerat werde ich auch nach dem SGB-Rücktritt für die sozialen Interessen einstehen. Wenn ich bei einer Wiederwahl das Präsidium der Sozialkommission übernehme, dann hat es gerade in der Frage der Rentenreform auch ­Vorteile, wenn ich nicht gleichzeitig Verbandspräsident bin.

Ein Ständerat Rechsteiner, der nicht mehr die Gewerkschaften vertritt, hat doch weniger Gewicht?

Die Indianerfeder des Verbandspräsidenten zählt im Ständerat wenig. Zentral sind Argumentationskraft, Kenntnisse und Erfahrung.

Welches ist die wichtigste Errungenschaft für die Schweizer Gewerkschaften in der Ära Rechsteiner?

Es gelang, die Gesamtarbeitsverträge zu stärken – und dies in Zeiten, da europaweit der Arbeitnehmerschutz unter Druck geriet und abgebaut wurde. Und die Löhne in einem schwierigen Umfeld zu verteidigen und zu verbessern. Stichwort Mindestlohnkampagnen und flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne.

Gleichzeitig verlieren die Gewerkschaften Mitglieder. Da haben Sie die Trendwende nicht geschafft.

Das ist leider so. Das bereitet uns Sorgen. Aber immerhin steigt der Organisations-grad der Frauen stark an.

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