«Unverhältnismässig und mit fatalen Folgen»: Kanton St.Gallen lehnt verschärfte Corona-Massnahmen des Bundesrats ab

Die St.Galler Regierung unterstützt die zusätzlichen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben nicht, die der Bund plant. Es drohe ein «Übersteuern mit fatalen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft», schreibt St.Gallen in seiner Stellungnahme nach Bern. Der Bund solle zum jetzigen Zeitpunkt auf die «weitreichenden Massnahmen verzichten oder dann konsequenterweise die ausserordentliche Lage ausrufen».

Marcel Elsener
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St.Galler Fussballfans am 4. Oktober vor dem Servette-Spiel: Ob am Sonntag gegen den FC Basel wieder 10 000 Personen zugelassen werden, ist fraglich.

St.Galler Fussballfans am 4. Oktober vor dem Servette-Spiel: Ob am Sonntag gegen den FC Basel wieder 10 000 Personen zugelassen werden, ist fraglich.

Andy Mueller / freshfocus

Nein, so nicht, oder jedenfalls noch nicht zu diesem Zeitpunkt. Die Absage der St.Galler Regierung an den Bund ist klar und deutlich: Sie weist die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgeschlagenen zusätzlichen Corona-Massnahmen für Personen und öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen zurück. In ihrer Stellungnahme an die vom Basler Regierungsrat Lukas Engelberger geleitete Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hält sie die «massiv verschärften» Einschränkungen für «nicht vertretbar», wie es im Schreiben vom Sonntag heisst.

Der St.Galler Regierungspräsident und Gesundheitschef Bruno Damann an einer früheren Medienkonferenz über kantonale Coronamassnahmen.

Der St.Galler Regierungspräsident und Gesundheitschef Bruno Damann an einer früheren Medienkonferenz über kantonale Coronamassnahmen.

Michel Canonica

Regierungspräsident und Gesundheitschef Bruno Damann hatte am Sonntag die St.Galler Gesamtregierung zur Sitzung einberufen, weil er die Anhörung der Kantone nicht in Eigenregie vornehmen wollte, wie er sagte. Die Sanktgallier – der Verweis auf Asterix & Obelix sei erlaubt – halten demnach an ihrem eigenen Weg fest: Bekanntlich erlaubt der Kanton anders als Bern, Basel-Stadt und andere vorläufig weiterhin Grossveranstaltungen mit bis zu 10'000 Personen.

«Rasche Eskalation erschwert Vollzug»

Wie der Bund und zahlreiche weitere Kantone habe St.Gallen aufgrund der stark steigenden Fallzahlen vergangene Woche neue Einschränkungen im öffentlichen und privaten Raum eingeführt und vollzogen, begründet Damanns Regierung ihren Widerstand. Parallel habe sie Massnahmen zur Erhöhung der Bettenkapazität in den Spitälern vorbereitet und den Schutz der besonders gefährdeten Personen in Betagtenheimen verstärkt. «Aufgrund dieser Ausgangslage erachten wir derzeit eine erneute und deutliche Verschärfung der Massnahmen zur Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens nicht als vertretbar», schreibt die Regierung.

«Die rasche Eskalation der Massnahmen erschwert den Vollzug und stellt die Glaubwürdigkeit des behördlichen Handelns in Frage.»

Zudem lasse sich «die Wirkung der bereits getroffenen Massnahmen aktuell noch nicht hinreichend abschätzen». Es bestehe «die Gefahr eines Übersteuerns mit fatalen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft».

Sollten die bisherigen Massnahmen keine genügende Wirkung entfalten, seien auch aus Sicht des Kantons St.Gallen «weitere gezielte Massnahmen angezeigt», die vom Kanton bereits vorbereitet wurden. «Eine erneute massive Verlangsamung in nahezu sämtlichen Lebensbereichen ist mit einem enorm hohen Ressourcenaufwand verbunden, mit den entsprechenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und auch gesundheitlichen Konsequenzen für die betroffenen Personen», heisst es wörtlich in der Stellungnahme. «Als Grundsatz sollte gelten, dass jederzeit alle Tätigkeiten, die sich sicher und unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln durchführen lassen, erlaubt bleiben sollen.» Dies sei mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht möglich.

«Sie sind trotz der angespannten epidemiologischen Lage zu weitgehend und damit unverhältnismässig.»

Bundesmassnahmen verlangten ausserordentliche Lage

Die St.Galler Regierung hält fest, dass der Bund zur Ergreifung seiner vorgeschlagenen Massnahmen die ausserordentliche Lage ausrufen müsse. Die für das ganze Land vorgesehenen Massnahmen seien aus ihrer Sicht «aufgrund ihrer Reichweite und Eingriffswirkung durch die Kompetenzbestimmung des Epidemiengesetzes nicht abgedeckt». Somit würden die Kantone mit abweichender Lagebeurteilung «übersteuert» und müssten «dennoch die Verantwortung und Folgekosten für diese Massnahmen tragen». Oder anders gesagt: «Dies führt zu einer Verwischung der föderalen Kompetenzverteilung und stellt damit auch eine klare Verletzung des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz dar.»

Das klare Fazit der St.Galler Regierung:

«Wir ersuchen den Bund, auf den Erlass der vorgeschlagenen weitreichenden Massnahmen zu verzichten oder dann konsequenterweise die ausserordentliche Lage auszurufen.»

Nur mit einem entsprechenden Erlass gemäss eidgenössischem Epidemiegesetz wäre auch klargestellt, «dass der Bund die Verantwortung für die gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Entscheide trägt und sich an den ausgelösten Kosten angemessen beteiligt».

Schliesslich kritisiert die St.Galler Regierung, dass die Kantone «vom Bund trotz der grossen gesellschafts- und staatspolitischen Bedeutung der Thematik nicht direkt zur Anhörung eingeladen werden». So hätten sie keine Möglichkeit zur direkten Stellungnahme, sondern fliesse ihre Antwort «lediglich in eine konsolidierte Stellungnahme der Fachdirektorenkonferenz ein». Die St.Galler Regierung werde deshalb ihre Stellungnahme gegenüber der GDK parallel auch dem Bund schicken. Was manche andere Kantone durchaus begrüssen dürften, wie erste Reaktionen zeigen.