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UNTERWASSER: Rechtsrock-Konzert wird zum Fall für Bundesbern

Das Rechtsrock-Konzert mit rund 6000 Besuchern in Unterwasser vom vergangenen Wochenende hat ein juristisches Nachspiel. Und wird zum Thema auf dem politischen Parkett: Jetzt wird der St.Galler Nationalrat und Sicherheitspolitiker Jakob Büchler aktiv.
Blick in die Tennishalle von Unterwasser, wo Rechtsextreme an einem Konzert feierten. (Bild: Antifa Bern)

Blick in die Tennishalle von Unterwasser, wo Rechtsextreme an einem Konzert feierten. (Bild: Antifa Bern)

Rund 6000 Rechtsextreme hatten am vergangenen Samstag in Unterwasser an einem Konzert teilgenommen. Im St.Galler Kantonsrat gibt die Sache zu reden: SP und Grüne wollen in einer einfachen Anfrage von der Regierung wissen, welche Massnahmen notwendig seien, "damit solche Neonazi-Konzerte, die mit den Werten der schweizerischen Gesellschaft nicht vereinbar sind, in Zukunft verhindert werden können".

Kritisch hinterfragt wird, warum die Polizei das Konzert als private Veranstaltung eingeordnet habe. Weiter verlangen SP und Grüne eine Erklärung dafür, weshalb die Polizei auf ein Betreten der Konzerthalle verzichtete, "obwohl sie davon ausgehen konnte, dass die Gefahr strafrechtlicher Handlungen bestand".

Nachrichtendienstchef muss bei der SIK antraben
Der Anlass in Unterwasser war am Dienstag auch Thema in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK). Nachrichtendienstchef Markus Seiler nahm Stellung. Die Kommissionsmitglieder hätten jedoch nichts Neues erfahren, sagte SIK-Präsidentin Corina Eichenberger (FDP/AG) auf Anfrage.

Wann der Nachrichtendienst von der Veranstaltung der Neonazis erfahren hat, geben die Kommissionsmitglieder nicht bekannt. Es handle sich um vertrauliche Informationen, sagte Jakob Büchler (CVP/SG). Seilers Angaben hätten sich aber nicht von jenen der Kantonspolizei St.Gallen unterschieden.
Büchler geht davon aus, dass die Veranstaltung verhindert worden wäre, wenn es eine rechtliche Grundlage dafür gegeben hätte.

Die Diskussion mit Markus Seiler, Chef des Nachrichtendienstes des Bundes, habe ihm gezeigt, "dass solche Anlässe in der Schweiz möglich sind, in Deutschland aber verboten wären". Deshalb hätten die Organisatoren des Rockkonzerts auch die Schweiz als Austragungsort gewählt, erklärte Jakob Büchler gegenüber Tagblatt Online. Büchler sieht darin "ein grosses Problem für das Image unseres Landes". Er werde sich nun informieren, welche gesetzlichen Grundlagen zu schaffen seien, damit die Durchführung solcher Anlässe in der Schweiz künftig nicht mehr möglich seien, so Büchler. Einen entsprechenden Vorstoss werde er in der Wintersession einreichen.

Auf Nachfrage hin präzisierte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gegenüber Tagblatt Online, wie der Informationsfluss im Fall des Rockkonzerts von Unterwasser zeitlich und inhaltlich abgelaufen ist. Danach hat der NDB am Dienstag, 11. Oktober, erstmals alle Schweizer Kantonspolizeien informiert, dass in der Schweiz mit einem solchen Konzert zu rechnen sei. Die entsprechende Information habe man von einem europäischen Partnerdienst erhalten, so die Auskunft des NDB. Zwei Tage später, also am 13. Oktober, präzisierte der NDB bereits: Das Konzert finde im Grossraum Zürich statt. Die entsprechende Meldung ging auch an die Kantonspolizei St. Gallen. Die letzte NDB-Meldung, jene vom Samstag, 15 Uhr, nannte schliesslich den korrekten Ort der Veranstaltung: Unterwasser.

Polizei sprach von "privatem Anlass"
Des Weiteren wurde am Dienstag bekannt, dass die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) die Veranstalter und die Bands wegen Rassismus anzeigt. Die Anzeige sei der St.Galler Staatsanwaltschaft eingereicht worden, teilte die Stiftung am Dienstag mit. Sie richtet sich gegen die Schweizer Band "Amok", die deutschen Gruppen "Stahlgewitter", "Confident of Victory", "Exzess", "Frontalkraft", die in Unterwasser auftraten, und gegen die Organisatoren des Konzerts.

Die Öffentlichkeit des Grossanlasses im Toggenburg sei mit 5000 Teilnehmern sicher gegeben, sagte der GRA-Präsident Ronnie Bernheim der Nachrichtenagentur sda. Öffentlichkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass Rassismus in der Schweiz bestraft wird. Die St.Galler Polizei hatte das Konzert als privaten Anlass bezeichnet.

Die Stiftung gegen Rassismus will sicherstellen, dass die Behörden mögliche Verletzungen der Rassismusartikels prüfen. "Wir haben keine Beweise", sagte Bernheim. Dies sei Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Eine Strafuntersuchung wäre "ein wichtiges Signal ans Ausland und an die Schweizer Rechtsextremen-Szene".

Paradies für Neonazis
Auf jeden Fall müssten aus dem Event in Unterwasser Lehren gezogen werden, erklärte der GRA-Präsident. Die Grösse des Anlasses sei erschreckend. Die Schweiz sei heute "ein Paradies für Neonazi-Aktivitäten".

Die St.Galler Kantonspolizei und die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann, zu der Unterwasser gehört, waren vom Grossaufmarsch der Rechtsextremen am vergangenen Samstag überrumpelt worden. Der Polizei und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war zwar seit längerem bekannt, dass im Raum Bodensee ein Rechtsrock-Konzert geplant war. Den genauen Ort hatten sie aber nicht herausgefunden. Die Konzertbesucher, die aus halb Europa anreisten, wurden vom Treffpunkt Ulm kurzfristig nach Unterwasser geleitet. Die St.Galler Polizei erfuhr laut ihrem Sprecher Gian Andrea Rezzoli den Ort des Konzerts erst, als die Besucher mit Cars und Privatautos in Unterwasser eintrafen.

Naive Behörden
Gemeindepräsident Rolf Züllig räumte nach dem Konzert eine "gewisse Naivität" ein. Man habe den Anlass auf Grund falscher Angaben der Veranstalter bewilligt. Diese hätten ein Konzert mit Schweizer Nachwuchsbands und 600 bis 800 Besuchern angekündigt. Laut Züllig prüft die Gemeinde rechtliche Schritte gegen die Veranstalter. (sda/cla.)

Weiteres Rechtsrock-Konzert geplant

Der Ostschweiz droht bereits neues Ungemach: Am Samstag soll in der Region Rapperswil ein weiteres Rechtsrock-Konzert stattfinden - um die Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) zu feiern. Angekündigt sind Reden von Pnos-Chef Dominic Lüthard und den Sektionsvorstehern sowie ein Konzert der Band Flak. Brisant: Die Band wird im November an einem weiteren Neonazi-Event in Deutschland auftreten - zusammen mit Frontalkraft, die in Unterwasser ebenfalls auf der Bühne stand. (sg)

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