Untersuchung gegen SVA-Direktor eingeleitet

ST.GALLEN. Linus Dermont, Direktor der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, soll sich Prämien zugeschanzt haben. Strafrechtliche relevante Tatbestände liegen laut der Regierung nicht vor. Mit einer Disziplinaruntersuchung will sie aber den Vorwürfen nachgehen.

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SVA Sozialversicherungsanstalt (Bild: Ralph Ribi)

SVA Sozialversicherungsanstalt (Bild: Ralph Ribi)

Die Regierung habe die Medienberichte mit den Vorwürfen an die Sozialversicherungsanstalt St.Gallen (SAV) und deren Direktor mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, teilt die Staatskanzlei in einem Pressecommuniqué mit. Die kantonale Finanzkontrolle habe bei der Sonderprüfung keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände wie Begünstigung oder persönliche Bereicherung entdeckt. «Dafür kritisiert der Bericht aber einen in verschiedenen Bereichen wenig sensiblen Umgang mit Ausgaben», heisst es weiter. Widerlegt worden sei in der Zwischenzeit die Behauptung einer Zeitung, das Mitarbeiterfest Ende August habe mehrere hunderttausend Franken gekostet. Die Aufwendungen beliefen sich laut dem Kanton auf knapp 45'000 Franken. «Bei einem Fest für über 370 Mitarbeitende bewegt sich dieser Betrag innerhalb der kantonalen Richtlinien für Mitarbeiteranlässe.»

8000 Franken zurückbezahlt
Als klaren Hinweis auf einen Disziplinarfehler wertet die Regierung die Tatsache, dass der Direktor innerhalb von zwei Jahren zwei ausserordentliche Leistungsprämien im Gesamtbetrag von 8000 Franken von den ihm unterstellten Geschäftsleitungsmitgliedern angenommen hatte. Der Betrag sei inzwischen zurückbezahlt worden, teilt die Staatskanzlei mit. «Die Regierung möchte diesen und weitere Vorwürfe sorgfältig geklärt haben und hat dazu eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet.» Zuständig für die Disziplinaruntersuchung ist die Disziplinarkommission der Regierung.

Ausdrücklich begrüsst habe die Regierung, dass die Verwaltungskommission der SVA ihren Entscheid sistiert habe und die Organisationsstruktur der Geschäftsleitung der SVA noch einmal neu überprüfen will. Damit sei auch die Wahl der Lebenspartnerin des Direktors in die Geschäftsleitung rückgängig gemacht worden. «Die Regierung erwartet, dass die Verwaltungskommission bis Ende 2009 darüber Bericht erstattet, wie sie in der Sozialversicherungsanstalt künftig die Grundsätze der Corporate Governance in Bezug auf Organisationsstruktur, Zuständigkeiten, klare Kompetenzen, Gewaltentrennung, Berichterstattung, Rollenverständnis usw. umsetzen wird», ist zu lesen.

Anzeige gegen Unbekannt
Die Berichte in der Sonntagszeitung wie auch im St.Galler Tagblatt würden den Verdacht nahelegen, dass mehrfach das Amtsgeheimnis verletzt worden ist. Das Departement des Innern hat deswegen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. (dbu) 

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