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Ostschweiz
Unterstützung für Kirchberg: SVP-Nationalrat Mike Egger will Wohnortswahl für Flüchtlinge einschränken
Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, sollen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen, fordert die Gemeinde Kirchberg. Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger will in Bern dazu eine Motion einreichen.
Mit einer Motion will der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger das nationale Ausländer- und Integrationsgesetz anpassen. (Bild: Mareycke Frehner)
Die Gemeinde Kirchberg will, dass nur Flüchtlinge mit einem Job ihren Wohnort frei wählen können. Damit will sie verhindern, dass mehr Flüchtlinge aus anderen Gemeinden zuziehen. Die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten unterstützt den Vorschlag und wird ihn auf nationaler Ebene beim schweizerischen Gemeindeverband einbringen
Nun erhält das Vorhaben Unterstützung durch den St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. Er wird dazu in der Septembersession des Nationalrats eine Motion einreichen. Darin fordert er den Bundesrat auf, das Ausländer- und Integrationsgesetz zu ergänzen. Künftig sollen die «Kantone auch anerkannten Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, einen Wohnort oder eine Unterkunft zuweisen können», schreibt Egger in der Motion. Bislang gilt diese Bestimmung nur für vorläufig aufgenommene Personen.
«Keine übermässige Konzentration von Flüchtlingen»
Mit der Ausweitung der Bestimmung auf anerkannte Flüchtlinge will Egger gewährleisten, dass es in einzelnen Gemeinden nicht zu einer «übermässigen Konzentration von Flüchtlingen» aus den gleichen Herkunftsländern kommt. Dies könne insbesondere die Integration der Kinder und Jugendlichen erschweren.
Nach Bazenheid, das zur Gemeinde Kirchberg gehört, ziehen viele Flüchtlinge, die anfänglich anderen Gemeinden zugeteilt waren. (Bild: Martin Lendi)
Eigentlich wäre die Toggenburger Gemeinde Kirchberg für 80 Flüchtlinge zuständig. Mittlerweile kümmert sie sich aber um 120 Personen. Viele Flüchtlinge – darunter viele Eritreer – sind aus anderen Gemeinden nach Bazenheid gezogen, das zur politischen Gemeinde Kirchberg gehört. Dadurch haben sich die Sozialhilfekosten in den letzten drei Jahren fast verdreifacht. Egger fordert, dass diese Sozialhilfekosten innerhalb des Kantons gleichmässig verteilt werden.
«Keine Gemeinde soll übermässig belastet werden.»
Er sei überzeugt, dass Kirchberg kein Einzelfall sei, und andere Schweizer Gemeinden mit ähnlichen Probleme zu kämpfen hätten.
Kritik von Flüchtlingshilfe und Gemeindeverband
In Bern ist das Vorhaben der Gemeinde Kirchberg jedoch bereits auf Kritik gestossen. So verweist die Schweizerische Flüchtlingshilfe auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die garantiere, dass Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort frei wählen könnten. Eine Einschränkung wäre nur möglich mit einer generellen Einschränkung im Ausländer- und Integrationsgesetz für ausländische Personen in der Schweiz. «Das wäre weder sinnvoll noch realistisch», so die Flüchtlingshilfe. Auch der Schweizerische Gemeindeverband ist skeptisch. Er sieht die Lösung des Problems eher in der Intensivierung der integrationsfördernden Massnahmen.
Mike Egger widerspricht der Kritik. Seine Motion schaffe einen Anreiz für Flüchtlinge, sich zu integrieren. Das sei viel effizienter und koste weniger als zusätzliche Integrationsmassnahmen. «Wenn Flüchtlinge gezwungen sind, sich mit der hiesigen Kultur auseinanderzusetzen, finden sie viel schneller Anschluss an die Gesellschaft.»
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