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Unterschiedliche Härtegrade

Das verschärfte Asylgesetz, mit dem Flüchtlinge mit einem ablehnenden Entscheid vertrieben werden sollen, wird seit Anfang Januar in der ganzen Schweiz umgesetzt. Doch die Praxis ist trotz gleicher Voraussetzungen unterschiedlich – auch in der Ostschweiz.
Andreas Kneubühler

Das Gesetz und die dazugehörenden Verordnungen sind zwar überall die gleichen, doch bei der Umsetzung der verschärften Bestimmungen im Asylgesetz gibt es trotzdem markante Unterschiede: Im Kanton St. Gallen mussten die 200 Asylsuchenden, denen die Sozialhilfe gestrichen wird, ihre Wohnungen bereits verlassen und sich in St. Gallen beim Ausländeramt melden. Dort werden sie den Gemeinden zugeteilt, die künftig für die Nothilfe zuständig sind. Das Ostschweizer Solidaritätsnetz stellte bei der Umverteilungsübung zahlreiche Pannen fest: Flüchtlinge seien falsch eingeteilt oder von ihrem Partner getrennt, Kinder voreilig aus der Schule genommen worden, zählt Andreas Nufer vom Solidaritätsnetz auf. Andere Kantone haben es nicht so eilig: Im Kanton Bern können die Flüchtlinge vorläufig in ihren Wohnungen bleiben, weil es in den dafür vorgesehenen Zentren keine freien Plätze gibt. Im Kanton Zürich sollen die Asylsuchenden in den nächsten Wochen gruppenweise aus ihren Wohnungen ausquartiert werden.

Als Härtefälle gemeldet

Sind die St. Galler Behörden besonders rigide? Der Vergleich mit der Praxis in anderen Kantone zeigt ein durchzogenes Bild: Für die Anerkennung als Härtefälle forderte das St. Galler Ausländeramt neben den vom Bund verlangten Bedingungen zusätzlich, dass die Asylsuchenden eine Arbeitsstelle vorweisen konnten. Auf der anderen Seite wurden vergleichsweise früh zahlreiche Flüchtlinge beim Bund als Härtefälle gemeldet, dies zeigte eine Umfrage der Wochenzeitung «WOZ» vom November 2007.

St. Gallen grosszügiger

Im Kanton Zürich werden 1200 Personen das Recht auf Sozialhilfe verlieren, lediglich vier sollten als Härtefälle anerkannt werden. Im Aargau stehen 250 Asylsuchende, die ihre Wohnungen verlassen müssen, vier Gesuchen gegenüber. Der Kanton Luzern hatte Mitte November noch gar kein Härtefallgesuch eingereicht. Wesentlich grosszügiger zeigten sich dagegen die St. Galler Behörden, die laut WOZ 47 Gesuche stellten.

Auch bei der Ausgestaltung der Nothilfe gibt es grosse Unterschiede. In einigen Kantonen wurden dafür zentrale Angebote eingerichtet – in anderen nicht.

Zusätzliche Verschärfungen?

Das Solidaritätsnetz kritisiert, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden – wie im Kanton St. Gallen – zusätzlichen Verschärfungen Tür und Tor öffne. Während sich die Asylsuchenden in der Hälfte der Gemeinden in den Unterkünfte auch tagsüber aufhalten können, werden die anderen am Morgen geschlossen und erst spät am Abend wieder geöffnet. In einigen Kommunen gibt es bloss Essensgutscheine, in anderen die acht Franken Nothilfe. «Gemeinden, die ihr Angebot humaner gestalten, wollen nicht öffentlich genannt werden, weil sie sonst unter Druck kommen», schildert Nufer die Situation. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Thurgau oder Zürich wird die Nothilfe zentral in Durchgangsheimen organisiert. Ein Spezialfall ist Graubünden. Dort gibt es dafür das Ausreisezentrum Flüeli in Valzeina. «Der Kanton hat früh eine harte Gangart eingeschlagen und sie inzwischen noch verschärft», sagt Gustav Ott, Präsident des Vereins Hilfe für Asylsuchende Graubünden. Das Flüeli liege sehr abgelegen, es gebe dort keine Läden, die Leute müssten sich im Zimmer oder draussen aufhalten, weil der Aufenthaltsraum in ein Büro umgewandelt worden sei, schildert er. Mehrere Asylsuchende hätten ihm erklärt, sie gingen lieber in Ausschaffungshaft als ins Flüeli, sagt Ott. Von den 38 Flüchtlingen in Graubünden, die neu von der Nothilfe leben müssten, befinde sich denn auch rund die Hälfte in Ausschaffungshaft, im Flüeli tauchten bisher fünf Personen auf.

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