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Unternehmenssteuerreform kostet den Kanton St.Gallen 64 Millionen Franken

Die St. Galler Regierung hat ihre Umsetzungspläne für die Steuervorlage 17 konkretisiert. Nebst den Firmen sollen auch die Bürger entlastet werden – um 25 Millionen Franken. In welcher Form, ist offen.
Adrian Vögele
Auch die St.Galler Gemeinden müssen wegen der Steuervorlage 17 mit Mindereinnahmen rechnen. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Auch die St.Galler Gemeinden müssen wegen der Steuervorlage 17 mit Mindereinnahmen rechnen. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Bund und Kantone arbeiten mit Hochdruck am nächsten Versuch für eine Unternehmenssteuerreform: Die Diskussionen zur Steuervorlage 17 laufen parallel auf beiden Ebenen. Die St. Galler Regierung hat am Mittwoch ihr Paket zur kantonalen Umsetzung der Reform in die Vernehmlassung geschickt. Die jährlichen Steuerausfälle beziffert sie auf 64 Millionen Franken: 33,7 Millionen für den Kanton, 25,9 Millionen für die politischen Gemeinden und 4,4 Millionen für die Kirchgemeinden. Bereits mit eingerechnet sind 36 Millionen, die neu vom Bund an den Kanton St.Gallen fliessen. Ohne diesen vertikalen Ausgleich würden die Mindereinnahmen für Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden rund 100 Millionen betragen. Doch ohne die Steuervorlage 17 sei langfristig mit noch höheren Steuerausfällen zu rechnen, heisst es in einer Mitteilung des Finanzdepartements.

Zusätzlicher Abzug für Forschungskosten

Das St. Galler Paket zur Umsetzung der Steuervorlage 17 soll insbesondere bessere Bedingungen für die Industrie schaffen. «Wir haben einen Schwerpunkt auf die Förderung von Forschung und Entwicklung gelegt», sagt Finanzchef Benedikt Würth. Anders als beispielsweise der Thurgau plant St. Gallen eine sogenannte Inputförderung – einen zusätzlichen Steuerabzug für Forschungs- und Entwicklungskosten. Die Regierung will, dass der Abzug die effektiven Kosten um bis zu 50 Prozent überschreiten darf. Damit reizt sie den gesetzlichen Spielraum maximal aus. Ein weiterer Schwerpunkt im Paket liegt auf der Gewinnsteuer: Sie soll per 2020 von 17,4 auf rund 15,2 Prozent sinken, per 2025 dann auf 14,2 Prozent. Weiter vorgesehen sind unter anderem die Patentbox – die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten – und die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent. Auch eine Entlastungsbegrenzung ist geplant: Die steuerliche Ermässigung aus Patentbox und Inputförderung darf höchstens 50 Prozent betragen. Das St. Galler Massnahmenpaket ist aus Sicht der Regierung eine «massvolle Umsetzung» der Steuervorlage 17.

Regierung ist offen für sozialen Ausgleich

Der Kanton St. Gallen wird auch die natürlichen Personen steuerlich entlasten – um 25 Millionen Franken pro Jahr: Dies hat das Parlament beschlossen. «Wie wir diese Entlastung realisieren, ist noch offen», sagt Würth. Denkbar sei eine Anpassung des Tarifs bei den Einkommenssteuern, aber auch eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs. «Die Regierung wird unter Berücksichtigung des Vernehmlassungsergebnisses einen Vorschlag machen und diesen auch mit den Fraktionen am runden Tisch besprechen», sagt Würth. Offen ist die Regierung auch für soziale Ausgleichsmassnahmen zur Steuervorlage 17. «Allerdings wollen wir hier die parlamentarische Beratung auf Bundesebene abwarten», sagt Würth. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat am Mittwoch vorgeschlagen, bei der AHV anzusetzen. «Ob es dann auch auf der kantonalen Ebene noch Ausgleichsmassnahmen braucht, wird sich zeigen», sagt Würth. Der Thurgau etwa sieht im Rahmen der Steuervorlage 17 eine Erhöhung der Familienzulagen vor. Im Kanton St. Gallen ist – unabhängig von der Steuerreform – eine Volksinitiative für höhere Familienzulagen hängig. Die Vernehmlassung zum St. Galler Steuerreformpaket endet am 9. Juli. Der Kantonsrat wird es in der Novembersession in erster Lesung beraten.

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