Universitätsgesetz
St.Galler Universitätsgesetz lässt auf sich warten: Vorerst berät die HSG über ihre neue Kultur

Um das Universitätsgesetz zu überarbeiten, denkt in einer zweiten Vernehmlassung die Uni über ihre Neuorganisation nach. Die SP fordert ein breites Mitspracherecht verschiedener Gruppierungen.

Janina Gehrig
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Geht es nach der SP, sollen neu auch Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter und Leute aus der Gewerkschaft Einfluss auf die Uni nehmen können.

Geht es nach der SP, sollen neu auch Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter und Leute aus der Gewerkschaft Einfluss auf die Uni nehmen können.

Bild: Michel Canonica

Nach dem Skandal um HSG-Professor Peter Sester, der zwischen 2014 und 2018 missbräuchliche Spesen im mutmasslich sechsstelligen Bereich bezogen hatte, gab die Regierung im Februar 2019 eine Totalrevision des Universitätsgesetzes aus dem Jahr 1988 in Auftrag. Fragen der Governance, der Finanzierung und der Transparenz sollten neu geklärt werden. Vor einem Jahr ist der erste Entwurf in die interne Vernehmlassung gegangen. Nun ist die Gesetzesrevision in die zweite universitätsinterne Vernehmlassung gegeben worden, wie das Bildungsdepartement am Donnerstag mitgeteilt hat.

Wer redet künftig mit?

Während im ersten Entwurf übergeordnete Themen wie Governance und Compliance im Fokus standen, geht es nun um Fragen zur internen Organisation der HSG, wie Bildungsdirektor Stefan Kölliker sagt. Es stelle sich die Frage, wie der Senat, das oberste akademische Organ der HSG, zusammengesetzt sein werde und welche Aufgaben er erfülle. «Es ist vorgesehen, dass andere Gruppierungen wie Studierende, Doktorierende und der Mittelbau, bestehend aus den 1500 wissenschaftlichen Mitarbeitern, stärker miteinbezogen werden.»

Stefan Kölliker, Vorsteher des St.Galler Bildungsdepartements.

Stefan Kölliker, Vorsteher des St.Galler Bildungsdepartements.

Michel Canonica

Der eingeschlagene Weg stärke die Transparenz und die Akzeptanz der Uni in der Politik und Gesellschaft, heisst es weiter. Von der zweiten internen Vernehmlassung, die noch bis am 7. Mai dauert, erhofft sich Kölliker «eine möglichst einheitliche Haltung der Uni über die neue Ausrichtung». Danach werden die Rückmeldungen im Lenkungsausschuss unter Köllikers Führung diskutiert und der Gesamtregierung vorgelegt. Ziel sei es, das neue Gesetz bis im August 2022 dem Kantonsrat zu unterbreiten.

Ein reines Ablenkungsmanöver?

Für die St. Galler SP, welche die Vorgänge an der Uni immer wieder kritisiert hat, ist die Meldung aus dem Bildungsdepartement zum jetzigen Zeitpunkt als Ablenkungsmanöver zu werten. Am Montag war die Kooperation zwischen der Credit Suisse und der HSG bekannt geworden. Die Grossbank möchte 20 Millionen Franken aufwerfen, um damit hauptsächlich ein Zentrum für Innovation im Finanzbereich aufzubauen. Mehrere Parteien sehen dies im Hinblick auf die akademische Unabhängigkeit der Universität als problematisch an. Einen Tag später verkündete die Uni, dass sich HSG-Professor Johannes Rüegg-Stürm nach seiner Verwicklung in die Raiffeisen-Affäre aus der Lehrtätigkeit zurückziehen werde.

Max Lemmenmeier, Präsident der St.Galler SP.

Max Lemmenmeier, Präsident der St.Galler SP.

Nik Roth

Max Lemmenmeier, Präsident der St. Galler SP, kritisiert auch, dass die Gesetzesrevision so lange dauert. «Wir haben damit gerechnet, dass erste Eckpunkte des Universitätsgesetzes heute vorgestellt werden, stattdessen dauert es noch zwei Jahre, bis es in den Kantonsrat zur Beratung kommt.» Lemmenmeier fordert, dass der Mittelbau gestärkt wird und alle gesellschaftlichen Gruppen, darunter etwa auch Leute aus der Gewerkschaft, Einfluss auf die Uni nehmen können.

«Ob der Senat in der Führung der Uni als Gremium überhaupt taugt, würde ich bestreiten.»

Lemmenmeier befürchtet, dass die Hochschulleitung künftig nur noch aus «sogenannten Fachleuten» bestehen wird ‒ ähnlich wie bei der Fachhochschule OST.

Weiter fordert er eine Begrenzung der Drittmittel, externe Kontrollen und ethische Richtlinien. Sowohl die Selbständigkeit der Institute sowie die Verzahnung zwischen Theorie und Praxis seien problematisch. Wenn daran nichts geändert werde, solle die Uni doch zu einer Privatuni umgekrempelt werden.