Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Uni St. Gallen verliert vor Verwaltungsgericht und muss nun Transparenz herstellen

Der Open-Access-Aktivist Christian Gutknecht wollte wissen, was die HSG den Wissenschaftsverlagen zahlt. Die Uni St. Gallen weigerte sich, die Daten offenzulegen – und verlor jetzt vor Gericht.
Christoph Zweili
Die HSG muss Transparenz herstellen – auch rückwirkend. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 18. Januar 2019))

Die HSG muss Transparenz herstellen – auch rückwirkend. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 18. Januar 2019))

Der Open-Access-Aktivist Christian Gutknecht bringt die Schweizer Universitätsbibliotheken mit einer simplen Frage in Not: Er will seit 2014 wissen, wie viel sie für den Zugang zu Zeitschriften der grössten Wissenschaftsver­lage bezahlen. Der juristische Kampf gegen die Intransparenz bei den Bibliotheksausgaben dauert inzwischen Jahre und kostet Geld – viel Geld, das der Berner aus der eigenen Tasche bezahlt, einen Teil davon erhält er über Crowdfunding und Spenden zurück. Gutknechts Ansatz: Da Bibliotheken mit öffentlichen Geldern finanziert werden, soll die Bevölkerung erfahren, wo ihr Geld hinfliesst. Fast alle Kantone und auch der Bund haben deshalb Öffentlichkeits-, beziehungsweise Informationsgesetze erlassen, die dem Volk erlauben, amtliche Dokumente herauszuverlangen.

In 11 Fällen (Uni Bern, Zentralbibliothek Zürich, Hauptbibliothek Uni Zürich, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ETH Zürich, ETH Lausanne, wissenschaftliche Spezialbibliothek Lib4RI, Uni Genf, Uni Fribourg, Uni Lausanne, Bibliothek am Guisanplatz) wurde laut Gutknechts Blog gerichtlich festgestellt, dass der Informationszugang widerrechtlich verhindert worden ist.

Öffentlichkeitsgesetz gilt auch für HSG

Seit einigen Tagen liegt nun auch der Beschwerdeentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vor: Die Universität St. Gallen muss ein im Juni 2014 gestelltes Gesuch um vollumfängliche Akteneinsicht nach Öffentlichkeitsgesetz gewähren. Mit andern Worten: Aktivist Gutknecht erhält uneingeschränkt Einsicht in die in den Jahren 2010 bis 2016 an die Wirtschaftsverlage erfolgten Zahlungen. Das von Regierungsrat Stefan Kölliker präsidierte Gremium war im Juni 2018 im Zuge des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von Gutknecht zum Schluss gekommen, dass das Öffentlichkeitsgesetz rückwirkend nicht gelte, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehle. Damit blieben sämtliche vor Inkrafttreten des Gesetzes im Herbst 2014 erstellten Dokumente oder Verträge unter Verschluss. Die Universitätsbibliothek hatte zuvor noch vertragliche Geheimhaltungsklauseln ins Feld geführt, die es zu schützen gelte.

Gemäss Verwaltungsgericht wurden die entsprechenden Dokumente allerdings nicht beigebracht. Es bestehe ein massgebliches öffentliches Interesse an der Kenntnis der Vertragspartner der Uni-Bibliothek und der Grössenordnung ihrer Vertragsbeziehungen. Es gelte daher eine Offenlegungspflicht auch für Dokumente, welche vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes erstellt worden seien. Anders als befürchtet seien aus der Kenntnis der bezahlten Beträge an die Wirtschaftsverlage weder Rückschlüsse auf die Preiskalkulation noch auf die Gewinnspanne der Verlage oder die allgemeine Preis- und Rabattpolitik möglich.

Transparenz auch an der Fachhochschule St. Gallen

Ein nicht unwichtiger Player in der Schweizer Hochschullandschaft sind die Fachhochschulen. Auch für die FHS St. Gallen sind die Zeiten der Geheimhaltung vorbei. Die Fachhochschule bezweifelte, dass das Öffentlichkeitsgesetz für sie gilt, das Rektorat wurde aber im Mai 2018 von der eigenen Rekurskommission der Schule in die Schranken gewiesen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz muss sie nun auf Nachfrage von Bürgern Transparenz schaffen und Dokumente herausrücken. «Es ist unbestritten, dass die FHSG Staatsaufgaben erfüllt», schrieb die von einem Thurgauer präsidierte Rekurskommission in ihrem Entscheid. Dabei sei unerheblich, ob die Trägerschaft auf mehrere Kantone verteilt sei.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.