Ungerechte und unsoziale Steuererhöhung

Am 15. November stimmen die St. Gallerinnen und St. Galler über eine Steuererhöhung ab, die primär die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft.

Herber Huser
Merken
Drucken
Teilen
Herbert Huser Präsident SVP Kanton St. Gallen (Bild: Michel Canonica)

Herbert Huser Präsident SVP Kanton St. Gallen (Bild: Michel Canonica)

Am 15. November stimmen die St. Gallerinnen und St. Galler über eine Steuererhöhung ab, die primär die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft. Angestellte, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren und dabei pro Weg mehr als 11,3 Kilometer zurücklegen, müssen ab dem Jahr 2016 mehr Steuern bezahlen. So der Mogelsberger Familienvater, der um 5 Uhr in der Früh in Bazenheid mit der Arbeit beginnt. Oder die Gastronomiemitarbeiterin, die nach Mitternacht mit dem öffentlichen Verkehr von St. Gallen nach Andwil keine Verbindung mehr hat und daher aufs Auto angewiesen ist. Oder der Bäcker aus Ganterschwil, der in Flawil arbeitet. Das ist ungerecht und unsozial.

Rechtsgleichheit verletzt

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei der Steuererklärung die Fahrauslagen für den Weg zwischen Wohn- und Arbeitsort steuerlich abziehen. Dies sind sogenannte Gewinnungskosten, die ausgegeben werden müssen, um ein Einkommen zu erzielen. Werden diese Berufskosten gekürzt oder beschränkt, verletzt dies das Prinzip der Rechtsgleichheit unter den Steuerpflichtigen. Das ist ungerecht – es bedeutet nichts anderes, als dass ein Teil der Steuerpflichtigen einen Teil der Berufskosten selber tragen muss, während ihn andere voll abziehen können. Die Beschränkung des Pendlerabzugs setzt damit das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wie es die Bundesverfassung vorsieht, ausser Kraft. Die Beschränkung bringt dem Kanton und den Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen von über 30 Millionen Franken, bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung. Statt zu sparen, erhöht der Staat einfach die Steuern. Es ist ungerecht, dass einmal mehr gerade der Mittelstand mit höheren Steuern belastet wird.

Flexibilität wird gefordert

Aufgrund der wirtschaftlichen Herausforderungen sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, speziell in der Industrie, im Gastgewerbe und im Gesundheitswesen, bezüglich Beweglichkeit bei der Stellenauswahl bereits stark gefordert. Viele müssen länger arbeiten und örtlich und zeitlich flexibel sein.

Zudem besteht für arbeitsuchende Personen die Pflicht, auch eine Arbeitsstelle anzutreten, die pro Arbeitsweg zwei Stunden vom Wohnort entfernt liegt. Die Beschränkung schadet dieser geforderten Vermittlungsfähigkeit von arbeitsuchenden Personen massiv.

Landgebiete werden entvölkert

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton St. Gallen sind zudem auf das Auto angewiesen – sei dies, weil ihre Wohnorte schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind oder weil sie aus anderen Gründen (beispielsweise wegen unregelmässiger Arbeitszeiten) auf das Auto angewiesen sind. Zudem stehen nicht an allen Wohnorten für alle Arbeitnehmenden genügend geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung. Ein längerer Arbeitsweg ist daher oft unvermeidbar. Mit dieser Steuererhöhung wird der Entvölkerung der ländlichen Gebiete Vorschub geleistet, der Siedlungsdruck auf die Agglomerationen wird zunehmen.