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«Ungerecht, untauglich, unrealistisch»: SP und Grüne üben scharfe Kritik an den Spitalplänen der St.Galler Regierung +++ VPOD will sich gegen «Kahlschlag» wehren

Die St.Galler Regierung hat am Mittwoch ihre neue Spitalstrategie vorgestellt. Sie will künftig auf vier starke Standorte und fünf regionale Notfallzentren setzen. Die Reaktionen der Parteien zu diesem Entscheid fallen unterschiedlich aus.
Die St.Galler Regierung entscheidet sich für Strategie «4plus5». Nicht jede Partei unterstützt diesen Entscheid. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die St.Galler Regierung entscheidet sich für Strategie «4plus5». Nicht jede Partei unterstützt diesen Entscheid. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Reaktionen der Parteien auf einen Blick:

  • SP und Grüne kritisieren die Pläne der Regierung als «politisch nicht durchsetzbar». Es handle sich um ein «Abbruchkonzept».
  • Die FDP begrüsst, dass jetzt endlich reagiert werde. Die grundsätzlich Stossrichtung wird von der Partei begrüsst.
  • Die SVP unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Regierung für diese neue Spitalstrategie. Allerdings kommt diese für die Partei um Jahre zu spät.
  • Für die CVP hat die neue Spitalstrategie Verbesserungsbedarf. Sie ist enttäuscht und konsterniert, weil wesentliche Forderungen nicht erfüllt wurden.
  • Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) kritisiert die geplante Schliessung der fünf Regionalspitäler scharf und spricht sich gegen einen «Kahlschlag» aus.
Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne. (Bild: Regina Kühne)

Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne. (Bild: Regina Kühne)

(lex/ghi) Die neue St.Galler Spitalstrategie hat auch bei den Parteien Reaktionen ausgelöst. Heftig fällt jene der SP und der Grünen aus. Auch diese beiden Parteien sehen den Handlungsbedarf bei den öffentlichen Spitälern, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Laut ihnen muss das Ziel allerdings ein austariertes, konzentriertes, fokussiertes, aber flächendeckendes Angebot der Gesundheitsversorgung sein.

«Wir fordern die Versorgungsgerechtigkeit für alle Regionen in diesem Kanton», sagt Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne-Fraktion.

«Und die wird mit dem vorliegenden Abbruchkonzept der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung in keiner Weise gewährleistet sein.»

Auch Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher urteilt scharf:

«Ungerecht, untauglich, unrealistisch. Diese Vorlage ist so politisch nicht durchsetzbar.»

Die bürgerlich dominierte Regierung wolle 2022 die Spitäler Rorschach und Flawil schliessen, 2024 folge Wattwil und 2027 Altstätten und Walenstadt. Die seit der Ankündigung des Grobkonzepts des Verwaltungsrats der Spitalverbunde bedrohten öffentlichen Spitäler sollen in Ambulante Gesundheitszentren transformiert werden. In Rorschach, Flawil, Wattwil, Altstätten und Walenstadt soll es nur noch eine Notfallaufnahme mit jeweils 3 bis 4 Betten geben. Das übrige stationäre Angebot werde nach dem Willen der rechten Mehrheit in der Regierung abgebrochen. «Sie hat dem grossen Druck nachgegeben und ist auf die rein betriebswirtschaftliche Argumentation des Verwaltungsrates der Spitalverbunde eingeschwenkt.»

Das Spitalabbruchprojekt ist damit aus Sicht von SP und Grünen ungerecht, weil die schon heute schwächeren Regionen weiter geschwächt werden. «An den Schliessungsstandorten werden mindestestens 70 Arbeitsplätze verloren gehen. Das sind nicht nur einzelne Schicksale, sondern über lange Sicht für die Standortattraktivität der Regionen überaus wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze, die abgebaut werden.» Die CVP-FDP-SVP-Mehrheit in der Regierung zerstöre so Chancen für Lernende, Chancen für wieder ins Berufsleben einsteigenden Mütter und Väter und Karrierechancen in der jeweiligen Heimatregion. Hinzu kämen mehrere hundert Arbeitsplätze von Ärzten und Pflegern, die in die Zentren verschoben werden.

«Vielen hundert Spitalangestellten droht mit dem Abbruchkonzept der Regierung ein langer Pendlerweg.»

Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher. (Bild: Regina Kühne)

Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher. (Bild: Regina Kühne)

Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher stellt weiter klar: «Wir werden in der Vernehmlassungsfrist die Botschaft analysieren und parteiintern diskutieren. Wir werden uns in der Vernehmlassungsantwort mit Bestimmtheit noch einmal für die Regionensolidarität und die Versorgungsgerechtigkeit stark machen und wo sinnvoll und möglich ein zusätzliches stationäres Angebot als Ergänzung einbringen.»

Für die SP sei die wohnortnahe Gesundheitsversorgung Teil des Service public. «Gleich wie der öffentliche Verkehr, eine Kantonsschule, ein kulturelles Angebot machen Spitäler die Attraktivität einer Wohnregion aus. Das ist Standortpolitik.»

FDP: «Endlich wird reagiert»

Wie die FDP in einer Mitteilung schreibt, begrüsst sie die grundsätzliche Stossrichtung der Regierung, welchen einen angemessenen Zeitraum für die Transformation berücksichtigt.

«Damit wird endlich auf die sich verändernden Patientenströme, die Verlagerung von stationärer zu ambulanter Leistungserbringung, die Herausforderungen betreffend der medizinischen Qualität sowie der prekären finanziellen Lage reagiert».

Diese Forderungen nach einer nachhaltigen Spitalfinanzierung und einer qualitativ hochstehenden Medizinversorgung stelle die FDP seit über zwei Jahren auf. Die Partei werde die Vorlage nun detailliert prüfen und bis zum 20. Dezember in einem breit abgestützten Prozess innerhalb der Partei und der Fraktion eine Vernehmlassungsantwort verfassen.

SVP: «Strategie kommt um Jahre zu spät»

Auch die SVP unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Regierung für die neue Spitalstrategie. Allerdings kommt diese um Jahre zu spät, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Die SVP weise seit Jahren darauf hin, dass die zementierte Spitalstrategie nicht zukunftsweisend sei und Veränderungen dringend angebracht seien.

«Hätte man diesen Prozess vor acht Jahren geführt, hätte der Steuerzahler viel Geld gespart.»

Die SVP wird die Vorlage nun detailliert prüfen und bis am 20. Dezember in einem breit abgestützten Prozess innerhalb der Partei und der Fraktion eine Vernehmlassungsantwort verfassen. Die Partei schreibt weiter, dass sie sich an der Delegiertenversammlung vom Mittwoch, 30. Oktober, ein erstes Mal vertieft mit der Vorlage befassen wird.

«Für die SVP steht bei der Beurteilung der Vorlage eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und eine Klärung und Sicherung der finanziellen Situation der Spitäler im Mittelpunkt.»

CVP: Grosse Sorge um Aus­wirkungen auf das Personal

Die CVP-GLP-Fraktion verlangte von Anfang an die Entwick­lung von Alternativen zum Grundlagenkonzept des Spitalverwaltungsrates mit den Eckpfeilern Sicherung der Notfallversorgung, hohe Qualität, Finanzierbarkeit, Spezialisierung und überkantonale Abstimmung. Wie die Fraktion in einer Mitteilung schreibt, forderte sie Er­geb­nisoffenheit und nicht die Bestä­tigung des Grundlagenkonzepts. Zudem wurde die politische Umsetzbarkeit des Konzepts des Spitalverwaltungsrates mit stationären Angeboten in St.Gallen, Wil, Grabs und Uznach sowie nur ambulante Gesundheitszentren an den anderen fünf Standorten angezweifelt.

Die CVP-GLP-Fraktion ist daher enttäuscht und konsterniert, weil wesentliche Forderungen nicht erfüllt wurden.

«Enttäuschend ist, dass die Firma KPMG bei der Überprüfung von alternativen Modellen wesentliche Aspekte und die Ergebnisoffenheit vermissen lässt.»

Unter anderem wurde eine überkantona­le Betrachtungsweise bereits zu Beginn ausgeschlossen. Der Planungsstopp an der Kantonsgrenze sei nicht nachvollziehbar. Zudem wurde stark in Anlehnung an das Grobkonzept des Spitalverwaltungsra­tes geplant. «Dies führt nun dazu, dass auch die KMPG im Wesentlichen die Absichten des Spitalverwaltungs­rates bestätigt und kaum zu neuen Erkenntnissen gelangt.»

Neue Ideen im Strategiepapier nicht vorhanden

Für die CVP-GLP-Fraktion ist mit dem Aspekt einer gut funktionierenden Notfallversorgung ein wichtiges Anliegen in die Strategie eingeflossen. Der Lenkungsausschuss sei jedoch zu wenig auf die Bedürfnisse der verschiedenen Standorte einge­gan­gen. Die Ausgangslage sei überall anders. Besonders vermisst werden neue Entwick­lungsansätze der Beratungsfirma KPMG.

«Es scheint so, als würden einfach die Ideen der betroffenen Gemeinden, der Ärzteschaft und weiterer Akteure übernommen.»

Neue erfolgsversprechende Ideen, Konzepte und Ansätze werden gemäss CVP im Strategiepapier vergeblich gesucht. Die CVP-GLP-Fraktion werde sich in den nächsten Wochen intensiv mit der Spital-Thematik auseinander­setzen und sich für ein gut funktionierendes Gesundheitssystem einsetzen.

Grosse Sorgen machen der Fraktion die Aus­wirkungen auf das Personal. «Es werden in den nächsten Jahren Hunderte von Arbeitsplätzen aus den verschiedenen Spitalstandorten abgezogen. Auch wenn die Angestellten zum grössten Teil an anderen Standorten weiterbeschäftigt werden, sind es massive Einschnitte für die einzelnen Be­trof­fenen.»

Das Personal sei ein bedeutender Faktor bei der Weiter­entwicklung der Spitalpolitik. Dementsprechend rücksichtsvoll sei zu verfahren.

VPOD: «Schwache Regionen werden weiter geschwächt»

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) kritisiert in einem Communiqué die geplante Schliessung der fünf Spitäler scharf. «Bereits heute wirtschaftlich schwache Regionen werden mit diesem Kahlschlag noch weiter geschwächt. Man denke auch an all jene Personen, die von den Schliessungen direkt betroffen sind. Da nützen selbst die Versprechungen nicht, dass versucht werde, den Stellenabbau durch natürliche Fluktuation abzufedern», schreibt die Gewerkschaft in ihrer Mitteilung.

Bereits in der Vergangenheit habe sich der VPOD für den Erhalt der Regionalspitäler ausgesprochen. Gegen Anpassungen habe der Verband nichts einzuwenden, schreibt er. Aber: «Wir sprechen uns klar und deutlich gegen diesen Kahlschlag aus.» Nun sei der Kantonsrat gefordert, korrigierend einzugreifen.

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