Und wieder steigen die Steuern

St. Gallerinnen und St. Galler müssen ab Neujahr zum zweitenmal in Folge mehr Steuern zahlen – und zwar wiederum zehn Prozent. Um so viel waren die Steuern bereits auf Beginn des laufenden Jahres gestiegen.

Regula Weik
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Finanzchef Martin Gehrer während der Budgetdebatte. (Bilder: Regina Kühne)

Finanzchef Martin Gehrer während der Budgetdebatte. (Bilder: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Einen ganzen geschlagenen Tag lang hat das Kantonsparlament gestern über dem Staatsvoranschlag 2013 gebrütet. Ein Budget, das sehr wohl ordentlich daher kommt – nahezu ausgeglichen, dank der Schuldenbremse, welche dem Kanton diktiert, wie stark er sich verschulden darf. So fehlten am Morgen 23 Millionen, nach allen Änderungen und Korrekturen des Parlaments war es am Abend dann ein Defizit von 27 Millionen.

Doch das Ergebnis trügt: Es klafft ein weit grösseres Loch. Kaschiert wird es dank Bezügen aus dem Eigenkapital. 140 Millionen sind es 2013. Doch selbst diese reichen nicht, um das Loch zu stopfen. Die Regierung schlug daher eine Steuerfusserhöhung auf 115 Prozent vor – das sind zehn Prozentpunkte mehr als heute und zwanzig mehr als vergangenes Jahr.

Von null bis zehn

Die SVP wehrte sich dagegen. Es sei «nicht verantwortbar», dass der Kanton St. Gallen innert zweier Jahre zweimal eine Steuerfusserhöhung um zehn Prozent vornehme. Der Steuerfuss solle belassen werden.

Die Freisinnigen waren die einzigen, die halbwegs mit der SVP mitzogen. Ihr Vorschlag: Eine «massvolle» Erhöhung um fünf Prozent. Und wie kompensieren sie den Fehlbetrag? Indem sie weiteres Eigenkapital einsetzen. Exakt dies wollen CVP und EVP verhindern. Ihre Fraktion unterstützte zwar die Erhöhung um zehn Prozent – allerdings knüpfte sie dies an Bedingungen: Die Regierung müsse das Entlastungsprogramm so definieren, dass in den nächsten Jahren kein weiteres Eigenkapital und keine weiteren Steuerfusserhöhungen nötig seien.

Sozialdemokraten und Grüne, Grünliberale und BDP stärkten der Regierung den Rücken. Und so fand die Steuerfusserhöhung schliesslich eine Mehrheit im Parlament: 61 Mitglieder votierten für zehn Prozent, 19 für fünf Prozent Erhöhung. Und die 32 Enthaltungen? Die SVP entzog sich der Abstimmung.

SVP forderte Rückweisung

Dies war nichts anderes als die konsequente Fortsetzung ihrer Haltung zu Beginn der Debatte. Die Fraktion hatte bereits am frühen Morgen angekündigt, sie werde die Steuerfusserhöhung nicht mittragen – «diesen mutlosen, resignativen Kurs der Regierung». Der Voranschlag zeige deutlich, dass die Hausaufgaben – nämlich tatsächlich und ernsthaft zu sparen – «nur widerwillig und nicht nachhaltig» gemacht worden seien. Eine generelle Lohnkürzung von 1,5 Prozent für das Staatspersonal – davon wären 22 000 Mitarbeitende betroffen – sei wohl einer der «phantasielosesten Vorschläge», welche die Regierung je vorgelegt habe. Das Verdikt der SVP war denn auch klar: «Eine unbrauchbare Lösung.» Sie hätte den Voranschlag denn auch am liebsten zurückgewiesen – fand aber keine Mitstreiter.

Rasch war klar: Der Vorschlag der Regierung hatte keine Chance. Das überraschte nicht. Bereits im Sommer, als sie den Sparvorschlag präsentiert hatte, war Kritik laut geworden – von links bis rechts. Von Rasenmäher-Methoden hält das St. Galler Parlament nicht viel – in der Regel auch die Regierung nicht. Da nützte auch nichts, dass Finanzchef Martin Gehrer mehrfach betonte, die Regierung habe sich den Entscheid nicht einfach gemacht, verschiedene Varianten geprüft und schliesslich «den am wenigsten schlechten Vorschlag» unterbreitet.

«Nicht nachhaltig»

Eine befristete Lohnkürzung sei nicht nachhaltig und nicht geeignet, um den Personalaufwand zu reduzieren: So lautete die Hauptkritik am Vorschlag der Regierung.

Die Sozialdemokraten wollten gar nichts von Sparen «auf dem Buckel des Personals» wissen. Ohne Erfolg. Ebenso erfolglos blieb die SVP. Sie hatte eine klarere und stärkere Abstufung bei den Lohnkürzungen vorgeschlagen; die Löhne zwischen 100 000 und 200 000 Franken sollten drei Prozent gekürzt werden; Staatsangestellte mit mehr als 200 000 Franken Jahreslohn sollten fünf Prozent weniger verdienen. Acht Millionen Einsparungen hatte sich die SVP davon erhofft. Pikantes Detail: Die Angehörigen der Regionalpolizei hätte sie davon ausgenommen.

Schliesslich setzten sich die Fraktionen von FDP sowie CVP/EVP durch: Sie schlugen vor, den Personalaufwand der kantonalen Verwaltung pauschal um ein Prozent zu kürzen. Der Kanton spart so sieben Millionen.

Kantonsrat November Session RR Martin Gehrer Aufnahme : Regina Kühne

Kantonsrat November Session RR Martin Gehrer Aufnahme : Regina Kühne

Kantonsrat November Session RR Martin Gehrer Aufnahme : Regina Kühne

Kantonsrat November Session RR Martin Gehrer Aufnahme : Regina Kühne

Kantonsrat November Session RR Martin Gehrer Aufnahme : Regina Kühne

Kantonsrat November Session RR Martin Gehrer Aufnahme : Regina Kühne

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