«Manchmal muss etwas sterben, damit etwas Neues entstehen kann»: Wie die emotionale Debatte um die Schliessung von vier St.Galler Landspitälern verlief

Die Vertreter der Regionen haben im St.Galler Kantonsparlament hart gekämpft – doch am Ende des Tages standen sie ohne Spital da. Ein Rückblick auf die emotionale Debatte.

Regula Weik
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Als eines von vier Regionalspitälern muss das Spital Wattwil schliessen.

Als eines von vier Regionalspitälern muss das Spital Wattwil schliessen.

Bild: Ruben Schönenberger
(29. Juni 2020)

Spitalschliessungen in Angriff zu nehmen, bedeutete bislang im Kanton St.Gallen, sich das eigene Grab zu schaufeln. Als der Spitalverwaltungsrat erstmals offen darüber sprach, Landspitäler schliessen zu wollen, dauerte es nicht lange, bis sein Kopf gefordert wurde. Der Aufschrei war unüberhörbar. Wer die Entrüstung nicht wahrnehmen wollte, musste Augen und Ohren verschliessen, durfte sich aber keinesfalls in abgelegene Gegenden zurückziehen. Dort war der Protest am heftigsten.

Und so war eine laute, aggressive und emotionale Debatte über die künftige Spitalstrategie im Kantonsparlament erwartet worden. Das war sie phasenweise auch. Doch die meiste Zeit – die Debatte dauerte immerhin fast sieben Stunden – wurde diszipliniert, sachlich und überlegt diskutiert. An Brisanz verlor das Thema deswegen nicht.

«Wir müssen endlich vorwärtsmachen»

«Notkredite, Qualitätseinbussen und Personalrochaden bringen uns nicht weiter», hatte Walter Gartmann, Präsident der Spitalkommission, am frühen Morgen festgehalten. Und weiter:

Walter Gartmann, Präsident der Spitalkommission.

Walter Gartmann, Präsident der Spitalkommission.

Bild: Benjamin Manser
«Manchmal muss etwas sterben, damit etwas Neues entstehen kann.»

Er sollte am Ende des Tages Recht bekommen. Wer am Morgen die Prognose gewagt hatte, sämtliche Rettungsanträge für die gefährdeten Regionalspitäler Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil würden im Verlaufe der Debatte abgeschmettert, setzte sich dem Vorwurf der Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den ländlichen Gegenden aus. Doch war es dies?

Karl Güntzel, Sprecher der SVP-Fraktion.

Karl Güntzel, Sprecher der SVP-Fraktion.

Bild: Benjamin Manser

Karl Güntzel als Sprecher der SVP-Fraktion sagte:

«Die St.Galler Bevölkerung ist sich sehr wohl bewusst, dass die Zahl der Akutspitäler im Kanton reduziert
werden muss.»
Meinrad Gschwend, Fraktionspräsident der Grünen.

Meinrad Gschwend, Fraktionspräsident der Grünen.

Bild: Benjamin Manser

Und Meinrad Gschwend, Fraktionspräsident der Grünen, hielt fest: «An dieser Entwicklung führt nichts vorbei – leider.» Die Grünen hätten sich schwer damit getan, doch: «Wir müssen endlich vorwärtsmachen. Die lähmende Unsicherheit für Personal und Bevölkerung muss ein Ende haben.» Peter Boppart schliesslich hielt für die Fraktion von CVP und EVP fest: «Wer stur am Status quo festhält oder aus regionalpolitischer Haltung immer ein bisschen mehr fordert, läuft Gefahr, am Ende ohne etwas dazustehen.»

Bruno Damann, St.Galler Gesundheitschef.

Bruno Damann, St.Galler Gesundheitschef.

Bild: Benjamin Manser

Die Empörung der Regionen sei emotional nachvollziehbar, sagte Gesundheitschef Bruno Damann:

«Doch Kleinspitäler oder besser Rumpfspitäler sind kein gangbarer Weg – das sage ich Ihnen auch als Mediziner.»

Die medizinische Entwicklung hin zu mehr ambulanten Eingriffen werde sich noch beschleunigen. Und auch der Druck auf die Qualität werde zunehmen. «Kleinspitäler werden verschwinden.»

Dario Sulzer, Sprecher der SP-Fraktion.

Dario Sulzer, Sprecher der SP-Fraktion.

Bild: Benjamin Manser

Heftig dagegen hielt die SP. Sie kämpfte als einzige Fraktion geschlossen für den Erhalt aller neun Spitäler im Kanton. «Wer dies tut, wird heute als Fantast verschrieen», hielt ihr Sprecher Dario Sulzer fest. «Doch die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Wir wollen überall investieren, nicht nur in der Stadt St.Gallen.» Die grossen Verliererinnen seien die Regionen. Sulzer sprach denn auch von einer «Abbauvorlage».

Dies war der Punkt, wo der Gesundheitschef auch mit den Finanzen argumentierte. Ohne Massnahmen müsse der Kanton eher über kurz als über lang eine halbe Milliarde Franken abschreiben – «das ist keine Drohgebärde». Das sei Realität.

Vor dem Aus: Das Spital Wattwil...
4 Bilder
..., das Spital Altstätten...
..., das Spital Rorschach...
... und das Spital Flawil.

Vor dem Aus: Das Spital Wattwil...

«Spital-light»-Anträge werden abgeschmettert

Die SP wie auch die Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionen, denen der Verlust des Spitals drohte, standen auf verlorenem Posten. Und auch die vielbeschworene Regionensolidarität bröckelte. So kam es, wie es sich nach den Beratungen der vorberatenden Kommission und der Fraktionen abgezeichnet hatte: Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil verlieren ihr Spital.

Arno Noger, Sprecher der FDP-Fraktion

Arno Noger, Sprecher der FDP-Fraktion

Bild: Regina Kühne

Doch die Regionen – und auch die SP – gaben sich nicht geschlagen, auch als das Parlament längst entschieden hatte, an welchen Spitalstandorten es festhalten und welche es aufgeben will. Engagiert, aber erfolglos kämpften sie für eine vertiefte Prüfung von «Spital-light-Versionen» an den Standorten Altstätten, Walenstadt und Wattwil. Die Kritiker sprachen von «Mogelpackungen». Und Arno Noger, Sprecher der FDP-Fraktion, warnte:

«Das Parlament soll sich hüten, sich in die operativen Belange der Spitäler einzumischen.»

CVP-Sprecher Boppart sagte gar:

«Der Spitalverwaltungsrat sollte
nicht laufend durch die Politik ausgebremst werden.»

Standorte kommen nicht ins Gesetz

Heute kann das Kantonsparlament abschliessend über die Festlegung der Spitalstandorte entscheiden. Ein Antrag, die Standorte neu im Gesetz festzuschreiben, scheiterte. Damit wären sie dem fakultativen Referendum unterstanden – und das Volk hätte, so es dies wünscht, mitreden können.

Die Auseinandersetzung um die öffentlichen Spitäler im Kanton wird seit Jahren erbittert geführt. Ob mit den vier Spitalschliessungen Ruhe einkehrt? Erste Anzeichen aus den Regionen, wie eine angedrohte Initiative, lassen anderes vermuten.

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