Unbezahlte Prämien
Thurgauer Sieg gegen Berset: Der Ständerat hält an den «schwarzen Listen» der säumigen Prämienzahler fest

Der Ständerat will den Kantonen weiterhin erlauben, Listen mit säumigen Prämienzahlern zu führen. Die Thurgauer Ratsmitglieder Brigitte Häberli und Jakob Stark hatten sich massiv gegen die Abschaffung gewehrt. Der Entscheid fiel am Ende äusserst knapp – mit Stichentscheid des Präsidenten.

Adrian Vögele
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Gesundheitsminister Alain Berset und Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte/TG).

Gesundheitsminister Alain Berset und Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte/TG).

Bild: Anthony Anex / KEYSTONE

Braucht es die «schwarze Liste» der säumigen Prämienzahler? In dieser Frage gehen die Meinungen in der Ostschweiz weit auseinander. Während der St.Galler Kantonsrat beschlossen hat, die Liste abzuschaffen, hält der Kanton Thurgau daran fest: Die Liste sei im Thurgau ein Erfolgsmodell. Auch sei der Begriff «schwarze Liste» falsch. Man wolle die Leute nicht anprangern, sondern ihnen helfen.

Schweizweit nimmt die Zahl der Kantone mit solchen Listen ab – zurzeit sind es nebst dem Thurgau noch vier: Aargau, Luzern, Zug und Tessin. Wer auf diesen Listen steht, hat nur noch im Notfall Anrecht auf eine medizinische Behandlung. Am Montag hat nun der Ständerat darüber diskutiert, das Instrument schweizweit zu streichen. Auslöser war ausgerechnet eine Standesinitiative des Kantons Thurgau – sie verlangte, dass Gemeinden künftig Verlustscheine nicht bezahlter Krankenkassenprämien selber bewirtschaften können. Dieser Punkt war nicht umstritten. Hingegen hatte die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) die Initiative bereits vor einem Jahr zum Anlass genommen, auch eine Abschaffung der Listen säumiger Prämienzahler ins Spiel zu bringen.

Rechsteiner und Berset für die Abschaffung

Nachdem jedoch Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte/TG) vehement zu Gunsten des Thurgauer Modells interveniert hatte, sprach sich die Mehrheit der Kommission gegen das Verbot aus. Eine Minderheit – auch SGK-Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG) gehörte dazu – forderte nach wie vor die Abschaffung der Listen.

Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat und Präsident der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats.

Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat und Präsident der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats.

Bild: Anthony Anex / KEYSTONE

Rechsteiner hatte bereits früher betont: Ob jemand eine medizinische Behandlung nötig habe, sei aus medizinischer Sicht zu beurteilen und nicht aus finanzieller Sicht. «Die schwarze Liste ist ein Irrläufer, der erstens beim Inkasso nichts gebracht hat und zweitens nicht den Standards eines Rechts- und Sozialstaats wie der Schweiz entspricht.»

In der Ständeratsdebatte sagte auch Gesundheitsminister Alain Berset (SP): «Es funktioniert nicht.» Die Listen hätten nicht die gewünschte Wirkung. Und wenn man medizinische Behandlungen aufschiebe, habe das später nur noch höhere Kosten zur Folge.

Häberli und Stark: «Ein Verbot wäre völlig unverständlich»

Die Thurgauer Ständeräte waren damit ganz und gar nicht einverstanden. In der Stadt Frauenfeld sei die Zahl der Personen auf der Liste innert drei Jahren von 750 auf knapp 500 gesunken, sagte Häberli. Das Instrument sei erfolgreich, wenn man es mit einem Fallmanagement verbinde, wie das der Kanton Thurgau praktiziere: Die Behörden kontaktieren jede Person auf der Liste direkt. «Meistens befinden sich diese Leute in einem Teufelskreis aus knappen Finanzen und administrativer Überforderung», sagt Häberli. Dann werde ihnen Hilfe angeboten.

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Jakob Stark (SVP/TG) betonte, der Thurgau habe im Jahr 2019 nur 3 Millionen Franken an Prämienforderungen bezahlen müssen. Vergleichbare Kantone hätten 12 bis 15 Millionen bezahlt. Weil andere Kantone kein Fallmanagement hätten, seien auch deren Resultate schlecht. «Aber die Listen deshalb einfach zu verbieten, das wäre völlig unverständlich.»

Die Abstimmung über die Abschaffung der Listen ging unentschieden aus – mit 22 zu 22 Stimmen. Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) fällte den Stichentscheid – zu Gunsten der Thurgauer. Rechsteiner stimmte als einziger Ostschweizer für die Abschaffung. Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen.