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Unbewilligte Klimademo im St.Galler Kantonsrat: Der SP-Präsident hat das Plakat in den Saal geschmuggelt

Die unbewilligte Demonstration im St.Galler Kantonsparlament hat ein politisches Nachspiel. Ein Parlamentarier hat den Demonstranten geholfen, Material an der Sicherheitsschranke vorbeizuschleusen.
Andri Rostetter
Wie kam das Transparent in den Saal? Die Demonstration am 18. Februar im St.Galler Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne)

Wie kam das Transparent in den Saal? Die Demonstration am 18. Februar im St.Galler Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne)

Es war ein turbulenter Moment im Saal des St.Galler Kantonsrates: Am späten Nachmittag des 18. Februar betrat eine Gruppe von rund 50 Jugendlichen die Zuschauertribüne, entfaltete ein Transparent und skandierte lautstark Parolen für den Klimaschutz. Während etwa 30 Minuten quittierten die Demonstranten Wortmeldungen aus dem linken Lager mit Applaus, jene von rechts mit Buhrufen und Sprechchören. Die Kantonsratspräsidentin forderte die Gruppe mehrfach auf, sich an die Hausregeln zu halten. Als die Polizei mit Verstärkung anrückte, räumten die Demonstranten widerstandslos den Saal.

Die Bürgerlichen wollten das Intermezzo nicht auf sich beruhen lassen. Schon einen Tag später reichten die Fraktionen von FDP, SVP und CVP-GLP eine gemeinsame Interpellation ein. Der Titel: «Demonstrationen im Kantonsratssaal – Gefährdung des Ratsbetriebs?» Der Rat habe grosse Geduld gezeigt und die Tribüne nicht geräumt, schreiben die Interpellanten mit Verweis auf das Geschäftsreglement des Kantonsrates. Dort heisst es unter Artikel 78: «Zuhörer, die Beifall oder Missbilligung äussern oder sonst wie die Ordnung stören, werden weggewiesen.»

Die Bürgerlichen stossen sich insbesondere daran, dass es den Demonstranten gelungen war, ein Transparent in den Saal zu bringen und es zu entrollen. Dies lasse nur zwei Schlüsse zu: Entweder habe das Sicherheitsdispositiv versagt – oder ein Mitglied des Rates oder der Verwaltung habe das Transparent für die Demonstranten an der Sicherheitsschleuse vorbeigeschmuggelt. Die Bürgerlichen wollten deshalb vom Ratspräsidium wissen, wie das Transparent in den Saal kommen konnte – und wie solche Störungen künftig verhindert werden.

Man schätze das Engagement der jungen Menschen, schreiben die drei Fraktionen.

«Aber eine Debatte mit Zwischenrufen und Gebrüll zu übertönen und sie damit zu verunmöglichen, wird schärfstens verurteilt.»

Zu einer konstruktiven Mitarbeit in einer Demokratie gehöre eben auch, «dass man den politischen Kontrahenten und seine Argumente anhört».

«Ich wollte den jugendlichen Elan nicht bremsen»

Mittlerweile hat sich das Präsidium geäussert, in leicht relativierendem Tonfall: Weil die Debatte öffentlich sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass potenzielle Unruhestifter den Weg auf die Besuchertribüne fänden. Zwischenrufe und kurzfristige Störungen könnten deshalb nicht gänzlich verhindert werden. Von einem Versagen des Sicherheitspersonals oder gar von einer Strafanzeige will das Präsidium nichts wissen – wohl auch deshalb, weil mittlerweile klar ist, wie das Transparent in den Saal gelangen konnte. Das Präsidium nennt zwar keine Namen. Eine kurze Recherche unserer Zeitung zeigt aber: Es war Kantonsrat und SP-Parteipräsident Max Lemmenmeier, der das für die Demonstranten übernommen hatte. Lemmenmeier sagt:

«Das war eine spontane Aktion. Die Demonstranten kamen mit dem Transparent nicht am Sicherheitsdispositiv vorbei. Ich wollte den jugendlichen Elan nicht bremsen und nahm es zu mir.»

Eine kleine Rüge unter Parteifreunden

Für Lemmenmeier ist der bürgerliche Vorstoss eine Überreaktion. «Sie sind es, die im Rat häufig die Debatte abklemmen.» Das tatsächliche Problem sei, dass in der Klimadebatte nichts passiere.

«Dabei hätten wir die technischen, wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten, etwas zu verändern – ohne dass wir uns massiv einschränken müssten.»

Bettina Surber, Co-Fraktionschefin der SP, will Lemmenmeiers Hilfsaktion nicht weiter kommentieren. «Wir haben den Vorfall diskutiert», sagt sie.

Das Präsidium hat Lemmenmeier bereits indirekt gemassregelt. In der Antwort auf die Interpellation heisst es: «Das Präsidium verurteilt den Vorfall und ermahnt die Mitglieder des Kantonsrates, ihr Recht, die Räumlichkeiten des Kantonsrates ohne Zugangskontrolle zu betreten, nicht zu missbrauchen.» Andernfalls müsse geprüft werden, ob auch Parlamentarier und Regierungsräte künftig nur noch via Sicherheitsschleuse in den Saal gelassen werden.

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