Bundesrätin zu Besuch in St.Gallen: Simonetta Sommaruga gibt Paul Rechsteiner Schützenhilfe

Auch SP-Ständeratskandidat Paul Rechsteiner will mit dem Klima punkten. Rückendeckung erhält er von Bundesrätin Sommaruga.

Christoph Zweili
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Beteiligten sich an einer kurzen Fragerunde: (v.l.) Thomas Vellacott, WWF-CEO; Miriam Rizvi, das Gesicht des Klimakollektivs Ostschweiz; «Tagblatt»-Moderatorin Noemi Heule; Bundesrätin Simonetta Sommaruga; der St.Galler Bauchef Marc Mächler. (Bild: Ralph Ribi)

Beteiligten sich an einer kurzen Fragerunde: (v.l.) Thomas Vellacott, WWF-CEO; Miriam Rizvi, das Gesicht des Klimakollektivs Ostschweiz; «Tagblatt»-Moderatorin Noemi Heule; Bundesrätin Simonetta Sommaruga; der St.Galler Bauchef Marc Mächler. (Bild: Ralph Ribi)

Die drohende Klimakatastrophe bewegt – die Politiker und die St.Gallerinnen und St.Galler. Es sind so viele: In der Lokremise können nicht alle sitzen. Bisher hatte sich Paul Rechsteiner (67) konsequent und erfolgreich für eine bessere Anbindung der Ostschweiz an den öffentlichen Verkehr engagiert. Nun setzt auch das SP-Urgestein auf das Klimathema, um im Ständeratswahlkampf zu punkten.

An einer 90-minütigen Wahlkampfveranstaltung für den amtsältesten Bundesparlamentarier vom Montagabend nahm auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teil. In keinem anderen Bereich liegen Klimazielvorgaben und Realität weiter auseinander als beim Verkehr, der in der Schweiz besonders viel Energie verschlingt. Er ist für ein Drittel des Kohlendioxidausstosses verantwortlich. Die Vorsteherin des Schlüsseldepartements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sagte:

«Wir haben die dreckigste Neuwagenflotte von ganz Europa.»

Sommaruga hatte zuvor mit Schülern an der Kantonsschule am Burggraben diskutiert und sich auch das Fernwärmenetz der Stadt zeigen lassen.

Die neue Umweltministerin liess Fakten sprechen: Die Schweiz hat den wärmsten Juni und den wärmsten Juli seit Messbeginn hinter sich. Und: Im Alpenland Schweiz ist die Klimaerwärmung mit zwei Grad Celsius doppelt so hoch als in andern Staaten. «Wir haben gemäss Pariser Abkommen 30 Jahre Zeit, um auf netto null zu kommen», sagte Sommaruga. «Das ist zwar knapp, aber ­machbar.»

CO2-Emissionen nur um 12 Prozent reduziert

Die Schweiz hat in den letzten 27 Jahren die Treibhausgasemissionen nur um zwölf Prozent ­reduziert. Gespannt wartet Sommaruga auf die Flugticket­abgabe, die die ständerätliche Kommission im neuen CO2-Gesetz verankern will:

«Das stört mich für einmal gar nicht, obwohl der Ständerat damit den Bundesrat überholt.»

Wie der Gesamtbundesrat zur Ticketabgabe steht, wollte sich die Magistratin dann im folgenden Gespräch allerdings doch nicht von «Tagblatt»-Moderatorin Noemi Heule aus der Nase ziehen lassen. «Wir werden das im Bundesrat besprechen.»

Ähnliches gilt für die Forderung, die Netto-null-Vorgabe schon früher als 2050 zu erreichen. Der St.Galler Bauchef Marc Mächler hakte bei einer internationalen Flugticket­abgabe ein. «Es ist eine Tatsache, dass Kerosin weltweit nicht besteuert wird», sagte Sommaruga. Da wolle kein Land den Anfang machen. Aber es gebe Bestrebungen bei den Fluggesellschaften, ab 2022 die zusätzlichen Emissionen zu kompensieren – «das ist ein erster Schritt».

WWF-CEO Thomas Vellacott erkundigte sich nach dem Spielraum beim alten CO2-Gesetz. «Der ist klein», beschied ihm Sommaruga.

«Wir können nicht plötzlich die Spielregeln ändern.»

Der Kanton St.Gallen hatte bei einer WWF-Studie, die die Umsetzung des Pariser Abkommens verglich, im Mittelfeld abgeschnitten.

Der Abend in der St.Galler Lokremise wurde getragen von den Umweltparteien WWF, VCS und Pro Natura sowie dem Komitee Rechsteiner.

Am ersten TVO-Wahlpodium tun sich die St.Galler Ständeratskandidaten noch wenig weh

Der Wahlkampf um die beiden St.Galler Ständeratssitze ist an-, aber noch längst nicht heiss gelaufen: In der Auftakt-Wahlsendung des Ostschweizer Fernsehens TVO  am Donnerstag blieben die beiden rechtsbürgerlichen Herausforderer von Paul Rechsteiner (SP) ebenso zahm wie die junge Grüne, die auf den Sitz von Benedikt Würth (CVP) zielt.
Marcel Elsener