Kommentar

Umstrittene Grossratswahl: Den Ball einfach weitergespielt

Die Thurgauer Regierung hält in ihrer Botschaft zur Genehmigung der umstrittenen Grossratswahl alle Optionen offen.

Christian Kamm
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Christian Kamm.

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Urs Jaudas

Nicht zum ersten Mal hat die Thurgauer Regierung Anhänger klarer Worte enttäuscht. In ihrer Botschaft zur Genehmigung der Grossratswahl steht nichts, was nicht schon bekannt ist. Die Stimmbürger werden mit dem Frauenfelder Wahlschlamassel weiterhin allein gelassen. Der Souverän ist nur Zuschauer. Und wird dabei Zeuge einer Spielverlagerung nach der anderen.

Die Staatsanwaltschaft schiebt den Ball bis auf weiteres der Politik zu. Die Regierung hütet sich, ihn vor Publikum überhaupt anzunehmen. Nun liegt der Ball im Feld des Grossratsbüros. Das hat jetzt die undankbare Aufgabe, ihn irgendwie über die Torlinie der Wahlgenehmigung zu bugsieren.

Natürlich: Wer sich im Thurgau bedeckt hält, lässt hinten herum die Drähte heisslaufen. Die Umrisse eines vorläufigen «modus vivendi» sind denn auch erkennbar: Mit einer Teilgenehmigung der Wahl werden 129 der Gewählten in die Parlamentsarbeit entlassen. Die Inhaberin des umstrittenen Sitzes muss aus Staatsräson vorläufig auf der Ersatzbank schmoren. Damit die parlamentarische Demokratie weiterfunktionieren kann.

Das alles erscheint auf den ersten Blick vernünftig. Und ist doch ein Kartenhaus. Was, wenn die strafrechtliche Untersuchung der Auszählung in Frauenfeld keine Ergebnisse liefert? Dann wartet ein juristisches Penalty-Schiessen, das sich gewaschen hat. Gut möglich, dass das Bundesgericht in dieser Situation zum Schluss kommen wird, es gebe hier nur noch einen geeigneten Schiedsrichter: das Wahlvolk im Bezirk Frauenfeld.

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