Umstiegsprämie für den Kauf eines E-Autos wird besteuert – die Thurgauer Regierung sagt zur Kritik aus dem Parlament: «Wir können nicht anders»

Die eine Hand gibt, die andere nimmt: Wer im Thurgau ein Elektroauto kauft, erhält eine Prämie von 3500 Franken. Die muss dann aber als Einkommen versteuert werden, was zu Kritik im Parlament geführt hat.

Christian Kamm
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Seit anfangs 2019 erhält im Kanton Thurgau der Käufer eines E-Autos eine Prämie.

Seit anfangs 2019 erhält im Kanton Thurgau der Käufer eines E-Autos eine Prämie.

Christian Beutler / KEYSTONE

Mit einer Umstiegsprämie von aktuell 3500 Franken fördert der Kanton Thurgau als schweizweiter Vorreiter seit 2019 den Kauf von Elektroautos. Dass die Prämie aber als Einkommen versteuert werden muss, empfinden die FDP-Kantonsräte Bruno Lüscher (Aadorf) und Daniel Eugster (Freidorf) als unsinnig.

Vorstoss eingereicht

In einer Einfachen Anfrage wollten sie deshalb von der Kantonsregierung wissen, ob sie bereit sei, diesen Systemfehler zu korrigieren. Der Regierungsrat argumentiert in seiner Antwort, dass ihm bundesrechtlich die Hände gebunden seien. Es gebe keinen Handlungsspielraum. Subventionen fallen unter steuerbare Einkünfte Das Einkommenssteuerrecht basiere auf der sogenannten «Reinvermögenszugangstheorie». Demnach unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der direkten Bundessteuer. Bei der Umstiegsprämie handle es sich um eine Subvention mit Lenkungs- und Anreizcharakter. Die Kantonsregierung hält fest:

«Subventionen fallen grundsätzlich unter die steuerbaren Einkünfte.»

Eine Ausnahme sei nicht möglich, weil diese Form der Subvention nicht im Katalog der steuerfreien Einkünfte des Bundes aufgeführt sei.

Auch Förderbeiträge schlagen zu Buche

In ihrem Vorstoss hatten sich die Kantonsräte auch nach dem steuerrechtlichen Unterschied zwischen der Prämie für E-Mobilität, die als Einkommen versteuert werden muss, und den Förderbeiträgen für Gebäude- oder etwa Heizungssanierungen erkundigt. Letztere würden in der Steuererklärung ebenfalls berücksichtigt, indem sie als Minderung des Liegenschaftenabzugs anzuführen seien, erläutert der Kanton. Und folgert: «Im Ergebnis führen sowohl Umstiegsprämie als auch Förderbeitrag zu einem höheren Einkommen.»

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