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UMSTELLUNG: Die Gerichte werden papierfrei

Mittelfristig werden auch die St. Galler Gerichte zur rein elektronischen Aktenführung wechseln. Ob Private weiterhin Papier benützen dürfen, ist noch nicht entschieden.
Silvan Lüchinger
Patrick Guidon, Präsident des St. Galler Kantonsgerichts. (Bild: PD)

Patrick Guidon, Präsident des St. Galler Kantonsgerichts. (Bild: PD)

Silvan Lüchinger

silvan.luechinger

@tagblatt.ch

Zusammengenommen zählen die St. Galler Gerichte gut 190 Vollzeitstellen, aufgeteilt auf 240 Personen. Sie arbeiten heute noch weitgehend mit Papier. Das bedeutet: Aktenstudium und ­Aktenbearbeitung gleichzeitig durch mehrere Personen sind in der Regel nicht möglich. Dass dies den Verfahrensablauf bremst, liegt auf der Hand. Das soll sich ändern. Projektgruppen von Bund und Kantonen arbeiten an der Aktenführung der Zukunft. Sie wird rein elektronisch sein. Patrick Guidon, Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen, wirkt in unterschiedlicher Funktion in allen Projekten mit.

Patrick Guidon, der Anstoss zum Projekt elektronische Aktenführung kam von Kantonen. War St. Gallen federführend dabei?

Initiantin war die Herbstversammlung 2016 der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Sie bat Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Schaffung der nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand zu nehmen. Hinter dem Anliegen stehen auch das Bundesgericht, die kantonalen Obergerichte und die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter. Der Kanton St. Gallen stand dem Projekt von Beginn weg positiv gegenüber.

Laufen auf kantonaler Ebene bereits Vorbereitungen auf die Umstellung?

Auf kantonaler Ebene besteht dafür noch keine gesetzliche Grundlage. Erst wenn Klarheit über die bundesrechtlichen Vorgaben besteht, werden konkrete Vorbereitungen erfolgen können.

Gratis wird das papierfreie Gericht nicht zu haben sein.

Wie viel Geld die Umstellung kostet, wird aktuell im Rahmen der verschiedenen Projekte abgeklärt. Eine Kostenschätzung für unseren Kanton liegt noch nicht vor. Das Kantonsgericht Luzern rechnet mit Umstellungskosten von über zwei Millionen Franken.

Geht es bei diesem Projekt auch um Kostensenkung, oder stehen die Erleichterungen durch elektronische Aktenführung im Vordergrund?

Ziel muss angesichts der hohen Fallzahlen aus Sicht der St. Galler Gerichte sein, dass Verfahren bei gleichbleibender Qualität effi­zienter und schneller bearbeitet werden können. Kostensenkungen sind namentlich im Bereich der Portokosten zu erwarten.

Was heisst «hohe Fallzahlen» konkret? Gab es in den vergangenen Jahren einen Trend aufwärts oder abwärts?

Bei den Kreisgerichten gehen jährlich über 12500 neue Fälle ein. Bei Kantons- und Handelsgericht sowie Anklagekammer liegen die Falleingänge im Schnitt bei über 1800 neuen Verfahren pro Jahr, Tendenz steigend.

Gibt es im Rahmen des Projekts Aspekte, die der St. Galler Justiz besonders wichtig sind?

Auch bei elektronischer Aktenführung darf der Zugang zu den Gerichten für die Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt werden, und die künftige Lösung muss eine effiziente Fallbearbeitung insbesondere auf Ebene der Kreisgerichte erlauben.

Fällt auch für private Betei­ligte an einem Verfahren das Papier weg?

Diese Frage wird aktuell auf Bundesebene diskutiert. Gemäss Diskussionsstand soll der elektronische Rechtsverkehr auf jeden Fall für professionelle Anbieter, also namentlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, obligatorisch sein. Für Private wird es aber wohl weiterhin möglich sein, in Papierform an ein Gericht zu gelangen.

Die Staatsanwaltschaften sind ins Projekt elektronische Aktenführung einbezogen. Wie steht es mit der Polizei, dem Strafvollzug und anderen verwandten Bereichen?

Wie die Staatsanwaltschaften sind auch Strafvollzug und Polizei im Projekt HIS berücksichtigt. Die Polizei verfolgt überdies ein eigenes Projekt unter dem Titel «Harmonisierung der Polizei­informatik» (HPI).

Wann wird die St. Galler Justiz papierlos arbeiten?

Das hängt davon ab, wie schnell die erwähnten Projektarbeiten abgeschlossen werden können. Ich gehe aber davon aus, dass eine Umstellung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.

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