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ÜBERTRAGUNG: Autonummern können in Familienbesitz bleiben

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat die umstrittene Weitergabe von Kontrollschildern an Ehegatten und direkte Nachkommen diskutiert. Auf dem Programm stand auch die Wahl des neuen Kantonsratspräsidenten.
Jesko Calderara

An der ersten Sitzung des Ausserrhoder Kantonsrats im Amtsjahr 2017/2018 wurde Florian Hunziker als neuer Kantonsratspräsident gewählt. Der 35-jährige Herisauer gehört der SVP an. Trotz seines Alters verfügt Hunziker über einige politische Erfahrungen. So war er Einwohnerrat und gehört seit 2011 dem Kantonsrat an. Zudem ist er in Herisau als Gemeinderat tätig.

Gleich am ersten Tag im Amt war der neue Kantonsratspräsident gefordert. Besonders zu reden gab die Übertragung von Kontrollschildern. Diese Frage kam aufgrund einer Motion der beiden freisinnigen Kantonsräte Patrick Kessler und Urs Alder auf die Traktandenliste. Sie verlangten, dass die Weitergabe von Autonummern innerhalb der Familie gegen eine Abtretungserklärung wieder erlaubt ist. Seit in Ausserrhoden Kontrollschilder versteigert werden, sieht das Gesetz diese Möglichkeit im Gegensatz zu allen anderen Ostschweizer Kantonen nicht mehr vor.

Zu starke Einnahmeausfälle sollen verhindert werden

Der Regierungsrat legte gestern einen Entwurf der entsprechenden Verordnung vor. Demnach wäre die Übertragung der Kontrollschilder für Eheleute, Paare in eingetragener Partnerschaft oder bei einer Umstrukturierung von Unternehmen (Firmenfahrzeugen) wieder möglich. Direkte Nachkommen und Geschwister hätten davon allerdings nicht profitiert. Landammann Paul Signer setzte sich in der Debatte für diese Lösung ein. «Wir wollen verhindern, dass begehrte Kontrollschilder vererbt werden können.» Der Direktor des Departements Inneres und Sicherheit begründete dies auch mit finanziellen Gründen.

Zum regierungsrätlichen Vorschlag gab es einige Diskussionen. Die SVP stellte erfolglos den Antrag, zusätzlich die Übertragung von Autonummern auf Geschwister und direkte Nachkommen zu ermöglichen. Nicht ganz so weit ging ein Vorschlag von FDP-Kantonsrat Koni Meier, der schliesslich angenommen wurde. Somit können Schilder wieder innerhalb der Familie an direkte Nachkommen weitergegeben werden. Kritik an der Vorlage übte insbesondere die SP-Fraktion. Ihr Antrag auf Nichteintreten wurde abgelehnt. Für SP-Kantonsrat Hannes Friedli geht es um «unnötige Verteidigung von Privilegien». Gescheitert ist auch ein Vorstoss der CVP/EVP-Fraktion. Sie unterstützte den Vorschlag des Regierungsrates, wollte für die Übertragung von Autonummern aber eine zusätzliche Abgabe einführen.

Kompetenz liegt beim Regierungsrat

Die teilrevidierte Verordnung wurde letztlich mit 44 Ja- und 20 Nein-Stimmen angenommen. Sie enthält noch ein zweites Element. Dabei geht es um die Steuerbefreiung von emissionsarmen Elektro- und Hybridfahrzeugen. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen wäre dafür eigentlich der Regierungsrat zuständig. Aus diesem Grund wird der entsprechende Artikel in der kantonsrätlichen Verordnung gestrichen. Dieses Ansinnen stiess im Kantonsrat vor allem bei der CVP/EVP-Fraktion und jener der SP auf Kritik. Ein Antrag der Sozialdemokraten zur Beibehaltung der heutigen Regelung wurde verworfen. Ob der Ökosteuerrabatt für Elektro- und Hybridautos tatsächlich abgeschafft wird, ist laut Paul Signer noch offen. Der Regierungsrat hat in dieser Frage noch keinen Entscheid gefällt.

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

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