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Die St.Galler Regierung will Spitäler mit einem Notkredit stützen

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg benötigt 12,7 Millionen Franken für die Sicherstellung des Betriebs. Im September kommt die Vorlage in den Kantonsrat.
Adrian Lemmenmeier
Das Spital Wattwil gehört zum Spitalverbund Fürstenland Toggenburg (SRFT). (Bild: Mareycke Frehner)

Das Spital Wattwil gehört zum Spitalverbund Fürstenland Toggenburg (SRFT). (Bild: Mareycke Frehner)

Um die Finanzen der Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) steht es schlecht. Seit fünf Jahren erreicht sie ihre finanziellen Ziele nicht. Im letzten Jahr verzeichnete die Spitalregion einen unerwartet hohen Verlust von sechs Millionen Franken. Besserung ist nicht in Sicht: Für das laufende Jahr rechnet man mit einem Defizit von 6,7 Millionen. Die St. Galler Regierung will deshalb die Spitalregion mit einem Darlehen von 12,7 Millionen Franken stützen. Sie hat am Donnerstag eine entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrats erlassen.

Der Verwaltungsrat der Spitalregion hat bereits Sparmassnahmen eingeleitet. So werden etwa ab November in Wattwil keine Operationen mehr durchgeführt. Solche Massnahmen reichten allerdings nicht aus, um das finanzielle Gleichgewicht herzustellen, heisst es in der Medienmitteilung der Regierung. «Ohne finanzielle Unterstützung wäre die SRFT zahlungsunfähig. Der Betrieb und die medizinische Versorgung wären akut gefährdet.»

Luft verschaffen für Umstrukturierung

Die 12,7 Millionen benötigt die Spitalregion Fürstenland Toggenburg, der die Spitäler Wil und Wattwil angehören, um laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Die Regierung will so die Liquidität bis ins Jahr 2021 sichern. Bis dann soll über das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde» entschieden werden. Das Darlehen soll der Spitalregion Handlungsspielraum verschaffen. Längerfristige Mittel zur Kapitalisierung oder eine Bereinigung von Altlasten sollen aber im Rahmen des genannten Regierungsprojektes erfolgen.

Im September entscheidet der Kantonsrat

Eigentlich hat der Verwaltungsrat der Spitalregion Fürstenland Toggenburg im Juli bei der Regierung die 12,7 Millionen Franken à fonds perdu – also ohne Rückzahlung – beantragt. Die Regierung aber will ein Darlehen zur Verfügung stellen. Diese Unterscheidung ist allerdings möglicherweise irrelevant – zumindest für den Steuerzahler. Denn «angesichts der bestehenden Unsicherheit» rechnet die Regierung damit, dass das Darlehen nicht zurückgezahlt wird. Deshalb wird der Betrag «zu Lasten der Erfolgsrechnung 2019 wertberichtigt». Er wird also abgeschrieben. Man wolle zum jetzigen Zeitpunkt kein neues Finanzierungsreglement anwenden, begründet die Regierung. Im Hinblick auf andere strukturelle Massnahmen aus dem Projekt «Leistungs- und Strukturentwicklung der Spitalverbunde» wolle man kein Präjudiz schaffen.

Die Vorlage bedarf der Zustimmung des Kantonsrats. Die vorbereitende Kommission wird sie am 29. August ­behandeln. Der Rat wird sich in der Septembersession mit dem Überbrückungskredit befassen.

Die FDP fordert Transparenz

Auf die Botschaft der Regierung meldete sich am Donnerstag einzig die FDP. Sie bezeichnet den Notkredit in einem Communiqué als Führungsversagen der Regierung. Sollte diese es nicht endlich wagen, eine Leistungskonzentration im Gesundheitssystem voranzutreiben, gehe in den nächsten Jahren eine Spitalregion nach der anderen in Konkurs. Die Regierung solle dem Kantonsrat nun rasch eine Botschaft zur Gesamtstrategie im Spitalwesen vorlegen. Da eine Ablehnung des Kredits aber eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung bedeute, müsse man jedoch «in den sauren Apfel beissen» und den Kredit akzeptieren.

Die Freisinnigen erwarten, dass es zu weiteren solchen Notmassnahmen kommt, «sollte die Regierung gegenüber der Bevölkerung nicht bald Transparenz herstellen und die Fakten auf den Tisch legen». Dasselbe forderte die CVP bereits am Dienstag. Bis heute lägen keine vertrauenswürdigen Zahlen zu den einzelnen Spitälern vor, so die Kritik.

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