Am ersten TVO-Wahlpodium tun sich die St.Galler Ständeratskandidaten noch wenig weh

Der Wahlkampf um die beiden St.Galler Ständeratssitze ist an-, aber noch längst nicht heiss gelaufen: In der Auftakt-Wahlsendung des Ostschweizer Fernsehens TVO  am Donnerstag blieben die beiden rechtsbürgerlichen Herausforderer von Paul Rechsteiner (SP) ebenso zahm wie die junge Grüne, die auf den Sitz von Benedikt Würth (CVP) zielt. 

Marcel Elsener
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Die Kandidierenden im TVO-Studio: (v.l.) Paul Rechsteiner, Franziska Ryser, Pietro Vernazza, Moderator Andre Moesch, Benedikt Würth, Marcel Dobler und Roland Rino Büchel. (Bild: Urs Bucher)

Die Kandidierenden im TVO-Studio: (v.l.) Paul Rechsteiner, Franziska Ryser, Pietro Vernazza, Moderator Andre Moesch, Benedikt Würth, Marcel Dobler und Roland Rino Büchel. (Bild: Urs Bucher)

Das erste öffentliche Aufeinandertreffen der amtierenden Ständeräte und ihrer Herausforderer aus dem bürgerlichen und dem grünen Lager versprach einen Vorgeschmack der Felder, auf denen in den nächsten zwei Monaten gestritten werden soll. In der knapp 40minütigen Sendung am TVO-Studiopult fanden die beiden Amtsinhaber Paul Rechsteiner (SP) und Benedikt Würth (CVP) sowie die vier Kandidaten Roland Rino Büchel (SVP), Marcel Dobler (FDP), Franziska Ryser (Grüne) und Pietro Vernazza (Grünliberale) allerdings wenig Zeit, ein Streitthema zu vertiefen. In diesem Sinn konnte man von Glück reden, dass der siebte Kandidat für die Wahl am 20. Oktober, Norbert Feldmann von der BDP, aufgrund seiner spät eingereichten Bewerbung fehlte. 

Der «fürs Publikum spannende Mix» an Kandidaten (TVO-Politexperte Reto Antenen) verspricht eine spannende Wahl – ein zweiter Wahlgang wird erwartet. Die von André Moesch moderierte Wahlsendung, die Kandidaten sauber von links (Rechsteiner) nach rechts (Büchel) aufgereiht, gab einen ersten Einblick, wie sich die Kandidaten präsentieren und bei welchen Themen sie allenfalls Biss zeigen. Eine Aufwärmrunde und gewiss noch kein harter Wahlkampf, aber freilich da und dort das Aufblitzen von Scharmützeln, die aufgrund der beiden thematischen Steilvorlagen auf der Hand lagen: die Klimakrise für die Grünen, die Europapolitik für die SVP.

Hinter den Kulissen: Benedikt Würth, Paul Rechsteiner und Franziska Ryser. (Bild: Urs Bucher)

Hinter den Kulissen: Benedikt Würth, Paul Rechsteiner und Franziska Ryser. (Bild: Urs Bucher)

«Tesla fahren allein ist noch keine Umweltpolitik»

In der Klimapolitik waren die Frontlinien schnell erkennbar: Wo die junge Grüne Ryser eine «Klimasteuer» für fossile Heizungen und Verkehrsmittel und der Grünliberale Vernazza zumindest eine Lenkungsabgabe für Vielflieger verlangen, wehren sich die Rechtsbürgerlichen gegen «massive Mehrbelastungen» (Büchel) und  «chancenlose Maximalforderungen» (Dobler). Beide setzen statt auf Regulierungen auf Selbstverantwortung. Büchel:

«Die Garage unserer Familie verkauft am meisten Hybridautos, ohne dass es Vorschrift wäre.»

«Meine Solaranlage liefert viermal mehr Strom als unser Haus bräuchte, und ich fahre ein Elektroauto», sagte Dobler.  Für Vernazza ist dagegen klar, dass Vorschriften nötig sind: «Das Geld verändert das Verhalten, das sieht man beim Franken für die Coop-Wägelchen.»

«Tesla fahren allein nützt nicht viel», konterte Rechsteiner. Es gehe um eine ernsthafte Umweltpolitik, doch beim CO2-Gesetz wie schon bei der Energiestrategie Doris Leuthards hätten sich seine beiden Herausforderer im Nationalrat als «Nullnummern» erwiesen.  Ständerat-«Junior» und Regierungsrat Würth verwies auf die getroffenen umweltpolitischen Massnahmen im Kanton, die in der Vernehmlassung prompt «von FDP und SVP massiv kritisiert» worden seien. 

Das Rahmenabkommen mit der EU mag derzeit niemand unterschreiben

Wenig überraschend herrschte in der Runde Einigkeit in Sachen EU-Rahmenabkommen: In der vorliegenden Form will es niemand unter den sechs Kandidaten unterschreiben. Auf Büchels Provokation, wonach die SP – wenn erst der Lohnschutz garantiert ist – nicht nur den Rahmenvertrag, sondern einen EU-Beitritt wolle, ging Rechsteiner nicht ein. Allerdings machte er keinen Hehl daraus, dass er Europa und dem friedenssichernden Projekt EU positiv gegenüberstehe und die Schweiz solidarisch sein müsse. 

Die Wahl in den Ständerat ist eine Personenwahl, doch auf die Person zu zielen ist eine Frage des Respekts – und der war in der Runde auf allen Seiten jederzeit spürbar. Zwar griff Büchel den Altersvorwurf an «Methusalem» Rechsteiner auf, doch der blieb cool:

«Erfahrung ist kein Schaden.»

Alle konstruktiven Lösungen seien in jüngster Zeit aus dem Ständerat gekommen, weil der «den Scherbenhaufen des Nationalrats kitten muss». Oder in den Worten vom Neuling in der Kleinen Kammer, Benedikt Würth: «Die Kultur im Ständerat ist fundamental anders, lösungsorientiert und kompromissfähig.»

Die Kandidaturen für eine «rotgrün ungeteilte Standesstimme» auf der einen Seite (Ryser) und für eine «ungeteilte bürgerliche Standesstimme» auf der andern (Dobler, Büchel) mögen die Wahl verschärfen. Doch für die versprochene Spannung müssen die Herausforderer noch einiges tun, wenn sie sich profilieren wollen. Derweil der SP- und der CVP-Mann offensichtlich gut miteinander fahren: Würth wurde direkt nach der Sendung in Abtwil von Parteikollege und alt Regierungsrat Martin Gehrer abgeholt, weil die nächste Sitzung drängte; Rechsteiner nahm die Mitfahrgelegenheit in die Innenstadt dankend an - wohlgemerkt im Elektroauto (kein Tesla).  

Die Sendung zum Nachschauen: