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TV-IMAM: Bedenken vor Auftritt in Wattwil: St.Galler Sicherheitschef Fässler lässt türkischen Starprediger beobachten

Am Samstag tritt ein in der Türkei landesweit bekannter Prediger im Thurparksaal in Wattwil auf. Der Kanton werde die Veranstaltung verbieten, wenn die Sicherheit gefährdet sei, sagt der Sicherheitsdirektor.
Stefan Schmid
Der St.Galler Sicherheitschef Fredy Fässler (links) und der türkische Fernsehprediger Nihat Hatipoglu. (Bild: Regina Kühne/Youtube)

Der St.Galler Sicherheitschef Fredy Fässler (links) und der türkische Fernsehprediger Nihat Hatipoglu. (Bild: Regina Kühne/Youtube)

Stefan Schmid

stefan.schmid@tagblatt.ch

Steht der Ostschweiz möglicherweise ein unruhiges Wochenende bevor? Die Frage lässt sich heute nicht mit Sicherheit beantworten. Wie Recherchen der «Ostschweiz am Sonntag» zeigen, tritt am Samstag der in der Türkei populäre und landesweit bekannte TV-Prediger Nihat ­Hatipoglu an einer Veranstaltung des türkisch-islamischen Kulturzentrums im Thurpark Wattwil auf. Hatipoglu gilt als Popstar der türkischen TV-Prediger. Mit seiner Ratgebershow erreicht er in der Türkei regelmässig ein Millionenpublikum.

Hatipoglu sei politisch neu­tral. Er werde ausschliesslich über religiöse Themen reden, sagt Tuncay Zagli vom islamischen Kulturzentrum, das in Wattwil eine Moschee betreibt. Zudem werde ein religiöser Sänger am ­öffentlichen Anlass auftreten.

Kurden sind besorgt

Ostschweizer Kurden hegen Zweifel an dieser Version. Grund sind die türkischen Parlamentswahlen vom 24. Juni. Hatipoglu steht ideologisch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen islamisch-konservativer Partei AKP nahe. Er ist mit dem autokratisch regierenden Erdogan durch seinen Arbeitgeber, einen regierungsnahen TV-Sender, sowie die Funktion im Hochschulrat eng verbunden. Die Kurden glauben daher zu wissen, dass der Prediger den Wattwiler Auftritt als Propagandaplattform für die türkischen Wahlen missbrauchen werde.

Nachdem die niederländische, deutsche und österreichische Regierung angekündigt hatten, dass sie Wahlkampfveranstaltungen für Erdogan in ihren Ländern verbieten werden, hätte die AKP die Taktik geändert. Unter religiösem Deckmantel fänden weiterhin politische Veranstaltungen statt. Dazu dürfte, gemäss mehreren von der «Ostschweiz am Sonntag» zitierten Kurden, auch die Wattwiler Veranstaltung gehören.

Kanton wusste nicht Bescheid

In Folge der Berichterstattung wird jetzt der Kanton aktiv. Dieser hat bisher nichts vom Anlass gewusst. Da es sich um eine private Veranstaltung ohne gesteigerten Gemeingebrauch handle, habe keine Bewilligungspflicht bestanden, sagt SP-Regierungsrat Fredy Fässler auf Anfrage. Die Veranstalter seien somit nicht verpflichtet gewesen, vorgängig mit kantonalen Behörden in Kontakt zu treten.

Die Organe der Strafverfolgung werden die Situation nun aber aufmerksam verfolgen und einschreiten, sobald Hinweise auf strafbares Verhalten wie zum Beispiel öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit – etwa eine Hasspredigt – gegeben seien, so Fässler. «Wir können die Veranstaltung verbieten, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.» Hinweise, welche solche Sicherheits­bedenken begründen, bestehen allerdings bis anhin nicht.

Die Schweiz kennt im Gegensatz zu Deutschland oder der Niederlande kein grundsätzliches Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker. Sie misst der Meinungs- und Informationsfreiheit grosse Bedeutung zu. Die Bewilligung von politischen Veranstaltungen ist Sache von Kantonen und Gemeinden.

Dies will der Innerrhoder CVP-Nationalrat Daniel Fässler ändern. In einer Motion fordert er eine Bewilligungspflicht für ausländische Redner. Darunter fallen freilich nur politische Veranstaltungen. Solche mit einem religiösen Hintergrund, wie jene vom Samstag im Toggenburg, würden von Fässlers geplanter Gesetzesänderung nicht erfasst. Die Motion ist im Bundesparlament hängig.

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