Trotz Sparpaket ungetrübte Festfreude
Im Fürstentum Liechtenstein steht die Schieflage des Staatshaushalts im Mittelpunkt des Staatsfeiertages. Am offiziellen Festakt fordert Erbprinz Alois in seiner Ansprache eine Kultur der vorausschauenden Reformen.
Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie winken den Gästen zu. (Bild: Günther Meier)
VADUZ. Die Festfreude schien am Staatsfeiertag ungetrübt. Doch die offiziellen Ansprachen könnten die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ein wenig zum Nachdenken bewegen. Erbprinz Alois nannte das «Loch in der Pensionskasse» des Staates als unerfreulich, und auch das bereits dritte Sparpaket der Regierung zur Sanierung des Staatshaushaltes gibt nach seiner Einschätzung «keinen Anlass zur Freude». Mut, Weitsicht und Entschlossenheit brauche es von den Politikern, um die Löcher in der Staats- und Pensionskasse zu stopfen, sagte der Erbprinz und richtete den Appell an die Bevölkerung, die Politik von Regierung und Parlament zu unterstützen. Liechtenstein erlebe derzeit eine Konjunkturkrise und einen Strukturwandel, sagte das stellvertretende Staatsoberhaupt. Beides zusammen führe in Zukunft zu weniger Steuereinnahmen und gleichzeitig zu höheren Staatskosten.
«Falsches Mittel»
Die Auswirkungen des Transformationsprozesses für den Finanzplatz würden Liechtenstein zum Teil erst noch treffen, prognostizierte der Erbprinz und forderte die Politik auf, den Staat nach dem Modell erfolgreicher Unternehmen zu sanieren. Unternehmen reagierten auf sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben, indem sie Einsparungen vornehmen und strukturelle Änderungen einführen würden. Den anstehenden Strukturwandel kann Liechtenstein nach seiner Ansicht auf ähnliche Weise bewältigen. In diesem Zusammenhang sprach sich der Erbprinz gegen die Aufnahme von Krediten aus, denn eine Verschuldungsstrategie wäre das falsche Mittel.
Trotz der eher düsteren Bestandesaufnahme erwähnte Erbprinz Alois, dass sich Liechtenstein noch in einer vorteilhaften Lage befinde. Im Vergleich mit anderen Ländern sei das Fürstentum noch gut kapitalisiert – und Einsparungsmöglichkeiten seien ebenfalls noch vorhanden.
Anpassungen sind möglich
Diesen Gedanken nahm auch Parlamentspräsident Albert Frick in seiner Ansprache auf. Zwar sagte auch Frick, ein Weg in die Verschuldung würde das internationale Rating des Landes – derzeit mit AAA bewertet – schnell nach unten ziehen. Gleichzeitig ist der Präsident des Landtags der Auffassung, dass Anpassungen möglich seien, ohne dass die Lebensqualität in erheblicher Weise eingeschränkt werden müsse. Als Beispiele führte Frick an, dass die steuerliche Belastung von Unternehmen zum Teil sehr gering sei und dass fast die Hälfte der Steuerpflichtigen eine jährliche Steuerlast von weniger als 1000 Franken zu tragen habe.
