Trotz Kritik von Links bis Rechts: Stadt St.Gallen hilft den Olma-Messen mit einem 8,4-Millionen-Darlehen

Begeisterung sieht anders aus: Trotz Kritik von Links bis Rechts hat das Parlament Ja gesagt zu einem Hilfspaket für die Olma Messen.

Daniel Wirth
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Das Stadtparlament tagt bis auf weiteres in der Olma-Halle 2.1.

Das Stadtparlament tagt bis auf weiteres in der Olma-Halle 2.1.

Bild: Ralph Ribi (St. Gallen, 25. August 2020)

Das Stadtparlament tagte am Dienstag in der Olma-Halle 2.1. Der Grund: Corona. Im ersten Traktandum der Sitzung ging es um ein 9,69-Millionen-Hilfspaket der Stadt für die Olma Messen. Der Grund: Corona. Die Olma-Messen sind in arge finanzielle Schieflage geraten, weil sie wegen des Virus seit Ende Februar keine grossen Messen und Veranstaltungen durchführen können. Es droht ihr das Deponieren der Bilanz ohne Finanzspritze durch die öffentliche Hand. Das Hilfspaket wurde im Frühsommer von den Olma-Messen, der Stadt und dem Kanton sowie den Banken geschnürt und Mitte August präsentiert. Der Stadtrat beantragte dem Parlament am Dienstag, den Olma-Messen ein Darlehen über 8,4 Millionen zu gewähren und Genossenschaftskapital in der Höhe von 1,29 Millionen Franken zu zeichnen.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion.

Bild: Urs Bucher

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagte, unter solchen Umständen könne nichts Gutes entstehen, dem Parlament fehle die Zeit, um eine echte Risiko- und Güterabwägung zu machen. Kehl sagte, es müsse in Zukunft gelingen, auch die umliegenden Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen bei Olma-Geschäften in die Pflicht zu nehmen. Er zog das Fazit, mit den aktuellen Kapitalverhältnissen sei die Olma praktisch zu einem Service Public geworden. Deshalb müssten Good-Governance-Prinzipien auch hier eingeführt werden: Das nicht mehr zeitgemässe Doppelmandat Stadtpräsidium/Olma-Verwaltungsratsspitze verhindere Unabhängigkeit bei wichtigen Entscheiden wie diesem.

Stadtpräsident Scheitlin war erneut im Ausstand

Stadtpräsident Thomas Scheitlin war derweil im Ausstand. Dass das Amt des Stadtpräsidenten nicht mehr mit dem Mandat des Olma-Verwaltungsratspräsidiums vereinbar sei, sagte auch die Grüne Regula Gschwend namens ihres Parteikollegen Andreas Hobi.

René Neuweiler, SVP-Fraktion.

René Neuweiler, SVP-Fraktion.

Bild: Hanspeter Schiess

Für die SVP ist die Olma eine Herzensangelegenheit, wie ihr Sprecher René Neuweiler sagte. Ein Baustopp beim Olma-Deckel und der neuen Olma-Halle 1 sei für die SVP anders als bei der SP/Juso/PFG-Fraktion kein Thema. Neuweiler riet den Olma-Messen, gegen ihre Versicherung, die AXA, zu prozessieren. Die Chancen, den Prozess zu gewinnen und Geld für die Corona-Ausfälle zu erhalten, seien hoch; die AXA spiele sich auf. Die CVP/EVP-Fraktion bekennt sich zu den Olma-Messen, wie ihr Sprecher Roger Bechtiger ausführte. Eine kurzfristige Betrachtung sie schlecht. Zusammen mit den Olma-Messen müsse die schwierige Situation gemeistert werden.

Peter Jans vertrat den Stadtpräsidenten

Für die FDP stellen die Olma-Messen die DNA der Stadt St.Gallen dar, wie ihr Sprecher Andreas Dudli sagte. Die Wertschöpfung der Genossenschaft für die Stadt und Region liege bei 150 bis 200 Millionen Franken im Jahr. Die Sistierung des Baus der Halle 1 sei kein Thema für die Freisinnigen. Corona sei für die Olma-Messen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gekommen, als die Banken ihr das Geld für den Bau der Halle 1 gesprochen hatten. Würde der Bau sistiert, bestehe die Gefahr, dass sich die Banken zurückziehen würden, sagt er.

Marcel Baur, GLP-Stadtparlamentarier

Marcel Baur, GLP-Stadtparlamentarier

Bild: PD/Markus Tofalo

Die Grünliberalen waren gespalten. Marcel Baur sagte, die Olma-Messen hätten das Potenzial, ein Fass ohne Boden zu werden. Christoph Wettach sagte, er fühle sich so, als habe er das Messer am Hals. Nadine Niederhauser wiederum sagte, die Olma sei identitätsstiftend und verdiene es, Hilfe zu bekommen.

Stadtrat Peter Jans, der Stadtpräsident Scheitlin bei diesem Geschäft vertrat, sagte, die Olma sei ein gesundes Unternehmen mit einem erfolgreichen Konzept und benötige jetzt dringend Hilfe. Das Stadtparlament stimmte dem Olma-Hilfspaket mit grosser Mehrheit zu.