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TRANSPARENZ: Volk soll bei Löhnen mitreden

Das St. Galler Volk hat zu den Salären der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Damit soll Schluss sein. Ein überparteiliches Komitee fordert «Behördenlöhne vors Volk» und sammelt Unterschriften.
Regula Weik
Die Initiative fordert mehr Transparenz bei den Behördenlöhnen. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 20. April 2018))

Die Initiative fordert mehr Transparenz bei den Behördenlöhnen. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 20. April 2018))

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

Wer zahlt, befiehlt. Und wer in diesem Fall zahlt, ist klar: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie berappen den Lohn der Gemeindepräsidenten. Bei dessen Höhe mitreden können sie nicht. Das kantonale Gemeindegesetz verbietet dies. Damit soll nun Schluss sein.

Es nicht mehr als recht, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Löhne der gewählten Volksvertreter und Behördenmitglieder mitbestimmen können, finden die Mitglieder des Komitees ­«Behördenlöhne vors Volk». «Die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons entscheiden über weit komplexere Geschäfte. Weshalb vertrauen wir ihnen nicht, wenn es um den Lohn des ­Gemeindepräsidenten geht», sagt Sascha Schmid, Präsident des Initiativkomitees und der Jungen SVP St. Gallen. Für den Werdenberger Kantonsrat ist klar: «Als Bürger und Steuerzahler einer Gemeinde müssen wir auch auf Lohnfragen Einfluss nehmen können.» Schmid wehrt sich gegen den Vorwurf, es gehe dem Komitee doch nur darum, die Löhne gewählter Behördenmitglieder zu diktieren oder diese nach unliebsamen Entscheiden mit einer Lohnkürzung abzustrafen. «Es geht um mehr Mitbestimmung und um mehr Transparenz bei vom Volk gewählten Behördenmitgliedern.»

«Wovor haben die Gemeindechefs Angst?»

Das Ansinnen ist nicht ganz neu. Schmid hatte zunächst versucht, sein Ziel mit einem Vorstoss im Kantonsparlament zu erreichen. Er fuhr dort aber eine Niederlage ein. Postwendend hatte er die Lancierung der Initiative angekündigt.

Die Kritiker im Parlament hatten moniert, das Ansinnen sei überflüssig; die Bevölkerung könne bereits heute bei der Lohnfrage mitwirken – alljährlich an der Gemeindeversammlung, wenn es um die Genehmigung des Budgets geht. Schmid lässt dies nicht gelten. Es gehe dabei jeweils um den gesamten Besoldungskredit – «nicht aber um die Höhe der Löhne einzelner Behördenmitglieder». Künftig herrsche viel mehr Klarheit, ist er überzeugt.

«Gute Arbeit wurde schon immer belohnt, das wird auch so bleiben», sagt Schmid. Er wisse daher nicht, wovor die Gemeindepräsidenten Angst hätten. Thomas Percy, Vizepräsident des ­Komitees, doppelt nach: In der Privatwirtschaft sei das Prinzip der Mitbestimmung mit der ­«Initiative Minder» bereits verankert. «Aktionäre können heute bei den Löhnen ihrer Verwaltungsräte und CEOs mitreden. Wieso sich gewählte Gemeindebehörden davor fürchten sollten, ist für mich nicht nachvollziehbar», sagt der Jungfreisinnige.

In Wil und Thal aufgelaufen

«Das Anliegen kommt beim Volk gut an», sagt Schmid. Sie hätten alleine an zwei Offa-Tagen über 200 Unterschriften gesammelt. Notwendig sind 4000. Das ­Komitee hat nun bis Spätsommer Zeit, diese zusammenzutragen. Prominenteste Mitglieder des Komitees sind die drei St. Galler SVP-Nationalräte Toni Brunner, Barbara Keller-Inhelder und ­Lukas Reimann. Weiter gehören ihm Vertreterinnen und Vertreter von Junger SVP, SVP, Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und Grünliberalen an.

In Wil und Thal hatte es ­früher bereits Anläufe gegeben, die Behördenlöhne zu deckeln. «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210000 Franken sind genug», hatte die Initiative in Wil geheissen; «180000 Franken sind genug», lautete das Anliegen in Thal. Treibende Kräfte waren beiderorts Mitglieder der SVP gewesen. In beiden Gemeinden war ihr Ansinnen für unzulässig erklärt worden – mit Verweis auf das kantonale Gemeindegesetz und jenen Passus, den die Initianten nun im Fokus haben.

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