TRANSPARENZ: Licht in die Thurgauer Dunkelkammern bringen

Im Thurgauer Grossen Rat scheiterte GLP-Kantonsrat Ueli Fisch mit seinem Vorstoss für ein Öffentlichkeitsgesetz. Nun lanciert er eine Initiative und hat bereits Mitstreiter gefunden.

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GLP-Kantonsrat Ueli Fisch will eine Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau auf den Weg bringen. «Ich habe mich entschieden, ich mache es», sagt er. Bisher gilt gemäss Artikel 11 der Kantonsverfassung: «Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.» Das heisst auch, dass sie entscheiden, worüber sie informieren wollen. Dieses Prinzip will der GLP-Kantonsrat aus Ottoberg umkehren: Grundsätzlich soll alles öffentlich sein. Nachdem Medien im Februar über seine Absicht berichteten, erhielt er viel Zuspruch. Nun plant Fisch einen Startanlass für die Initiative. 4000 Unterschriften müssen innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden. Fisch glaubt, dass das Volk für sein Anliegen mehr Gehör hat als der Grosse Rat. Hoffnung schöpft er in der Innerschweiz: Im Kanton Schwyz nahm die Bevölkerung 2008 das Gesetz an der Urne mit über 70 Prozent an. Im Thurgau scheiterte der letzte Anlauf für ein Öffentlichkeitsgesetz 2015 mit 79 zu 30 Stimmen im Kantonsparlament. Urheber damals: Ueli Fisch.

Auch Peter Gubser hat das Thema schon länger auf der Agenda. 2015 war der Sozialdemokrat, damals noch als Kantonsrat, einer der 30 Befürworter eines Öffentlichkeitsgesetzes im Thurgau. «Wenn die Initiative lanciert wird, bin ich dabei», sagt Gubser. Auch beim Unterschriftensammeln und im Initiativkomitee würde er mitwirken. Als Baustadtrat von Arbon hat Gubser angestrengt, dass alle Arbeiten, welche die Stadt vergibt, publiziert werden – also welcher Anbieter die Arbeit ausführen darf und zu welchem Preis.

Ein Exot dürfte Hermann Lei in seiner Fraktion sein. Der SVP-Kantonsrat befürwortet ein Öffentlichkeitsgesetz: «Ich bin für grösstmögliche Transparenz.» Wer seine Arbeit anständig mache, habe nichts zu befürchten. Die Erfahrung in anderen Kantonen zeige, dass die Verwaltungen nicht mit Anfragen bombardiert werden. Wichtig sei, dass Verwaltungen bei grösseren Anfragen ihren Aufwand in Rechnung stellen könnten. An vorderster Front will Lei sich aber nicht für die Initiative engagieren. (seb)