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Kommentar

Transparenz hat nichts mit Neid zu tun

Sollen die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen können, wie viel ihr Gemeindepräsident verdient? Kantonsparlament und Regierung haben die Forderungen abgewehrt. Allerdings nicht mit überzeugenden Argumenten.
Andri Rostetter
Andri Rostetter, Ressortleiter Ostschweiz.

Andri Rostetter, Ressortleiter Ostschweiz.

Argument 1: Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Löhne via Gemeindebudget abzulehnen.

Es geht also – aber nur, wenn das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird.

Argument 2: Die Transparenz ist dank dem Öffentlichkeitsgesetz gewährleistet.

Das stimmt nur bedingt. Von sich aus müssen die Behörden ihre Löhne nicht aufschlüsseln. Es braucht mindestens einen aufsässigen Bürger, der die Löhne zum Thema machen will.

Argument 3: Es ist zu kompliziert.

Klar, neue Gesetze geben Arbeit. Aber eine generelle Vorgabe für die Gemeinden ist keine legistische Hexerei.

Argument 4: Mehr Transparenz birgt die Gefahr einer Verpolitisierung der Löhne.

Die Löhne sind längst verpolitisiert. Jedes börsenkotierte Unternehmen muss heute Rechenschaft über seine Saläre ablegen. Wer dagegen die Lohnpolitik hinter Reglementen verstecken will, setzt sich dem Verdacht aus, er habe etwas zu verbergen.

Argument 5: Die Debatte über die Behördenlöhne ist eine Misstrauens- und Neiddebatte.

Das übliche Totschlagargument, sobald es um Löhne geht. Ein Gemeindepräsident ist ein Angestellter seiner Gemeinde. Seine Arbeitgeber sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Wie viel er verdient, ist keine rein betriebswirtschaftlich-technische Frage. Hier geht es auch um die Frage, was Behördenarbeit wert ist. Ein Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger fördert deshalb nicht nur die Transparenz. Es verhilft Behördenlöhnen zu einer besseren Legitimation. Das ist das Gegenteil von Neid- und Misstrauenskultur.

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