TRANSPARENZ: Es dämmert in der Dunkelkammer
Ein Komitee hat über 4000 Unterschriften für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau gesammelt. Mitte März soll das Volksbegehren eingereicht werden.
Am Weihnachtsmarkt in Frauenfeld, unter Konfettiregen an der Sirnacher Fasnacht oder an einem Regentag in Ermatingen: Das Komitee «Offenheit statt Geheimhaltung» hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hörnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Diese Bemühungen haben sich bezahlt gemacht. Laut Webseite des Komitees sind unterdessen 4280 Unterschriften zusammengekommen; 4000 gültige müssen es sein, damit die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» zustande kommt.
Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees und GLP-Kantonsrat, will es zwar noch nicht verschreien, da das Resultat noch nicht amtlich ist. Sprich: Noch sind nicht 4000 beglaubigte Unterschriften im Trockenen. «Ich denke aber, dass es reichen wird», sagt Fisch. «Das ist absolut erfreulich.» Mitte März soll die Initiative beim Kanton eingereicht werden.
Die Initiative will die Beweislast umkehren
Die Initiative will das Öffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Kantonsverfassung verankern. Dazu soll Paragraf 11 um zwei Absätze ergänzt werden. Das Prinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen, wie persönliche Daten zu Steuern und Krankheiten. Auch die Beweislast würde umgekehrt: Die Behörden müssten begründen, wieso sie ein Dokument nicht herausrücken. Das Öffentlichkeitsprinzip soll für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden gelten, nicht aber für Kirchgemeinden. Das neue Prinzip fände erst ab einer allfälligen Annahme durch das Volk Anwendung – ein Aufrollen der Archive soll dadurch verhindert werden. Der Thurgau wäre in guter Gesellschaft: 20 Kantone und der Bund verfügen bereits über einen solchen Transparenzartikel – in unterschiedlicher Ausprägung.
Mit 4000 Unterschriften ist es nicht getan. Die Initiative kommt in den Grossen Rat. Eine allzu grosse Hoffnung in die Legislative setzt Ueli Fisch nicht. Mit einem Vorstoss für ein Öffentlichkeitsprinzip ist er bereits einmal aufgelaufen. Im November 2015 lehnten die Volksvertreter mit einer deutlichen Mehrheit von 79 zu 30 Stimmen die Motion aus Fischs Feder ab. Damit folgten sie der regierungsrätlichen Empfehlung. Fischs Hoffnung ruht vielmehr auf Volk. Dieses entscheidet schliesslich an der Urne über die Initiative. «Die Reaktionen der Bevölkerung sind durchwegs positiv», sagt er. Das Komitee ist parteipolitisch breit abgestützt: Politiker aller grossen Parteien – ausser der FDP – gehören dem Gremium an. (seb)
