TRANSPARENZ: Der gläserne Staatsanwalt

St. Galler Staatsanwälte und Richter sollen offenlegen, welcher Partei sie angehören. Das verlangt die vorberatende Kommission das Kantonsparlaments – und geht damit weiter als die Regierung.

Regula Weik
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Sitz des Kantonsgerichts in der Stadt St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Sitz des Kantonsgerichts in der Stadt St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

Er sitzt im Vorstand der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft. Er ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik. Er hat einen Lehrauftrag für Strafprozessrecht an der Universität St. Gallen. Thomas Hansjakob macht aus seinen Mandaten und Nebenbeschäftigungen kein Geheimnis. Wer mehr über den Ersten Staatsanwalt des Kantons St. Gallen erfahren will, findet es auf seiner persönlichen Homepage aufgelistet. Bloss: Was nützen einem diese Informationen?

Das Kantonsparlament ist überzeugt: Sie schaffen Transparenz. Und sie stärken das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. So erteilte es der Regierung den Auftrag, Richter und Staatsanwälte per Gesetz zu verpflichten, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Die Angaben sollen für jedermann einsehbar sein; es soll ein öffentlich zugängliches Register geführt werden.

Mögliche Konflikte erkennen

Die Regierung hat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet und im Frühsommer abgeliefert – in erfrischender Kürze; sieben Seiten umfasst die Vorlage zuhanden des Parlaments. Oder ist es ein stiller Protest? Die Regierung hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass sie vom Nutzen eines solchen Registers nicht überzeugt ist. Sie zweifelt, ob sich daraus relevante Ausstandsgründe ablesen lassen.

Anders sieht dies Yvonne Suter. Die CVP-Kantonsrätin aus Rapperswil-Jona gehörte zu den Erstunterzeichnern jener Motion, die Auslöser für die nun vorliegende Gesetzesanpassung war. «Durch das öffentlich zugäng- liche Register sind mögliche Interessenkonflikte für jedermann erkennbar.» Das Vertrauen der Bevölkerung «in die Unparteilichkeit der Organe der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden» könne so gestärkt werden, ist sie überzeugt.

Richterwahlen sind politische Wahlen

Das Parlament wird sich in der Septembersession zur Vorlage äussern. Bereits darüber debattiert hat die vorberatende Kommission. Sie verlangt eine Ergänzung: Die Mitglieder der Gerichte und die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft sollen auch ihre Parteizugehörigkeit offenlegen müssen. Die Regierung wollte darauf verzichten. Richterwahlen seien grundsätzlich politische Wahlen. Die Parteizugehörigkeit von Richterinnen und Richtern sei daher ohnehin offen. Anders ist die Situation der Staats- und Jugendanwälte. Es sei aus Datenschutzgründen «problematisch», sie zu verpflichten, ihre Parteizugehörigkeit offenzulegen, hält die Regierung fest.

Die Kommission hat nach eigenen Angaben länger darüber diskutiert, die Offenlegungspflicht auf Mitarbeitende kantonaler und kommunaler Verwaltungen auszudehnen. Diese würden Verfügungen und Entscheide vorbereiten oder daran mitwirken. Die Kommission sieht nun aber davon ab. «Es sind noch zu viele Fragen offen», erklärt Kommissionspräsident Alexander Bartl auf Anfrage. Welche Mitarbeiter unterstünden der Regelung? Wie notwendig ist sie? Entstünden Kosten? Das Thema sei schlicht noch nicht spruchreif, sagt der Rheintaler FDP-Kantonsrat. «Wir wollen keinen Schnellschuss.»

St. Gallen verlangt nicht als erster Kanton von Richtern und Staatsanwälten, dass sie ihre Interessenbindungen offenlegen. Dieselbe Regelung kennen Luzern, beide Basel und Zürich.