Totsparen hier, Gesundsparen dort

Die Linke ist enttäuscht über die Kürzungen. Die Bürgerlichen sind erfreut über den Sparkurs des Parlaments. Die Bilanz der Fraktionen über die Sparsession spiegelt die Debatte – und fällt ganz unterschiedlich aus.

Regula Weik
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ST. GALLEN. «Allein gegen die Übermacht der anderen Parteien»: So fällt die Bilanz von SP und Grünen aus. So wundert auch nicht: Die Linke ist enttäuscht – «die anderen Parteien sehen nicht, dass sie mit zahlreichen Abbaumassnahmen den Standort St. Gallen schwächen», sagt Fraktionspräsident Peter Hartmann.

Einen Grund zur Freude hat die Fraktion dennoch: die Mehreinnahmen bei den Steuern dank 14 neuer Steuerkommissäre. SP und Grüne beklagen schon länger die Steuerausfälle im Kanton; sie reden von «ruinöser» Steuerpolitik.

Die Fraktion ist auch bereits gewappnet für die Fortsetzung der Sparsession im August: Sie wird nicht tatenlos zusehen, sollte das Parlament die Kantonsbeiträge an die individuellen Prämienverbilligungen kürzen. Dann lanciert die Linke eine Volksinitiative.

Neue Kosten für den Kanton

Klar auch, dass die Bilanz der Bürgerlichen völlig anders ausfällt. Die SVP lässt keine Zweifel aufkommen: «Das Entlastungsprogramm muss umgesetzt werden.» Daher habe die Partei auch «lösungsorientiert, sachbezogen und konkret» argumentiert – «im Gegensatz zur Linken, die mit der Einreichung zahlreicher Streichungsanträge wenig Konstruktives zur Diskussion beitrug».

Wenig Freude hat die SVP am weiteren Sessionstag. Dies belaste den Kanton mit neuen Kosten – «und macht deutlich, dass bei der Linken der Sparwille nach wie vor nicht vorhanden ist».

Ausgaben wachsen weiter

Auch die Freisinnigen kritisieren die Linke. Von einem «Totsparen des Kantons» könne keine Rede sein, hält Parteipräsident Marc Mächler fest. «Auch nach dem dritten Sparpaket wachsen die Ausgaben des Kantons noch 1,4 Prozent jährlich.» Die Fraktion von CVP und EVP kommt zum selben Schluss, geht aber noch einen Schritt weiter: «Die Linke nimmt mit ihrer Politik bewusst in Kauf, dass der Bevölkerung weitere massive Steuererhöhungen drohen würden.»

Unverständlich ist für die FDP der Kauf von fünf Radaranlagen. «Wer die Anschaffung zusätzlicher Blechpolizisten im Zuge von Sanierungsmassnahmen beschliesst, setzt sich dem berechtigten Verdacht aus, mit den zusätzlichen Anlagen lediglich Geld eintreiben zu wollen.»

Anders urteilen Grünliberale und BDP. Diejenigen, die sich nicht ans Gesetz halten, sollen zur Kasse gebeten werden. Tatsache sei zudem, dass damit die Verkehrssicherheit erhöht werde.

Verwaltungsabläufe verbessern

Die Abläufe in der Staatsverwaltung müssten weiter optimiert werden, halten CVP und EVP mit Blick auf die Augustsession fest. Dannzumal steht die «Pauschaleinsparung» aller Departemente von zehn Millionen zur Debatte. Die Fraktion schliesst optimistisch: «Nachhaltig gesunde Kantonsfinanzen sind nun absehbar.»