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Zweifel an der Schuld bleiben bestehen

Der Geschäftsführer und Besitzer einer Garage wehrt sich mit Erfolg gegen einen Strafbefehl. Der Staatsanwalt hat dem Mann eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 5000 Franken aufbrummen wollen.
Martin Knoepfel
Bei einem Brand in einer Lastwagen-Garage im Toggenburg entstand Sachschaden, und ein Lehrling wurde leicht verletzt. Chemikalien waren im Keller unsachgemäss gelagert worden und hatten sich entzündet. Es handelt sich nicht um die abgebildete Garage. (Bild: Symbolbild: Keystone/Urs Flüeler)

Bei einem Brand in einer Lastwagen-Garage im Toggenburg entstand Sachschaden, und ein Lehrling wurde leicht verletzt. Chemikalien waren im Keller unsachgemäss gelagert worden und hatten sich entzündet. Es handelt sich nicht um die abgebildete Garage. (Bild: Symbolbild: Keystone/Urs Flüeler)

Im Schlusswort fordert der Angeklagte einen Freispruch. Den wird er erhalten. Rückblende: Am Donnerstag geht es im Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig um die Einsprache gegen einen Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau. Angeklagt ist ein Schweizer, der in der Nähe von Wil lebt. Er ist Besitzer und Geschäftsführer einer Nutzfahrzeug-Garage im Toggenburg.

In dieser Garage brennt es im November 2015. Der Sachschaden beträgt gut 150000 Franken, obwohl es ein kleiner Brand ist, allerdings einer mit sehr starker Hitzeentwicklung. Ein Lehrling wird leicht verletzt.

Die Anklage lautet auf fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst. Der Staatsanwalt verhängt eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 700 Franken sowie eine unbedingte Busse von 5000 Franken. Bei Geldstrafen hängt die Zahl der Tagessätze vom Verschulden des Angeklagten ab. Die Höhe der Tagessätze wird nach den finanziellen Verhältnissen abgestuft. Gegen den Strafbefehl wehrt sich der unbescholtene Angeklagte mit Unterstützung eines Anwalts.

Ist die Brandentstehung vorhersehbar

Unbestritten ist, dass sich an jenem Novembertag im Keller der Garage in einem Gang ein Gestell befindet. Es steht seit 2012 oder 2013 dort. Im Gestell lagern Behälter mit leicht brennbaren Flüssigkeiten, etwa Öl und Aceton. Unbestritten ist weiter, dass das Lager von den Gemeindebehörden nicht abgenommen worden ist und dass es nicht geerdet ist. Es hätte in einem geschlossenen Raum stehen müssen. Der Staatsanwalt geht davon aus, dass das Feuer durch eine elektrostatische Aufladung entstanden ist.

Der Angeklagte hätte das vorhersehen können, heisst es im Strafbefehl. Der Angeklagte sei für die Sicherheit im Betrieb verantwortlich. Das Verschulden sei nicht mehr leicht, da die Gefahr eines Brandes erheblich und permanent gewesen sei.

Auch der Verteidiger räumt in seinem Plädoyer ein, dass das Lager 2015 den feuerpolizeilichen Vorschriften nicht genügt. Der Angeklagte erklärt das in der Befragung damit, dass man wegen Platzmangels ein Gestell im Keller aufgestellt habe. Dann habe man nicht überlegt, was man hineinstelle. Heute entspricht das Lager laut Aussage des Angeklagten den Sicherheitsvorschriften und ist abgenommen.

Der Verteidiger sieht die Sache völlig anders als der Staatsanwalt und beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung. Er findet, die erste Befragung des verletzten Lehrlings dürfe nicht verwertet werden. Sein Mandant habe nicht daran teilnehmen können, obwohl man das einem Angeklagten ermöglichen müsse. Der Anwalt kritisiert auch, dass sein Mandant erst ein Jahr nach dem Brand als Angeklagter befragt wird, obwohl er laut Handelsregister Geschäftsführer der Firma ist. Es habe fast keine Untersuchungshandlungen gegeben. Die Ermittlungen seien unvollständig und einseitig, findet der Verteidiger. Die elektrostatische Aufladung werde im Bericht des kriminaltechnischen Dienstes als mögliche Brandursache genannt. Der Bericht sage aber auch, es sei offen, ob andere Personen mit dem Brandausbruch zu tun hätten.

Heute gebe es zur Brandursache nur Vermutungen. Damit sei nach dem Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten» ein Freispruch zwingend, sagt der Verteidiger. Zugleich betont er, dass ein weiterer Lehrling sich am Brandtag seltsam verhalten habe und nach dem Brand krank gewesen sei. Der Angeklagte sagt zudem, dass man mit dem Jugendlichen nicht mehr habe sprechen können, als dieser wieder im Betrieb erschienen sei. Man habe deshalb den Lehrvertrag aufgelöst.

Sache ist noch nicht ausgestanden

Der Richter schliesst sich dem Antrag des Verteidigers an. Dass der Brand so entstanden sei, wie der Staatsanwalt schreibe, sei denkbar. Es sei aber nicht so wahrscheinlich, dass alle anderen Möglichkeiten nur noch Theorie wären. Er hege unüberwindbare Zweifel an der Schuld des Angeklagten, sagt der Richter in der Kurzbegründung des Urteils. Das Gericht müsse nur die angeklagte Verletzung der Sorgfaltspflicht beurteilen, nicht aber anderen möglichen Ursachen nachgehen, sagt der Richter.

Weil der Schweizer im Hauptpunkt freigesprochen und nur in einem Nebenaspekt verurteilt wird, muss er einen Teil der Verfahrenskosten bezahlen. Neun Zehntel übernimmt der Staat. Zudem erhält der Angeklagte gut 4000 Franken für Anwaltskosten.

Übertretung ist unbestritten

Der zweite Vorwurf im Strafbefehl kommt im Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig nur ganz kurz zur Sprache. Vor rund einem Jahr gerät der Angeklagte mit seinem Motorrad in eine Polizeikontrolle. Er fährt mit gut 100 statt den erlaubten 80 Kilometern pro Stunde. Es gibt einen Film, der das zeigt. Es müsse wohl so sein, sagt der Angeklagte in der Befragung. Der Verteidiger bestreitet den Vorfall nicht. Auch der Einzelrichter geht in der Begründung nur kurz darauf ein. Er verhängt wegen der Übertretung eine Busse von 400 Franken. Allerdings muss der Angeklagte wegen des Vorfalls einen Zehntel der Verfahrenskosten von total 2450 Franken übernehmen, sodass der Tempoexzess korrekt gerechnet 645 Franken gekostet hat. (mkn)

Das Gericht braucht nur eine halbe Stunde für die Urteilsberatung. Der Staatsanwalt ist nicht gekommen. Er ist in diesem Fall dazu nicht verpflichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Freispruch ist der Geschäftsführer sichtlich erleichtert. Mit kräftigem Händedruck verabschiedet er sich von allen Anwesenden. In der Verhandlung schlingt er dagegen zeitweise die Füsse um die Beine seines Stuhls, als befürchte er, dass dieser ihn abwerfen wolle. Für den Angeklagten ist die Sache noch nicht vorbei. Das Gericht hat die Forderung der kantonalen Gebäudeversicherung auf den Zivilweg verwiesen. In Zivilverfahren müssten noch andere Aspekte beurteilt werden, etwa die Erdung, sagt der Richter.

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