Zu Unrecht Geld aus der Pensionskasse bezogen und dafür Urkunden gefälscht: Kreisgericht Toggenburg gewährt eine letzte Chance vor der Landesverweisung

Ein 34-Jähriger Mann wird vom Kreisgericht Toggenburg bestraft, weil er seine Pensionskassengelder in der Höhe von 40'000 Franken beziehen wollte, ohne dass er dafür berechtigt war. Um seine angebliche Selbstständigkeit zu beweisen, schreckte er nicht vor einer Urkundenfälschung zurück.

Sabine Camedda
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Um an sein Pensionskassengeld zu kommen, fälschte ein 34-jähriger Mann unter anderem die Unterschrift seiner damaligen Ehefrau.

Um an sein Pensionskassengeld zu kommen, fälschte ein 34-jähriger Mann unter anderem die Unterschrift seiner damaligen Ehefrau.

Bild: Getty

«Ich war nicht ich selber», sagte der Angeschuldigte. Der 34-jährige Mann, der im Ausland geboren ist, aber den grössten Teil seines Lebens im Toggenburg verbracht hat, stand am Donnerstag vor dem Kreisgericht in Lichtensteig.

Ihm wurde vorgeworfen, eine selbstständige Tätigkeit vorgegeben zu haben, um an seine Ersparnisse in der Pensionskasse zu kommen. Dafür soll er die Unterschrift seiner damaligen Ehefrau und eine dazu passende Beglaubigung gefälscht haben. Überdies wurden ihm weitere Delikte wie Fahren ohne Führerausweis zur Last gelegt.

Trennung von der Frau sorgte für Probleme in der eigenen Familie

Ihn habe die Trennung von seiner Ehefrau psychisch sehr mitgenommen. Denn diese habe zu Problemen mit seiner eigenen Familie geführt. Sein Bruder, erzählt der Angeschuldigte, habe ihn verfolgt, sodass er sich nicht mehr aus der Wohnung getraut habe.

Später sei ihm nur noch ein Umzug übrig geblieben und die Hoffnung, dass seine Familie ihn nicht finde. Das sei aber nicht gelungen, die Verfolgung sei weiter gegangen, erzählt der Angeschuldigte.

Geld aus der Pensionskasse statt ein Gehalt

Wegen der Eheprobleme hat der Angeschuldigte seine Arbeit verloren. Beim RAV habe er sich zwar angemeldet, aber keine Leistungen bezogen, weil er den Auflagen nicht nachgekommen sei. Sozialhilfe habe er indes nie bezogen. Um seine Schulden abzuzahlen und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wollte er das Kapital der Pensionskasse in der Höhe von rund 40'000 Franken beziehen.

Dafür hat er eine selbstständige Tätigkeit vorgegaukelt. Ein Bekannter hat ihm gegen ein Entgelt ein Logo und eine Website gestaltet. Die nötige Unterschrift der damaligen Ehefrau hat er gefälscht und aus einem amtlichen Dokument, das er bei einer anderen Gelegenheit erhalten hat, hat er eine amtliche Beglaubigung gebastelt. Diese Urkundenfälschung war auch das schwerste Delikt, das bei der Gerichtsverhandlung zu Sprache kam.

Betreibungen kamen nicht an

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeschuldigten Ungehorsam im Betreibungsverfahren vor. Er habe mehrere Schreiben vom Betreibungsamt seiner damaligen Wohngemeinde, die per A-Post und per Einschreiben verschickt worden sind, ignoriert und deshalb Termine nicht wahrgenommen, heisst es in der Anklageschrift.

Dem hielt die Verteidigerin entgegen, dass ihr Mandant die Sendungen nicht erhalten habe. Einzig ein Schreiben sei per Einschreiben verschickt worden. Der Angeschuldigte sei aber so unter Druck gewesen, dass er den Brief nicht abgeholt habe und folglich nichts von der Vorladung auf das Betreibungsamt wusste.

Der Einzelrichter folgte dem Antrag der Verteidigung und sprach den Angeschuldigten in dieser Sache frei. Es könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, ob die A-Post-Sendungen angekommen seien und ob der Angeschuldigte sie gelesen habe. Somit komme der Grundsatz «Im Zweifel für den Angeschuldigten» zur Anwendung. 

Der Staatsanwalt beantragte eine unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Busse von 600 Franken. Dazu sei eine Landesverweisung von fünf Jahren auszusprechen, denn es handle sich um ein sogenanntes Katalogsdelikt. Die Verteidigung hielt entgegen: Es handle sich um eine kleine Geldsumme, somit sei das Delikt als leichter Fall einzustufen. Von einer Haftstrafe sei abzusehen, ebenso von einer Landesverweisung. Dafür seien eine bedingte Geldstrafe und eine Busse auszusprechen.

Richter entscheidet sich gegen Landesverweisung

Der Richter spricht den Angeschuldigten in den Punkten schuldig, in denen er geständig war. Eine Haftstrafe von zehn Monaten, aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, sei angemessen, sagte er. Dazu sprach er eine Busse von 100 Franken aus. Der Angeschuldigte habe einen Aufwand betrieben, um das Geld von der Pensionskasse zu bekommen, daher könne man nicht mehr von einem leichten Verschulden sprechen. Dieses müsse mit einer Haftstrafe sanktioniert werden.

Von einer Landesverweisung sah der Richter ab. Er sehe den Angeschuldigten als Härtefall, obwohl dieser bereits mehrfach die Rechtsordnung der Schweiz nicht respektiert habe. Er habe hier in der Schweiz mehrheitlich an einem Ort gelebt, pflege Kontakt zu seiner fünfjährigen Tochter, gehe wieder einer Arbeit nach und sei daran, seine Schulden abzuzahlen.

Der Richter stellte aber unmissverständlich klar, dass sich der Angeschuldigte bewusst sein muss, dass er in Zukunft keine Straftaten mehr begehen solle. Denn seine Situation könne von einem anderen Richter durchaus anders beurteilt werden. Und das hiesse dann Landesverweisung.