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Ziel der SVP Toggenburg bei den Kantonsratswahlen ist Verteidigung der Mandate
Die SVP geht mit zwei Listen ins Rennen um die Kantonsratssitze im Toggenburg. Die Bisherigen treten wieder an.
Die SVP ist die stärkste Partei im Wahlkreis Toggenburg. Als einzige stellt sie in der zu Ende gehenden Legislatur vier Kantonsräte. Vier Sitze erreichte die Partei auch schon bei den Kantonsratswahlen 2012 und 2016. Diese Mandate zu verteidigen, ist denn auch das Wahlziel, obwohl die SVP bei den Kantonsratswahlen 2016 im Toggenburg stimmenmässig im Vergleich zu 2012 zugelegt hat.Die Bisherigen – Mirco Gerig (Unterwasser), Ivan Louis (Nesslau), Christian Spoerlé (Ebnat-Kappel) und Linus Thalmann (Kirchberg) – kandidieren für eine weitere Amtsperiode.
Zwei voll gefüllte Listen ohne Doppelnominationen
Die SVP tritt im Toggenburg wiederum mit zwei Listen, der Haupt- und der Landliste, an. Vor vier Jahren hatte die zweite Liste noch als SVP Toggenburg Junge firmiert. Zudem waren vor vier Jahren auf der Liste der Jungen alle Kandidaten schon von vornherein zweimal aufgeführt worden. Diesmal hat man die beiden Listen füllen können, ohne diesen Kunstgriff anzuwenden.
Frauen sind dagegen eine Seltenheit auf den SVP-Listen für den Kantonsrat. Nur je eine Kandidatin ist es pro Liste. Altersmässig sind die Listen hingegen gut durchmischt.
«Gesundheitsversorgung sicherstellen»
Aktuell sei die Weiterexistenz, des Spitals Wattwil ein wichtiges Anliegen, hält Mirco Gerig, Präsident der SVP-Kreispartei, fest. Das Toggenburg als ländliches Gebiet befinde sich in einer speziellen Lage. Der Regierungsrat nehme zu wenig Rücksicht darauf, findet die SVP. Die Gesundheits- und die Notfallversorgung müsse auch in Zukunft gesichert sein, sagt Mirco Gerig. Dazu brauche es das Spital Wattwil.
Mirco Gerig, Präsident der SVP Toggenburg.
Der Präsident der SVP-Kreispartei bestätigt auf eine entsprechende Frage denn auch, dass die Kreispartei hinter der Forderung steht, das Spital Wil zu schliessen und die Klinik in Wattwil zu erhalten. Zugleich räumt die SVP ein, dass im Spitalwesen dringend gehandelt werden müsse, einerseits wegen der Kostensteigerung, andererseits wegen der zunehmenden Spezialisierung.
Damit ein Spital Spezialisten gewinnen könne, müsse es eine gewisse Grösse haben, hält die Partei in ihrer Vernehmlassung zur Spitalpolitik unter anderem fest. Deutliche Kritik übt die SVP an Regierungsrätin Heidi Hanselmann und an alt Regierungsrat Willy Haag. Die beiden hätten das Volk vor der Spitalabstimmung 2014 irregeführt, heisst es in der Vernehmlassung.
Für Steuersenkung ab dem Jahr 2021
Wichtig sei für die SVP, dass die Steuern für die Bevölkerung ebenfalls sinken würden, nachdem man die Unternehmen entlastet habe. Alle vier Toggenburger SVP-Kantonsräte haben denn auch in der Februarsession des Kantonsparlaments dafür gestimmt, dass der Regierungsrat bei der Budgetierung für 2021 eine Steuerfusssenkung einplanen muss.
Der Campus Wattwil sei eine gute Sache, hält Mirco Gerig fest. Im Wahlkampf-Flyer spricht sich die SVP dafür aus, die Bildungsangebote im Toggenburg zu bewahren. Nur so könne man späteren Generationen eine Perspektive bieten, heisst es unter anderem. Für den Campus Wattwil hat sich etwa Ivan Louis besonders eingesetzt.
Der Kanton habe in den letzten Jahren nicht nur in Strassen investiert, sondern auch in den öffentlichen Verkehr, betont Mirco Gerig. Es brauche den privaten und den öffentlichen, sagt er, aber die Landbevölkerung komme nicht ohne das Auto aus. Man müsse deshalb dem Strassenverkehr Priorität einräumen.
In der Energiepolitik befürworte er eine Härtefallklausel beim Ersatz von Ölheizungen, sagt Mirco Gerig. Die Kantonsräte der SVP Toggenburg haben bei der Revision des Energiegesetzes im Parlament für die Rückweisung an die vorberatende Kommission gestimmt.
Standesinitiative zur Asylpolitik abgelehnt
Die Förderung des Tourismus findet Mirco Gerig gerade mit Blick aufs Obertoggenburg wichtig. Wünschenswert wäre es, wenn die Bergbahnen zusammenarbeiteten. Die Politik könne privaten Firmen aber keine Vorschriften machen. Die Chance, Bundesgelder für den Ausbau des Skigebiets Wildhaus abzuholen, sei leider vorbei, sagt Mirco Gerig. Er weist jedoch darauf hin, dass die beiden Ortsumfahrungen Bütschwil und Wattwil 2.Etappe, auch dem Tourismus nützen.
In der Asylpolitik nimmt die SVP für sich in Anspruch, verhindert zu haben, dass überproportional viele Asylbewerber ins Toggenburg kommen. Es brauche eine konsequente und faire Asyl- und Ausländerpolitik, liest man im Wahlkampf-Flyer. Linus Thalmann (SVP) und Andreas Widmer (CVP) hatten 2019 im Kantonsrat eine Standesinitiative eingereicht, um zu erreichen, dass Flüchtlinge nur mit Zustimmung der neuen Wohngemeinde innerhalb des Kantons umziehen können. Das Kantonsparlament hat den Vorstoss aber in der Februarsession abgelehnt.
Raumplanung als grosse Herausforderung
Eine grosse Herausforderung für die Mehrheit der Toggenburger Gemeinden wird in den nächsten Jahren die Raumplanung bilden. Die Mehrheit der Gemeinden im Wahlkreis wird Bauland auszonen müssen. Das wird zu Wertverlusten führen. Die Entschädigung werde über den Kanton abgewickelt und die dafür benötigten Gelder müssten aus dem Topf, welcher mit Mehrwertabschöpfungen gefüllt wird, bezahlt werden. Das antwortet Christian Spoerlé auf eine entsprechende Frage. Er weist zugleich darauf hin, dass er seine persönliche Meinung äussere.
Christian Spoerlé steht auch hinter der Forderung, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, Bauland für Normalbewohner oder für Industrie und Gewerbe zu bezeichnen. Ein wichtiges Thema fürs Toggenburg ist schliesslich der Finanzausgleich. Der funktioniere gut, findet Christian Spoerlé. Er sieht deshalb keine Notwendigkeit, Änderungen vorzunehmen.
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