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Zahnpasta und Interessenkonflikt

Das Urteil des Bundesgerichts im «Elmex-Fall» hatte 2016 ein grosses Echo ausgelöst. Die Anwälte des Toggenburger Garagisten beriefen sich vor dem kantonalen Handelsgericht auf diesen Leitentscheid. Zu Beginn der Verhandlung gab es ein seltenes prozedurales Intermezzo.
Martin Knoepfel
Im «Elmex-Fall» ging es um Parallelimporte in die Schweiz. (Symbolbild Trix Niederau)

Im «Elmex-Fall» ging es um Parallelimporte in die Schweiz. (Symbolbild Trix Niederau)

Der frühere Vizedirektor der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko), Lutz Krauskopf, vertritt als einer der Anwälte den Garagisten aus dem Toggenburg im Rechtsstreit mit dem VW-Konzern und der Amag. Er argumentiert vor dem Handelsgericht mit dem Entscheid des Bundesgerichts im Elmex-Fall, um seinem Klienten zum Sieg zu verhelfen.

Busse in Höhe von 4,8 Millionen Franken

Im Elmex-Fall hat das Bundesgericht 2016 eine Busse, die die Weko verhängt hatte, bestätigt. Bezahlen musste die Busse der Hersteller der Zahnpasta, die Gaba AG.

Der Grund: Der Discounter Denner hatte versucht, Elmex-Zahnpasta bei der österreichischen Gebro, einem Lizenznehmer von Gaba, zu kaufen und als Parallelimport in die Schweiz einzuführen. Das Ziel von Denner war es, die Zahnpasta in der Schweiz billiger verkaufen zu können.

Gaba hat der Gebro von 1982 bis 2006 vertraglich solche Geschäfte und alle anderen Exporte von Elmex-Zahnpasta verboten. 2009 hat die Wettbewerbskommission der Gaba deshalb eine Busse von 4,8 Millionen Franken aufgebrummt, die das Bundesgericht vor zwei Jahren bestätigt hat.

Keine Interessenkollision in dieser Verhandlung

Bevor es vor dem Handelsgericht aber um den Fall des Toggenburger Garagisten geht, muss geklärt werden, ob es Interessenkollisionen gibt. Der Chef des Rechtsdienstes der Amag tritt bald eine neue Stelle an – beim früheren Vizedirektor der Weko.

Für die laufende Verhandlung sehen der Präsident des Gerichts und der Anwalt der Kläger keinen Interessenkonflikt. Bedingung ist, dass der Leiter des Rechtsdienstes keine Informationen an die Gegenseite weitergibt, die er nicht weitergeben darf, bevor er die Stelle wechselt. Wenn das Verfahren noch länger dauert, könnte sich diese Beurteilung ändern, kündigt der Anwalt der Kläger vor dem Handelsgericht schon mal an.

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