Wildhaus-Alt St.Johann macht vorwärts mit der Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes: Auszonungsflächen sind festgelegt

Der Gemeinderat von Wildhaus-Alt St. Johann hat definiert, welches Bauland ausgezont werden soll. Die Bürger können nun im Rahmen eines Mitwirkungsprozesses mitreden.

Sabine Camedda
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Die Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann muss eine Fläche von rund 18,5 Fussballfelder Bauland auszonen. Im Bild das Dorf Alt St.Johann.

Die Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann muss eine Fläche von rund 18,5 Fussballfelder Bauland auszonen. Im Bild das Dorf Alt St.Johann.

Bild: Sabine Camedda

Acht Gemeinden im Toggenburg müssen Bauland auszonen. Es ist die wohl einschneidendste und zuweilen umstrittenste Massnahme bei der Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG). Vor allem Gemeinden in der Kultur- und Agrarlandschaft, in welcher das Toggenburg zu finden ist, sind davon betroffen.

Bauzonen müssen verkleinert werden

Im März 2013 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zum neuen Raumplanungsgesetz. Dieses brachte mit sich, dass die Kantone ihre Richtpläne komplett überarbeiten mussten.

Diese Richtpläne sehen vor, in welchen Gebieten in den nächsten 15 Jahren eine Entwicklung geschehen soll. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf den urbanen Verdichtungsräumen. Dort sind bereits heute viele Siedlungen entstanden und Industrie ansässig, und die sind entsprechend mit Strassen und öffentlichem Verkehr erschlossen. Kleineres Wachstum ist in der Landschaft mit kompakten Siedlungen vorgesehen.

Nur ganz wenig Entwicklungspotenzial gibt es für die Kultur- und Agrarlandschaften, zu denen viele Toggenburger Gemeinden gehören. Weil einige davon über viel Baulandreserven verfügen, müssen diese nun verkleinert werden, das heisst, Bauland muss ausgezont werden. 

Wildhaus-Alt St.Johann alleine muss gemäss den Vorgaben des kantonalen Richtplans 13,2 Hektaren unverbautes Bauland auszonen. Dies entspricht der Fläche von 18,5 Fussballfeldern. Danach verfügt die Gemeinde immer noch über genügend Platz für die berechnete Entwicklung in den kommenden 15 Jahren. «Der Kanton geht von einer zurückhaltenden Siedlungsentwicklung aus», sagt Rolf Züllig, Gemeindepräsident von Wildhaus-Alt St.Johann.

Kriterien für die Auszonung sind festgelegt

Der Gemeinderat hat nun die möglichen Auszonungsflächen definiert. Dafür hat er einen Katalog von mehreren Grundsätzen erstellt, nach welchen die fraglichen Parzellen bestimmt wurden. «Potenzielle Auszonungsflächen weisen eine Randlage auf oder grenzen an eine Nichtbauzone», steht im entsprechenden Arbeitspapier der Gemeinde. Die Flächen sind unbebaut und es liegt auch keine rechtskräftige Baubewilligung vor.

Weiter fällt die Erschliessung ins Gewicht. Flächen in peripher gelegenen Gebieten sollen in Bezug zur Auszonung höher priorisiert werden als Flächen in zentral gelegenen Gebieten, heisst es beispielsweise weiter. Eine Rolle spielt auch, ob die Parzellen schwierig oder faktisch unmöglich zu bebauen sind, beispielsweise wenn sie in einer Gefahrenzone oder zu nahe an einem Gewässer liegen. Schliesslich wird auch auf eine raumplanerisch sinnvolle Bauzonenabgrenzung geschaut.

«Aufgrund dieser Kriterien haben wir die unbebauten Flächen, die wir für den Wechsel in die Nichtbauzone sähen, ausgeschieden.»

So erklärt der Gemeindepräsident Rolf Züllig das Vorgehen des Gemeinderats. Nun spielt die Behörde den Ball den Bürgern zu. Die rund 160 betroffenen Grundeigentümer wurden über die Pläne des Gemeinderats informiert und dürfen nun, wie auch alle anderen Interessierten, im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens ihre Meinung äussern. Dies erfolgt über eine Internetplattform.

Erste Gespräche mit Grundeigentümern wurden bereits geführt

«Wir haben bereits die ersten Rückmeldungen erhalten und Gespräche geführt», sagt Rolf Züllig. Er betont, dass in diesem Mitwirkungsverfahren noch keine Rechtsmittel zum Tragen kommen. «Die Grundeigentümer und die Bürger können sich zu unserem Vorschlag äussern. Wir werden die eingegangenen Rückmeldungen besprechen und nach Relevanz in die Zonenplanung einfliessen lassen», erklärt der Gemeindepräsident.

Bis im Herbst 2020 sollen alle Rückmeldungen verarbeitet sein. Danach wird der Zonenplan öffentlich aufgelegt und damit beginnt die Frist für allfällige rechtliche Schritte. Rolf Züllig hofft dennoch, dass die Zonenplanung rasch abgeschlossen werden kann. «Das sollte im Interesse von allen sein, denn bis der Zonenplan steht, sind wir bezüglich einiger Bauvorhaben blockiert.»

Mögliche Entschädigung beim Kanton

Rolf Züllig versteht, dass nicht alle Grundeigentümer über die Auszonung erfreut sind. «Dass man aber Boden aufbewahrt, damit die nächste Generation einmal bauen kann, diese Zeit ist längst vorbei», fasst der Gemeindepräsident die Absicht des neuen RPG zusammen. Parzellen können kaum noch überbaut werden, wenn sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht bebaut worden sind.

Bereits sei er von mehreren Grundeigentümern auf eine mögliche Entschädigung angesprochen worden, weil das Land durch die Rückzonung an Wert verliert. «Ich mache sie darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für den raumplanerischen Teil zuständig ist. Dass wir nur entscheiden, was in der Bauzone verbleibt und was nicht. Wenn der Zonenplan dann einmal rechtskräftig ist, haben die Grundbesitzer zehn Jahre Zeit, um beim Kanton eine Entschädigung zu verlangen», sagt Rolf Züllig.

Die Pläne und das Arbeitsprogramm sind im Internet einzusehen. Sie liegen auch auf der Gemeinderatskanzlei auf, wo Interessierte sie nach Voranmeldung einsehen können. Rückmeldungen sind bis zum 12. Juni an die Ratskanzlei zu richten.

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