WIL
Grosse Einigkeit: Projekt für Wil-West nimmt erste Hürde im Kantonsrat

Das Kantonsparlament trat am Dienstag in erster Lesung auf den Erschliessungskredit von 35 Millionen Franken für Wil-West ein. Wil-West sei eine grosse Chance für die Region und den Kanton, sagten Vertreter verschiedener Parteien. Der Kanton will aber noch mit dem Thurgau verhandeln. Die zweite Lesung könnte sich deshalb verzögern. Keinen Erfolg hatten die Grünen, die zwei Aufträge formuliert haben wollten. Es ging um Kindertagesstätten für die Mitarbeiter der Firmen in Wil-West und um die Ausrichtung der Planung auf die Pariser Klimaziele.

Martin Knoepfel
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Der Kanton St. Gallen ist der grösste Grundbesitzer im Gebiet Wil-West. Dieses liegt aber auf Thurgauer Territorium in den Gemeinden Münchwilen und Sirnach.

Der Kanton St. Gallen ist der grösste Grundbesitzer im Gebiet Wil-West. Dieses liegt aber auf Thurgauer Territorium in den Gemeinden Münchwilen und Sirnach.

Bild: PD

Am Dienstagnachmittag befasste sich der Kantonsrat mit dem Sonderkredit von 29 respektive 35 Millionen Franken für die Arealentwicklung Wil-West. St. Gallen besitze aus den Zeiten des Gutsbetriebs der Psychiatrie Wil dort noch 124'000 Quadratmeter Boden auf Thurgauer Gebiet. Das sagte der Präsident der vorberatenden Kommission, Martin Sailer (SP, Wildhaus). Die vorberatende Kommission sei mit 14 Stimmen für Eintreten.

Bruno Dudli (Oberbüren) sprach für die SVP von einem Leuchtturmprojekt. Die SVP unterstütze dieses, sagte er. Er hofft zudem auf bessere Verkehrsverbindungen. Einziger Wermutstropfen aus der Sicht der SVP sei der Verlust wertvollen Kulturlandes.

Zugleich wies er darauf hin, dass die Firmen, die sich in Wil-West ansiedeln, im Thurgau Steuern zahlen. Ob deren Mitarbeiter im Kanton
St.Gallen wohnen würden, sei noch offen. Auch Damian Gahlinger (SVP, Niederhelfenschwil) bedauerte den Verlust an Agrarland. Seiner Ansicht nach sollte man deshalb die A1 überdachen.

Mitte-EVP und FDP sind für den Kredit

Karl Brändle (Die Mitte, Bütschwil) würdigte für die Mitte-EVP-Fraktion das Projekt als herausragenden Beitrag zu einer grösseren Attraktivität des Kantons St. Gallen. Es dürfe aber die Entwicklung benachbarter Gebiete, auch des Toggenburgs, nicht behindern.

Den Zeithorizont für die Entwicklung von Wil-West bezifferte er auf 30 bis 40 Jahre. Er forderte deshalb ein hohes Mass an Flexibilität als Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des Gebiets. Dies auch, weil die Ansiedlungen von Firmen dem Thurgau zugutekommen würden.

Walter Locher (FDP, St. Gallen) begrüsste die Vorlage als Beitrag zu einer besseren Attraktivität des Kantons. Er erinnerte aber daran, dass es auch in anderen Regionen des Kantons Gebiete gebe, die für weitere Nutzungen entwickelt werden könnten und entwickelt werden sollten. Das Projekt verdiene eine rasche Unterstützung. Für das Projekt ist auch die Wirtschaftsgruppe des Kantonsrats, wie Karl Güntzel (SVP, St. Gallen) betonte.

Ruedi Mattle (parteilos, Altstätten) sieht namens der Grünliberalen eine grosse Chance, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Leider verströme die Botschaft der Regierung aber den Geist der Vergangenheit. Die Grünliberalen waren für Eintreten. Sie befürchten aber, dass vom Projekt nur ein Autobahnanschluss übrig bleibt. Sie kritisieren auch, dass die Parkplätze schon beschlossen sind.

Grüne formulieren zwei Aufträge

Die Grünen stünden grundsätzlich hinter dem Projekt, denn sie befürworteten eine überregionale Planung von Arbeitsplatzgebieten. Das sagte der Wiler Michael Sarbach. Zu einer 35 Millionen Franken schweren Katze im Sack könnten die Grünen aber nicht Ja sagen.

Sie machen ihr Ja von zwei Bedingungen abhängig: Planungen und Investitionen müssten sich an den Pariser Klimazielen orientieren und Tagesstätten für die Kinder der Beschäftigten der dort anzusiedelnden Firmen müssten erstellt werden.

SP-Fraktion ist gespalten

Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion sei für die Vorlage, sagte Andrea Schöb. Sie verlangt aber heute zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen, damit Wil-West nicht 2051 ein veraltetes Projekt sei. Sie anerkenne den Impuls des Projekts für Industrie und Gewerbe, sagte die Thalerin.

Für die Minderheit der SP-Fraktion kritisierte Ruedi Blumer (Gossau) den Bau neuer Strassen, die viel Verkehr generierten. Einen neuen Autobahnanschluss Wil-West lehnt er ab.

Marc Mächler freut sich über den Vertrauensbeweis

Am Morgen sei wiederholt gefordert worden, der Kanton müsse für die Zukunft investieren, sagte Regierungsrat Marc Mächler (FDP). Wil-West sei ein Zukunftsprojekt. Es schaffe 2000 Arbeitsplätze. Hier gehe es aber um die Erschliessung, für die der Eigentümer verantwortlich sei.

Die vorberatende Kommission beantrage dafür 35 Millionen statt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen 29 Millionen. Das sei ein grosser Vertrauensbeweis. Der Finanzchef rechnet jedoch mit einem Gewinn für den Kanton als Folge der Landverkäufe. Ganz abgesehen davon werde das Gebiet mit Bahn, Bus und Velo gut erschlossen sein.

Sehr deutlich für Eintreten

Mit 99 Ja wurde Eintreten beschlossen. Vor der zweiten Lesung müssten Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Kanton Thurgau vorliegen. Der Thurgau müsse Flexibilität zeigen, forderten mehrere Kantonsräte, darunter Karl Brändle und Bruno Dudli.

Ein Knackpunkt sind die zusätzlichen Vorschriften des Kantons Thurgau, die nach bisherigem Stand auf dem Gelände gelten würden und die aus
st. gallischer Perspektive – weil zu detailreich und zu wenig flexibel – die Nutzung des Areals für Firmenansiedlungen behindern könnten. So lauten die Befürchtungen im Kanton St. Gallen.

Verhandlungen mit dem Thurgau gefordert

Wil-West liegt in einer kantonalen Nutzungszone (KNZ), in der verschiedene Auflagen gelten. Diese Auflagen umfassen unter anderem die Nutzung, die Gebäudehöhen und die Gestaltung. Der Kanton St. Gallen hat sich im Mitwirkungsverfahren zur KNZ schon in dieser Richtung geäussert.

Das ist auch die Haltung der vorberatenden Kommission, wie deren Präsident Martin Sailer festhielt. Marc Mächler forderte zudem ein rasches Gespräch mit der Thurgauer Bau- und Umweltdirektorin Carmen Haag und deutete an, man könnte die zweite Lesung aussetzen, bis der Auftrag des Kantonsrats erfüllt sei.

Ein anderer Auftrag an den Regierungsrat war ebenfalls unbestritten. Es geht darum, dass bei der Netzergänzung Nord in der Stadt Wil eine Linienführung mit einer 450 Meter langen Überdeckung vertieft prüfen soll.

Kantonsrat will nichts wissen von den Aufträgen der Grünen

Eine Niederlage erlitten dagegen die Grünen. Die beiden von ihnen vorgeschlagenen Aufträge an den Regierungsrat fielen durch, obwohl Marc Mächler sich nicht gegen die Überweisung wehrte. Die Grünen hatten die Orientierung der Planung an den Pariser Klimazielen und den Bau von Kindertagesstätten für die Kinder der in Wil-West beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt.

Eigentlich werde nichts anderes verlangt als das, was die Schweiz mit der Unterzeichnung der Pariser Klimaziele schon zugesagt habe. Das sagten Befürworter des Antrags zur Planung, unter ihnen Guido Wick (Wil).

Die Schweiz verursache etwa ein Promille der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen, rechnete Andreas Widmer (FDP, Wil) vor. Er fragt sich deshalb, wie gross der Anteil dieses Stückchen Landes am gesamten Schweizer Ausstoss ist. Die Gemeindepräsidentin von Niederbüren, Caroline Bartholet (FDP), betonte, dass die Existenz von Kindertagesstätten heute selbstverständlich sei.

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