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Weil er bei AHV-Beiträgen geschludert hat: Ehemaliger Geschäftsführer von Kontaktbar zu Busse verurteilt

Das Kreisgericht Toggenburg verhängt eine kleine Busse gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Kontaktbar im Toggenburg. Es geht um AHV-Arbeitnehmer-Beiträge, die zweckentfremdet worden sind.
Martin Knoepfel
In einer Kontaktbar tätigen Frauen wurden AHV-Beiträge abgezogen, das Geld wurde aber nicht der der AHV überwiesen. Das Bild stammt aus einem anderen Erotik-Etablissement. (Symbolbild: Reto Martin)

In einer Kontaktbar tätigen Frauen wurden AHV-Beiträge abgezogen, das Geld wurde aber nicht der der AHV überwiesen. Das Bild stammt aus einem anderen Erotik-Etablissement. (Symbolbild: Reto Martin)

Der Angeklagte kommt in Jeans, Turnschuhen, einem dunklen T-Shirt – und in Handschellen. Ein Polizist bringt den aus dem Kosovo stammenden Mann nach Lichtensteig. Momentan befindet sich der Angeklagte im offenen Vollzug in der Strafanstalt Wauwilermoos, wo er in der Landwirtschaft arbeitet. Wenn die geplante Anstaltsmetzgerei den Betrieb aufnehme, wolle er in diese wechseln, sagt er.

Vor dem Kreisgericht geht es um ein Vergehen gegen Artikel 87 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenversicherung (AHVG). Der Grund: Der Angeklagte sei vom April 2010 bis zum Januar 2014 Geschäftsführer und Gesellschafter einer Kontaktbar mit Einzelunterschrift gewesen. Das geht aus dem Handelsregister hervor. Dabei habe er einigen der dort arbeitenden Frauen Arbeitnehmerbeiträge für die AHV vom Lohn abgezogen. Er habe das Geld aber nicht der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) überwiesen. Vielmehr sei das Geld dazu verwendet worden, Schulden der Firma zu begleichen, welche die Kontaktbar damals betrieb. Dieser Vorwurf verbirgt sich hinter der Formulierung im Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach.

Es geht um rund 19 000 Franken für AHV-Beiträge für die Jahre 2013 und 2014. In der Verhandlung im Kreisgericht wird auch erwähnt, dass das Treuhandbüro, das die Buchhaltung der Kontaktbar besorgt hat, mangels Honorar die Arbeit eingestellt hat. Der Staatsanwalt beantragt zusätzlich zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom Juli 2014 (siehe Zusatz) eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen à zehn Franken. Dagegen wehrt sich der aus dem Kosovo stammende Angeklagte. Die Probezeit für die Geldstrafe soll zwei Jahre dauern.

«Anfangs waren Abrechnungen korrekt»

Das Kreisgericht in Lichtensteig ist zuständig, da sich die Kontaktbar im Toggenburg befindet. Er habe die Bar im September 2012 verlassen, weil er eine 100-Prozent-Stelle als Metzger angenommen habe, sagt der Angeklagte in der Befragung durch den Richter. Solange er die Lohnabrechnungen gemacht habe, habe er die AHV-Beiträge ordnungsgemäss überwiesen.

Ein Bekannter – und zugleich Partner beim Betrieb einer anderen Kontaktbar – sei seit Oktober 2012 Geschäftsführer des Etablissements im Obertoggenburg gewesen und habe sich um die Verträge mit den Frauen gekümmert, sagt der Angeklagte. Er beteuert, dass er seit Ende September 2012 die Post, eingeschlossen die Rechnungen, seinem Bekannten weitergegeben und sich nicht mehr um den Betrieb gekümmert habe.

Der Verteidiger plädiert für einen Freispruch, da unklar sei, wer die Lohnabrechnung gemacht habe. Gemahnte Beträge seien zudem teilweise bezahlt worden, sagt der Anwalt. Sein Mandant habe die Ausstände gar nicht bemerken können. Zudem meldet der Verteidiger Zweifel an der Abrechnung an, die der Anklage zu Grund liegt. Diese Abrechnung stamme von der SVA und müsse falsch sein, sagt der Anwalt.

Es gebe in der Abrechnung nur zwei Gruppen, eine mit sieben und eine mit fünf Frauen. Innerhalb ihrer Gruppe hätten laut Abrechnung alle Frauen exakt den gleichen Lohn erarbeitet. Das sei im Erotikgeschäft unwahrscheinlich, da nicht alle Frauen in einer Kontakt-Bar den Kunden gleich gut gefielen.

Verweis auf Entscheide des Bundesgerichts

Der Richter bestätigt die im Strafbefehl beantragte Busse. Zudem muss der Angeklagte 1437 Franken Verfahrenskosten zahlen. Die SVA habe 2016 in einem rechtskräftigen Entscheid AHV-Beiträge eingefordert. Der erwähnte Akonto-Betrag sei nicht eingegangen. Damit sei der Sachverhalt erfüllt, sagt der Richter in der Kurzbegründung. Eine weitere Frage sei, ob man die Verantwortung des Geschäftsführers abgeben könne, wenn man im Handelsregister noch als solcher verzeichnet sei. Dazu gebe es mehrere Entscheide des Bundesgerichts, sagt der Richter.

Ein Geschäftsführer habe die Aufgabe, einen geeigneten Geschäftsträger auszuwählen, zu instruieren und zu überwachen. Die Auswahl sei nicht optimal gewesen, da der Nachfolger zu wenig über die Buchhaltung gewusst und sich nicht dafür interessiert habe. Entscheidend sei aber, dass es «null Überwachung» gegeben habe. Um sich von der Verantwortung zu entlasten, reiche es nicht, eine Rechnung oder Mahnung weiterzugeben. Deshalb der Schuldspruch. Dieser öffnet den Weg für zivilrechtliche Forderungen der SVA gegen den Angeklagten.

Strafe soll bedingt sein

Der Angeklagte hat Jahrgang 1989, lebt seit 1994 in der Schweiz und ist Metzger. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt im Aargau. Er besitzt zusammen mit dem Vater und einem Bruder ein Sechs-Familien-Haus. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis – voraussichtlich im Oktober 2019 – wolle er eine Stelle als Metzger suchen, sagt er. Er hat Schulden in sechsstelliger Höhe bei Verwandten. Der Man ist vorbestraft. Von der Staatsanwaltschaft Baden (AG) hat er wegen einfacher Körperverletzung und geringfügiger Sachbeschädigung einen Strafbefehl erhalten. Zudem ist er 2015 in Norwegen beim Versuch erwischt worden, Kokain einzuführen. Ein norwegisches Gericht ahndet das mit acht Jahren. Die neue Geldstrafe solle bedingt, mit einer Probezeit von zwei Jahren, ausgesprochen werden, heisst es im Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach. Der Grund: Der Angeklagte ist nicht einschlägig vorbestraft. (mkn)

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