WATTWIL
Gemeinde Wattwil wettert gegen die Regierung: «Tendenziös und widersprüchlich»

Der erbitterte Kampf vor der Abstimmung um das Spital Wattwil am 13. Juni geht in die nächste Runde. Die Gemeinde Wattwil und der Kanton St. Gallen geraten sich dabei immer mehr in die Haare.

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Das Spital Wattwil wird immer mehr zum Zankapfel.

Das Spital Wattwil wird immer mehr zum Zankapfel.

Bild: Gian Ehrenzeller, Keystone
(red)

Das nächste Kapitel wurde am Freitag geschrieben. Es geht um das Vorkaufsrecht der Gemeinde Wattwil, über welches sie laut eigenen Angaben verfügt. Aus Wattwiler Sicht präsentiert sich die Situation so: Im Abtretungsvertrag vom Dezember 2002, mit dem die Gemeinde Wattwil die Spitalliegenschaft kostenlos dem Kanton übergab, sei dieser eine obligatorische Verpflichtung zur Rückübertragung der Liegenschaft eingegangen für den Fall, dass darin kein somatisches Akutspital mehr betrieben wird. Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner sagt:

«Die Verpflichtung ist 20 Jahre lang gültig, also bis Dezember 2022.»

Wattwil fühlt sich ignoriert

Die Regierung sieht es anders und nimmt den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Organisation als Massstab. Bis dann sei die zehnjährige Rückkaufsfrist verstrichen. Diese Information ist laut der Gemeinde Wattwil «einseitig» und biete mit Blick auf die Referendumsabstimmung vom 13. Juni das Potenzial, den Volkswillen zu verfälschen. Die Argumentation wird als tendenziös und widersprüchlich eingestuft.

Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident Wattwil.

Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident Wattwil.

Bild: Stefan Bienz/PD

In der öffentlichen Kommunikation werde die Position der Gemeinde Wattwil einfach ignoriert. Der Lesart von Staatskanzlei und Regierung stehe die Position der Gemeinde Wattwil gegenüber, die auf der Prüfung der vertraglichen Verpflichtung durch einen unabhängigen Rechtsexperten beruhe. Nach dem Schliessungsentscheid des Kantonsrates habe der Gemeinderat Wattwil die Option Ende Januar 2021 schriftlich aktiviert. Die vertraglich definierte Frist für die Anmeldung der obligatorischen Rückübertragungsverpflichtung des Kantons sei eingehalten und damit sichergestellt, dass der Anspruch nicht verfällt.

Es geht um gut 22 Millionen Franken

Zusätzlich zu den unterschiedlichen Interpretationen moniert der Wattwiler Gemeindepräsident die «einzigartige Drohkulisse» gegenüber der St. Galler Stimmbevölkerung.

«Es ist wohl ein einzigartiger Vorgang, dass einer Behörde von einem Privatinvestor öffentlich ein Ultimatum gesetzt und dies von der Regierung aktiv unterstützt wird.»

Für Gunzenreiner stellt sich die Frage: «Was fürchtet die Regierung?»

Am 13. Juni stimmen die St. Galler Stimmbürger an der Urne darüber ab, ob das Spital Wattwil für rund 22 Millionen Franken fertig gebaut wird. Das Geld dazu hat das Volk bereits gesprochen. Die Regierung will aus finanziellen Gründen aus dem Spital ein Gesundheits- und Notfallzentrum machen.