Wattwil

«Das ist schlicht und einfach eine Notwendigkeit»: SP sammelt ab sofort Unterschriften für Referendum gegen Spitalschliessung

Um den Entscheid des Kantonsrats in der Spitalfrage zu kippen, ergreift die SP das Referendum. Gemeinsam mit der Juso, Gewerkschaften, dem Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil, Komitee Grundversorgungsinitiative (GVI) und Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil sammeln sie nun Unterschriften für das Referendum «Spitalstrategie vors Volk».

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Das Spital Wattwil solle nicht geschlossen werden, fordern SP und Juso.

Das Spital Wattwil solle nicht geschlossen werden, fordern SP und Juso.

Bild: Ruben Schönenberger (29. Juni 2020)

(pd/nat) Ab sofort sammeln SP und Juso, Gewerkschaften, Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil («Pro Spital»), Komitee Grundversorgungsinitiative (GVI) und Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil Unterschriften für das Referendum gegen die Schliessung des Spitals Wattwil, teilt die SP in einem Communiqué mit.

Trotz Coronaschutzmassnahmen und Festtagen seien sie zuversichtlich, in 40 Tagen die nötigen 4000 Unterschriften zu sammeln. «Wir setzen uns für eine gute, regionale Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton ein, auch an den Standorten, wo bald nur noch ein sogenanntes Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) existieren wird. Im Toggenburg droht eine akute Unterversorgung. Darum ist dieses Referendum gegen die Schliessung des Spitals Wattwil schlicht und einfach eine Notwendigkeit», lassen sich SP-Präsident Max Lemmenmeier und die beiden Vize Karin Hasler und Joel Müller in der Mitteilung zitieren.

Weitere hohe Investitionen wegen kantonaler Spitalstrategie

Auch für «Pro Spital» und das Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil sei klar: So geht das nicht! Wie auch der Gemeinderat Wattwil und das GVI-Komitee unterstützen sie das Referendum. «Volksentscheide müssen durch das Volk geändert werden. Der Kantonsrat ist nicht legitimiert, Entscheide des Volkes umzustossen», sagen Sabine Keller und Matthias Elmiger vom Bürgerforum sowie Alois Gunzenreiner und Norbert Stieger, Präsident und Vizepräsident des Fördervereins.

Mit der kantonalen Spitalstrategie seien weitere hohe Investitionen in Spitalbauten verbunden. Zugleich sei am Standort Wattwil geplant, dass sich Spitalregion und Psychiatrieverbund wieder in der Liegenschaft einmieten und dem Privatinvestor «gleich doppelt Rendite bescheren».

Umstände erschweren Unterschriftensammlung

Die Einschränkungen aufgrund der Massnahmen gegen Covid-19 und der Start der Referendumsfrist just vor den Weihnachtsfesttagen erschweren die Unterschriftensammlung, teilt die SP weiter mit. Anstatt auf Strassenaktionen liege der Fokus deshalb auf Brief- und E-Mail-Versänden. Der Referendumsbogen könnte auch online ausgefüllt und ausgedruckt werden. «Wir sind überzeugt, dass nicht nur wir für gute Perspektiven in den Regionen unseres Ringkantons sind – also auch im Toggenburg – und dass die nötigen 4000 Unterschriften für das Referendum zusammenkommen», erklärt die St.Galler Präsidentin der SP Frauen, Andrea Scheck.

Das Komitee, das hinter dem Referendum steht, ist breit abgestützt. Neben zehn SP-Vertreterinnen und Vertretern gehören ihm ebenso viele Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft an.