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Interview

Toggenburger CVP-Kantonsrat Andreas Widmer: «Wasserbau gehört zum Service public»

Das kantonale Wasserbaugesetz ist umstritten, gerade auch im Zusammenhang mit Wasserbauvorhaben, die im Toggenburg geplant sind oder durchgeführt werden. Kantonsrat Andreas Widmer stört sich daran, dass die Umsetzung unterschiedlich gehandhabt wird und dass die Anstösser wenig Mitspracherecht haben.
Beat Lanzendorfer
Die Bachsanierungen bleiben im Toggenburg ein Thema. Geregelt sind sie im kantonalen Wasserbaugesetz, das im kommenden Jahr revidiert und – falls sich keine Hindernisse in den Weg stellen – neu am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Die Bachsanierungen bleiben im Toggenburg ein Thema. Geregelt sind sie im kantonalen Wasserbaugesetz, das im kommenden Jahr revidiert und – falls sich keine Hindernisse in den Weg stellen – neu am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Wasser ist eine lebenswichtige Ressource. Geht es allerdings um jenes, das durch die Bäche fliesst, hört bei vielen der Spass auf. Für Diskussionen sorgt in erster Linie der Gesetzesartikel 40, der bei Bachsanierungen die Höhe der Gemeindebeiträge und jene der Anstösser regelt. CVP-Kantonsrat Andreas Widmer kritisiert die zu hohen Kosten der Anstösser.

Das neue Wasserbaugesetz ist seit dem 1. Januar 2010 gültig. Wieso ist damals überhaupt ein neues Wasserbaugesetz in Kraft getreten?

Andreas Widmer ist CVP-Kantonsrat aus dem Toggenburg. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Andreas Widmer ist CVP-Kantonsrat aus dem Toggenburg. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Andreas Widmer: 2002 wurde dem Volk eine Revision des kantonalen Wasserbaugesetzes vorgelegt.

Es war angedacht, dass künftig alle Gewässerprojekte durch die Anstösser bezahlt werden sollten. Das Volk lehnte die Vorlage an der Urne aber ab.

Sechs Jahre später wurde das Gesetz nochmals überarbeitet und das Volk hiess die Vorlage gut. Die Gewässer werden nun klassiert in Kantons-, Gemeinde- und übrige Gewässer. Neu bezahlen Kanton und Gemeinden nach Abzug der Bundesbeiträge die Kosten bei den kantonalen Gewässern. Bei den Gemeindegewässern wurden die Gemeinden verpflichtet, mindestens 25 Prozent der Kosten nach Abzug von Kantons- und Bundesbeiträgen zu übernehmen. Die restlichen 75 Prozent können mit dem neuen Gesetz den Anstössern überwälzt werden. Diese Regelung war von Anfang an umstritten und führt zu grossen Diskussionen.

Das Wasserbaugesetz ist kantonal geregelt. Wie wird es in anderen Kantonen gehandhabt?

Im Rahmen der Bundesgesetzgebung sind die Kantone mehr oder weniger frei, wie sie ihr Wasserbaugesetz gestalten.

Ein Dreiklassensystem mit Kantons-, Gemeinde- und übrigen Gewässern gibt es in dieser Form aber lediglich im Kanton St. Gallen.

In vielen Kantonen ist es so, dass die öffentliche Hand die Kosten bei Bachsanierungen trägt.

Können Sie den Ärger der Anstösser, die sich durch einen Perimeter an den Sanierungskosten beteiligen müssen, nachvollziehen?

Ja, die Verteilung solcher Restkosten – meistens über einen Perimeter – ist in der Regel immer aufgrund des fehlenden Sondervorteils in der Kritik.

Grundeigentümer haben bei solchen Projekten in der Regel wenig mitzubestimmen, müssen oftmals Boden und Land hergeben und dürfen dann grosszügig mitzahlen.

Da ist es verständlich, wenn die Grundeigentümer mit den hohen Kostenanteilen nicht glücklich sind und Opposition machen. Schlussendlich kann ja der Grundeigentümer selber nichts dafür, dass die Bäche Hochwasser führen können. Das bestimmt immer noch die Natur.

Was ist unter Sondervorteil zu verstehen?

Unter Sondervorteil ist ein «besonderer Nutzen» zu verstehen, der durch den Bau, Ausbau oder Unterhalt eines Gewässers für das Grundeigentum im Bereich dieses Gewässers bewirkt wird. Nach Rechtsprechung müsste ein solcher Sondervorteil eigentlich wirtschaftlichen Charakter haben. Also konkret hiesse das, er müsste realisierbar und in Geld umzusetzen sein.

Ist er das nicht?

Dieser Sondervorteil ist je nach Sichtweise nicht sehr gross oder liegt in den meisten Fällen aus Sicht des Grundeigentümers sogar bei Null.

Beispiel: Der Grundeigentümer hat doch keinen Sondervorteil, wenn weiter oben am Gewässer Bauzonen geschaffen, neue Strassen erstellt oder Bäche umgeleitet und damit grössere Hochwasserspitzen verursacht werden.

Der unten liegende Anstösser zahlt nach jetzigem Recht in diesen Fällen kräftig mit, obwohl der Sondervorteil bei den oben liegenden Projekten und Anlagen liegt.

Was wäre aus Ihrer Sicht sinnvoller?

Wasserbau ist eine öffentliche Aufgabe und gehört zum Service public. Es geht nicht an, dass den Anstössern die Verantwortung und Kostentragung überwälzt werden. Der Anstösser leistet bei Wasserbauprojekten in der Regel bereits einen Beitrag, indem er Land abtreten muss. Zudem wird immer wieder vergessen, dass der Grundeigentümer nebst den ordentlichen Steuern auch regelmässig Grundsteuern zahlt. Er zahlt so also über die Jahre sehr viel an die öffentliche Hand. Es ist gerechtfertigt, dass sich die Gemeinden aufgrund dieser Einnahmen stärker an Hochwasserschutzprojekten beteiligen sollen.

Haben die Anstösser die Möglichkeit, sich zu wehren?

Der Grundeigentümer kann sich in solchen Projekten wehren. Seine Einflussnahme auf das Projekt ist aber sehr gering.

Grundlage für die Wasserbauprojekte sind ein hundertjähriges oder meistens sogar ein dreihundertjähriges Hochwasser. Zudem hat die Ökologie eine grosse Bedeutung. Da spielen die Kosten keine Rolle.

Beim Perimeter für die Kostenteilung ist die Sache meist zum Vornherein klar. Frustrierend für den Grundeigentümer ist, dass er nebst den geringen Mitsprachemöglichkeiten dann einen sehr hohen Anteil mitfinanzieren muss.

Einer Umfrage des «Toggenburger Tagblatts» zufolge tun sich viele Gemeinden mit der Umsetzung schwer. Ist das für Sie verständlich?

Störend ist die unterschiedliche Praxis der Gemeinden. Das ärgert die Bürger. Das Wasserbaugesetz ist ein kantonales Regelwerk und müsste gerade bei der Kostentragung klarere Richtlinien vorschreiben. Entsprechend wurde nun eine Revision des Wasserbaugesetzes in Auftrag gegeben. Wir hoffen, dass unter anderem die Beitragspflicht der Grundeigentümer stark gesenkt werden kann.

Wie lange wird es dauern, bis das möglicherweise revidierte Wasserbaugesetz in Kraft treten kann?

Es wird in der Februarsession 2020 behandelt. Die zweite Lesung mit der Schlussbestimmung soll in der Aprilsession 2020 erfolgen. Geht alles reibungslos über die Bühne, tritt das revidierte Wasserbaugesetz am 1. Januar 2021 in Kraft.

Welche Rolle nehmen die Landwirte bei der Umsetzung des Wasserbaugesetzes ein?

In Fliessgewässern und Gebirgsbächen ist die Landwirtschaft dankbar für einen guten Hochwasserschutz. Diese schützen vor Überflutungen und Erosion.

Bei den übrigen Gewässern ist der Landwirt selber für den Gewässerunterhalt zuständig. Er hat selber ein Interesse, dass die Bäche gut unterhalten sind und bei Hochwasser nicht über die Ufer gehen. Leider wird diese Unterhaltspflicht nicht überall wahrgenommen. Dies auch aus dem Grund, weil der Staat selbst bei kleinsten Unterhaltsarbeiten mitreden will und alles übermässig erschwert.

Würden alle Bäche regelmässig und gut unterhalten, hätten wir weniger Probleme und müssten das eine oder andere Wasserbauprojekt gar nicht realisieren.

Ergeben sich für die Landwirtschaft auch Nachteile?

Die Landwirte sind als Grundeigentümer und Bewirtschafter sehr oft konfrontiert mit dem Wasserbaugesetz. Es ist für sie unverständlich, dass bei den Wasserbauprojekten so viel Kulturland zerstört wird. Trotz strikter gesetzlicher Vorgaben für einen sorgsamen Umgang findet keine Interessensabwägung statt und der Kulturlandschutz wird vernachlässigt.

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