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Kreisgericht Toggenburg: Angeklagter wegen sexueller Nötigung und Drogenkonsum angeklagt

Das Kreisgericht Toggenburg muss über einen Fall urteilen, in dem Aussage gegen Aussage steht. Es geht um sexuelle Nötigung. Unbestritten sind dagegen Drogendelikte des Angeklagten.
Martin Knoepfel
Der Angeklagte konsumierte neben Haschisch auch kleine Mengen Kokain. (Bild: Martin Rütschi/Keystone)

Der Angeklagte konsumierte neben Haschisch auch kleine Mengen Kokain. (Bild: Martin Rütschi/Keystone)

Am Montag hat das Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig mit einem Fall zu tun, der in den Juli 2014 zurückreicht. Die Staatsanwältin wirft dem Angeklagten sexuelle Nötigung vor. Sie will ihn mit zehn Monaten Gefängnis bestrafen. Frühere bedingte Strafen hätten den Angeklagten nicht beeindruckt, sagt die Staatsanwältin. In den letzten acht Jahren sei fast jedes Jahr eine Verurteilung dazu gekommen.

Bedingte Geldstrafe soll fällig werden

Die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz umfassen den Zeitraum zwischen Oktober 2016 und April 2018. Es geht um den Besitz, den Konsum und die Weitergabe von Haschisch und Kokain. Hier beantragt die Staatsanwältin 800 Franken Busse.

Zudem soll der Richter gemäss dem Antrag der Staatsanwältin eine bedingte Geldstrafe in Höhe von 200 Tagen à 30 Franken, die das gleiche Gericht 2016 verhängt hat, widerrufen. Das bedeutet, dass der Angeklagte nun 6000 Franken bezahlen müsste. Die Staatsanwältin begründet das damit, dass der Mann in der vierjährigen Probezeit erneut delinquiert habe.

Die Drogen hat der Angeklagte am Bahnhof Wattwil gekauft. Dort und am Thurweg findet er Kunden. Der Angeklagte konsumiert laut Staatsanwältin eine Linie Kokain alle sechs Monate und einen Joint pro Tag. Die Joints habe er nach der Rückkehr von der Arbeit zur Entspannung geraucht, sagt der Angeklagte.

Tatzeitraum soll der ganze Monat Juli sein

Die Nötigung soll sich an einem nicht genauer bestimmten Tag im Juli 2014 im Haus des Stiefvaters des Angeklagten abgespielt haben. Der Angeklagte und der Sohn eines Nachbarn schauen laut Staatsanwältin zusammen einen Porno.

Danach habe man sich ins Zimmer des Angeklagten im ersten Stock begeben. In seinem Zimmer habe sich der Mann aufs Bett gesetzt, die Hosen heruntergezogen und das mutmassliche Opfer mittels Drohung dazu gebracht, sich mit ebenfalls heruntergezogenen Hosen rücklings auf ihn zu setzen. Als das mutmassliche Opfer aufstehen will, hält der Angeklagte es laut Staatsanwältin zurück. Nicht klar sei, ob der Angeklagte das Opfer penetriert habe.

Der Angeklagte habe sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers durchgeführt. Die Nötigung sei damit erfüllt, sagt die Staatsanwältin. Die Aussagen des Opfers bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft würden sich ergänzen. Das Opfer habe Details erwähnt, es habe den Angeklagten aber nicht besonders stark belastet, sagt die Staatsanwältin. Zudem ziehe es keinen Vorteil aus falschen Anschuldigungen. Nach dem Prinzip «in dubio pro duriore» müsse sie Anklage erheben, sagt die Staatsanwältin. Zeugen des Vorfalls gibt es keine. Die beantragte Strafe liegt im unteren Bereich dessen, was das Gesetz vorsieht. Der Strafrahmen für sexuelle Nötigung reicht von einer Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug.

Opferanwältin beantragt 2000 Franken Genugtuung

Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe vehement. Er sei im Jahr 2014 mit seiner heutigen Ehefrau zusammen gewesen. Er sei nicht schwul und habe immer Freundinnen gehabt, sagt er. Er wisse nicht, warum der Sohn des Nachbarn solche Geschichten erfinde.

Die Opferanwältin will für ihren Mandanten 2000 Franken Genugtuung. Dieser habe den Vorfall nicht erfunden. Vielmehr habe die Anzeige zu einem Konflikt mit den Betreuern und mit den Eltern geführt. Die Eltern seien sehr religiös und hätten die Sache gern unter den Tisch gekehrt.

Das Opfer sei dem Angeklagten kognitiv massiv unterlegen und 2014, obwohl fast volljährig, bezüglich Intelligenz noch ein Kind gewesen, sagt die Anwältin. Zudem seien die Aussagen des Angeklagten zur Beziehung zum Opfer widersprüchlich.

Freispruch bei sexueller Nötigung beantragt

Der Verteidiger beantragt dagegen einen Freispruch von der Anklage der sexuellen Nötigung. Für die Drogendelikte solle eine bedingte Geldstrafe von 70 mal 30 Franken bei drei Jahren Probezeit verhängt werden. Zudem solle die Probezeit für die Geldstrafe von 2016 um zwei Jahre verlängert werden, sagt der Verteidiger.

Die Anklage der sexuellen Nötigung stütze sich nur auf die Aussagen des Privatklägers 2017 bei einem Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik Wil. Zwischen den Aussagen bei den verschiedenen Befragungen gebe es offensichtliche Widersprüche in Kernpunkten. Verdächtig nennt das der Verteidiger. Nicht einzusehen sei ferner, weshalb sein Mandant beim ersten Besuch im Elternhaus seit drei Jahren allein gewesen sei. Gegen jede Lebenserfahrung sei, dass ein Opfer den Angreifer anderthalb Jahre nach dem behaupteten Übergriff allein in dessen Wohnung aufgesucht habe. Der Verteidiger zeigt sich überzeugt, dass der Privatkläger nach Aufmerksamkeit strebt.

Nach dem Prinzip «in dubio pro reo» müsse bei der sexuellen Nötigung ein Freispruch erfolgen. Bei den Drogen sei die weitergegebene Menge sehr klein. Sein Mandant habe sein Leben umgestellt und den Kontakt zu den früheren Freunden abgebrochen, sagt der Verteidiger.

Er erhält denn auch für seinen Mandanten den Freispruch im Hauptpunkt. Die Drogendelikte ahndet der Richter mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 50 Franken und mit einer Busse von 600 Franken. Diese ist unbedingt. Zudem verlängert der Richter die Probezeit bei der bedingten Geldstrafe um zwei Jahre. Die Forderung des Zivilklägers nach einer Genugtuung wird abgelehnt. Zudem muss der Angeklagte 2000 Franken, also etwa einen Sechstel, der Verfahrenskosten zahlen. Sie kommen zu den Schulden dazu.

«Goodwill ist jetzt ausgereizt»

Gestützt auf die Aussagen des Privatklägers sei ein Schuldspruch nicht möglich, sagt der Richter. Es handle sich hier um einen klassischen Fall für die Anwendung des Prinzips «im Zweifel für den Angeklagten». Ausdrücke wie «vielleicht», «ich weiss nicht» und «es könnte sein» würden sich durch die Aussagen des Privatklägers ziehen, sagt der Richter in der Kurzbegründung. Er glaubt nicht, dass es einen sexuellen Kontakt zwischen den beiden Männern gegeben hat. Sogar wenn es diesen gegeben hätte, wäre die nötige Präzision, die für die Nötigung erforderlich sei, nicht gegeben.

Für die Betäubungsdelikte habe er eine bedingte Geldstrafe ausgesprochen, weil er glaube, dass der Angeklagte heute in einer anderen Situation sei als 2017. Die Intensität der Delikte sei zurückgegangen. Jetzt sei aber der Goodwill ausgereizt, sagt der Richter und lässt durchblicken, dass man bei Rückfällen über kurze Freiheitsstrafen diskutieren müsse.

Schreinerlehre scheitert an der Berufsschule

Der Angeklagte ist Brasilianer. Er hat eine Jahresaufenthaltsbewilligung. 1993 geboren, kommt er 2006 mit seiner Mutter ins Toggenburg und lebt mit ihr und dem Stiefvater auf dessen Hof. Als der Jugendliche im Toggenburg eine Schreinerlehre in einer Institution für Menschen mit Einschränkungen beginnt, muss er wegen des Arbeitswegs nach Lichtensteig zügeln. Er schafft die Berufsschule nicht und absolviert in Herisau eine Anlehre als Gärtner. Seit 2014 arbeitet er als Pulverbeschichter.

Im Gericht trägt der Brasilianer ein dunkles T-Shirt, das tätowierte Arme enthüllt. Dem kräftig gebauten Mann glaubt man, dass er Kampfsport betrieben hat. Dem Plädoyer seines Verteidigers hört er mit gesenktem Kopf zu.

Der Angeklagte ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von anderthalb Monaten bis vier Jahren. Er hat aber auch Schulden, rund 23'000 Franken. Vom Lohn von netto 5200 Franken werden wegen einer Lohnpfändung 700 Franken im Monat abgezogen. Der Angeklagte hat mehrere Vorstrafen, etwa wegen Strassenverkehrs-, Eigentums- und Drogendelikten. Der Richter wird dem Mann später vorhalten, dass er alles relativiere und in Befragungen täglichen Haschischkonsum zugegeben habe. (mkn)

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