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Unterschriftensammlungen sollen einfacher werden

In einer Motion vom Juni hatten Ivan Louis (SVP, Nesslau) und Sascha Schmid (SVP, Grabs) sowie 42 Mitunterzeichner die Einführung des E-Collecting im Kanton St. Gallen verlangt.
Martin Knoepfel
Die elektronische Erfassung könnte Unterschriftensammlungen vereinfachen. (Symbolbild: Hannes Thalmann)

Die elektronische Erfassung könnte Unterschriftensammlungen vereinfachen. (Symbolbild: Hannes Thalmann)

Der Regierungsrat soll einen Entwurf für gesetzliche Grundlagen für die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen zu vorlegen, wird in der Motion gewünscht. E-Collecting vereinfache das Sammeln von Unterschriften, was vor allem kleineren und weniger finanzstarken Initiativ- und Referendumskomitees nütze, heisst es zur Begründung. Die Motion wurde am Dienstag im Kantonsrat behandelt.

Der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme Änderungen am Wortlaut der Motion vorgeschlagen. Die Version des Regierungsrats stellt klar, dass es um ein Pilotprojekt auf kantonaler Ebene geht. Zudem sollen Varianten der technischen Umsetzung berücksichtigt werden. Hingegen wird die Anbindung an eine E-ID-Lösung aus dem Text der Motion gestrichen.

Digitalisierung auch in der direkten Demokratie

Kantonsrat Ivan Louis (SVP) aus Nesslau. (Bild: Regina Kühne)

Kantonsrat Ivan Louis (SVP) aus Nesslau. (Bild: Regina Kühne)

Als Vertreter der Motionäre dankte Ivan Louis für die Verbesserung des Wortlauts der Motion durch die Regierung. Die Digitalisierung mache nicht halt vor der direkten Demokratie. E-Collecting sei der erste logische Schritt hin zur digitalisierten direkten Demokratie, betonte er.

Das E-Collecting brauche kein Stimmgeheimnis. Selbst bei einem Eindringen von Hackern ins System seien die Folgen viel geringer, als wenn das beim E-Voting Hacker passierte, sagte Ivan Louis. Das Risiko besteht nur darin, dass die Bevölkerung einmal zu viel an die Urnen muss. Der Kanton St. Gallen sollte in diesem Bereich der Pionier sein, sagte Ivan Louis.

Sicherheit geht vor Tempo

Die CVP-GLP-Fraktion ist für Eintreten. Das sagte Michael Hugentobler (CVP, St. Gallen). Nach Ansicht der CVP-GLP-Fraktion muss man beim E-Collecting aber über die Sammelfristen und Unterschriftenzahlen überdenken. Auch die FDP-Fraktion sprach sich für die Motion aus. Sicherheit müsse aber vor Geschwindigkeit gehen. Man solle die gleichen Sicherheitsstandards wie beim E-Voting verlangen, sagte Beat Tinner (Wartau).

Martin Sailer (SP, Unterwasser) ist einer der Mitunterzeichner. Er unterstützte namens der SP-Grünen-Fraktion die Motion. Die elektronische Unterstützung von Initiativen und Referenden sei sinnvoll, ebenso die Koordination mit den Einwohnerregistern, sagte er.

Man werde sicher nicht eine st. gallische E-Identity-Lösung veranstalten, versicherte Canisius Braun. Sicherheit gehe hier vor Tempo, sagte der Staatssekretär an die Adresse von Beat Tinner. In der Detailberatung gab es keine Wortmeldungen. Schliesslich wurde die Motion mit 98:3 Stimmen bei drei Enthaltungen überwiesen.

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