Totalopposition gegen Spitalstrategie im Fürstenland und im Toggenburg wohl vom Tisch – «Wer protestiert hat, hat ein Zückerli erhalten»

Die überarbeitete Spitalstrategie der Regierung stösst auf verhalten positives Echo. Jegliche Kritik ist aber nicht ausgemerzt.

Ruben Schönenberger
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Bisher blieb der Protest in Wattwil bescheiden.

Bisher blieb der Protest in Wattwil bescheiden.

Bild: Urs M. Hemm

Die wichtigsten Fakten für das Fürstenland und das Toggenburg:

  • Die Strategie «4plus5» bleibt bestehen. Das Spital Wil bleibt als Akutspital erhalten, die Spitäler in Flawil und Wattwil werden geschlossen.
  • An allen von einer Spitalschliessung betroffenen Standorten wird ein Gesundheits- und Notfallzentrum errichtet. Dieses wird in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten konzipiert. Der Kanton beziehungsweise die Spitalverbunde gewährleisten einen Notfalldienst an 24 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche.
  • In Wattwil soll die Solviva AG ein Kompetenzzentrum für spezialisierte und hochspezialisierte Pflege errichten.
  • In Flawil ist bisher kein zusätzliches Angebot geplant.

So reagiert die Region:

«Verhalten positiv», «grundsätzlich erfreut», «positiv überrascht». Die Reaktionen auf die am Donnerstag von der Regierung vorgestellte überarbeitete Spitalstrategie fallen in der Region Fürstenland-Toggenburg positiver aus, als es viele noch zu Wochenbeginn prognostiziert hätten. Es scheint, dass die Regierung die rund 100 Vernehmlassungsantworten so in die definitive Version der Botschaft hat einfliessen lassen, dass viele kritische Stimmen zumindest die Lautstärke der Kritik zu drosseln vermögen.

Das erstaunt insofern, als die Regierung die Strategie «4plus5» nicht grundlegend überarbeitet hat. Weiterhin sollen die Spitäler in Flawil und Wattwil geschlossen werden, während das Spital Wil erhalten bleibt und einer baldigen Sanierung oder einem Neubau entgegensieht.

Alleinstellungsmerkmal für Wattwil

Allerdings präsentiert die Regierung für den Standort Wattwil eine konkrete Lösung, die gar zu einem Alleinstellungsmerkmal werden könnte: Sie will das Spital in Wattwil zu einem Kompetenzzentrum für spezialisierte und hochspezialisierte Pflege umbauen respektive der Solviva AG dies ermöglichen. Das entkräftet gleich zwei der Kritikpunkte, die hinsichtlich der drohenden Schliessung des Spitals Wattwil oft genannt wurden: Es bleiben Arbeitsplätze erhalten und der Spitalneubau droht nicht leer zu stehen.

So könnte das Kompetenzzentrum für spezialisierte und hochspezialisierte Pflege aussehen

Bei dem in Wattwil geplanten Modell handle es sich nicht einfach um ein Pflegeheim, betonte Regierungsrätin Heidi Hanselmann an der Medienkonferenz vom Donnerstagmorgen. Es gehe zum Beispiel um die Pflege von querschnittgelähmten Menschen. Dafür gebe es schweizweit zu wenige Plätze. Denkbar sind gemäss Regierung folgende Angebote:

  • Medizinische Behandlungspflege (Tetraplegiker, zu Beatmende): 5 - 10 Betten
  • Psychiatrische Grunderkrankungen (schwere Persönlichkeitsstörungen, Suchterkrankungen): 25 - 30 Betten
  • Hochdemenz: 24 Betten
  • Passerellen-Betten (Übergangslösung zwischen Spital und Alters- und Pflegeheim): 15 Betten
  • Betten in Kombination (z.B. mit Alkoholkurzzeittherapie): 14 Betten
  • 24h-Aufnahme von Patienten für Notfallsituationen

Der Toggenburger SVP-Kantonsrat Ivan Louis geht deshalb davon aus, dass die Vorlage jetzt auf gutem Weg ist. Er sagt:

«Die Rückweisung des Geschäfts ist vermutlich vom Tisch.»
Ivan Louis, SVP-Kantonsrat.

Ivan Louis, SVP-Kantonsrat.

Bild: Michel Canonica

Das hängt auch damit zusammen, dass die Regierung dem Spital Walenstadt eine Gnadenfrist gibt. Sie will dort erst prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit den Kantonen Glarus und Graubünden zu einer anderen Ausgangslage führen könnte. Die Kritiker im Sarganserland dürften deshalb – zumindest vorerst – nicht für eine Rückweisung zu haben sein. 

Christoph Thurnherr, SP-Kantonsrat

Christoph Thurnherr, SP-Kantonsrat

Bild: Sascha Erni

Aber auch im Toggenburg dürfte die Kritik leiser werden. Ivan Louis selbst sieht die überarbeitete Vorlage mit einem lachenden und einem weinenden Auge. «Ich bin froh um die Konkretisierung, was in Wattwil passieren soll», sagt er. Der Ulisbacher SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr zeigt sich «grundsätzlich erfreut, dass in der Botschaft klare Veränderungen für den Standort Wattwil zu erkennen seien». Man könne jetzt zumindest etwas aufatmen. Die Inhalte des angedachten Kompetenzzentrums müssten aber erst noch gefüllt werden. Es gebe entsprechend noch Luft nach oben, aber es sei nun mal ein Pflock eingeschlagen. Einschränkend sagt Thurnherr:

«Schade nur, dass solche Pflöcke kantonal weitgehend fehlen.»
Mathias Müller, CVP-Kantonsrat.

Mathias Müller, CVP-Kantonsrat.

Bild: Sascha Erni

Ähnlich tönt es von Mathias Müller. Der Lichtensteiger Stadtpräsident und CVP-Kantonsrat hatte Anfang Woche zusammen mit drei anderen Toggenburger Kantonsräten angeregt, am Standort Wattwil auf hochspezialisierte Pflege zu setzen. Dass die Regierung das aufgenommen hat, stimmt Müller «verhalten positiv». Es gebe allerdings doch noch zwei, drei Punkte, die man verbessern müsse. Dazu zählt er die von den vier Kantonsräten ebenfalls geforderte Abteilung für Innere Medizin und Akutgeriatrie. «Wir sind einen Schritt weiter, aber es gibt schon noch Forderungen», fasst er den Stand aus seiner Sicht zusammen.

Weiter bemängelt wird die fehlende überkantonale Zusammenarbeit, gerade mit dem Thurgau. So sagt SVP-Kantonsrat Louis beispielsweise: «Es kann nicht sein, dass wir so eine Planung ohne den wichtigsten Partner im Westen angehen.»

Protest hat genützt

Erwin Böhi, SVP-Kantonsrat

Erwin Böhi, SVP-Kantonsrat

Bild: Regina Kühne

Ähnlich sieht das auch der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi: «Man hätte zumindest versuchen sollen, den Kanton Thurgau mit ins Boot zu holen.» Das Wort Thurgau komme nur dreimal in der Botschaft vor. Er werde dieses Thema im Kantonsrat sicher aufgreifen. Böhi fällt zudem auf:

«Wer am meisten protestiert hat, hat nun ein Zückerli erhalten. Wer stiller war, hat nichts erhalten. Ich glaube nicht, dass das ein Zufall ist.»

Er spricht damit auch den Standort Flawil an, von dem im Vergleich zum Toggenburg und Sarganserland nicht gleich viel Kritik kam. Das Spital Flawil soll nach wie vor geschlossen werden und stattdessen ein Gesundheits- und Notfallzentrum errichtet werden. Ein Verkauf an ein Privatspital ist für die Regierung weiterhin kein Thema. Böhi will deshalb in Flawil genauer hinschauen, ob es doch möglich ist, in Flawil ebenfalls ein anderes Angebot mit Privaten aufzubauen.

Dass die Regierung dazu keinen konkreten Vorschlag macht, enttäuscht den Flawiler Gemeindepräsidenten Elmar Metzger. Er sei allerdings auch nicht überrascht. Er sagt:

«Das ist keine Spitalstrategie, das ist eine Spitalschliessungsaktion.»

Die Gemeinde habe sich mit verschiedenen Vorschlägen konstruktiv eingebracht, auf diese sei die Regierung nicht wirklich eingegangen. Metzger hält aber auch fest: «Die Botschaft der Regierung ist noch kein Entscheid. Entscheiden wird zunächst das Parlament.» Man werde deshalb nun auf diesem Weg aktiv bleiben.

Beruhigt zeigt man sich indes in Wil. Sie habe nicht gross gezittert, sagt Susanne Hartmann. «Ich hatte vollstes Vertrauen in die Regierung, dass sie sachliche Argumente zur Grundlage nimmt», sagt die Wiler Stadtpräsidentin. Wil habe nichts zu befürchten gehabt, weil alle Argumente für Wil sprechen würden: grösseres Einzugsgebiet, Patientenströme, bessere Wirtschaftlichkeit. Die Investitionen, die dereinst am Standort Wil anstehen werden, sieht sie zwar als Herausforderung. Mit guter Aufklärungsarbeit lasse sich diese aber bewältigen.

Wattwiler Bürgerforum nicht zufrieden

Auch wenn die Mehrheit der Reaktionen zumindest verhalten positiv ausfällt, hat die Spitalstrategie noch einen langen Weg vor sich. Das Geschäft geht nun an die vorberatende Kommission. Im April und in einer Sondersession im Mai soll sich der Kantonsrat über das Geschäft beugen. Im Herbst/Winter sind dann Volksabstimmungen vorgesehen. Einzelne nötige Anpassungen unterstehen dem obligatorischen Referendum und werden dem Volk sowieso vorgelegt.

Wie viele weitere Fragen das Volk klären muss, hängt auch davon ab, ob fakultative Referenden zustande kommen. Ob bei der Unterschriftensammlung, im Abstimmungskampf oder davor: Kritik dürfte weiterhin laut werden. Sabine Keller vom Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil sagte in einer ersten Stellungnahme bereits, dass sie nicht zufrieden sei: «Das ist nicht das, was wir uns erhofft haben.» Das Pflege-Kompetenzzentrum sei eine gute Sache, aber im Toggenburg brauche es wegen der geografischen Gegebenheiten nun mal ein Spital.

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Sabine Camedda