Toggenburger Unternehmer mit Einsprache gegen Strafbefehl erfolgreich: Auskunft hat den Datenschutz nicht verletzt

Ein Unternehmer aus der Region hat das Datenschutzgesetz nicht verletzt. Der Einzelrichter am Kreisgericht Toggenburg hat ihn deshalb freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte noch eine Busse verhängt.

Martin Knoepfel
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Das Kreisgericht tagte wieder im ehemaligen Bezirksgebäude in Lichtensteig. Während des Höhepunkts der Corona-Pandemie fanden verschiedene Gerichtsverhandlungen im Macherzentrum statt.

Das Kreisgericht tagte wieder im ehemaligen Bezirksgebäude in Lichtensteig. Während des Höhepunkts der Corona-Pandemie fanden verschiedene Gerichtsverhandlungen im Macherzentrum statt.

(Bild: Martin Knoepfel)

Wegen der Übertretung des Datenschutzgesetzes soll ein Kleinunternehmer aus dem Toggenburg 300 Franken Busse und weitere 550 Franken Verfahrenskosten zahlen. Im März erhält er einen Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau, der das aussagt.

Privatkläger noch in der Probezeit entlassen

Der Vorwurf: Der Angeklagte habe Ende 2018 einem Mitarbeiter einer Wiler Firma Auskunft über einen früheren Angestellten gegeben, obwohl dieser den ehemaligen Chef nicht dazu ermächtigt habe.

Der Unternehmer hat dem ex-Angestellten in der Probezeit gekündigt, wegen Unzufriedenheit mit dessen Arbeit. Die Bewerbung bei der Wiler Firma hat nicht zu einer Anstellung geführt.

Entschädigung von 5500 Franken gefordert

Der frühere Angestellte ist Privatkläger in diesem Verfahren. Er fordert eine Entschädigung in der Höhe von 5500 Franken. Er kommt ebenso wenig zum Prozess wie die Sachbearbeiterin mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen, die den Strafbefehl erlassen hat.

Gegen den Strafbefehl wehrt sich der Angeklagte, ein Schweizer aus dem Toggenburg. Am Mittwoch findet die Verhandlung vor dem Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig statt.

Antwort auf die Schnelle

Die Firma aus der Region Wil habe ihn auf dem Handy erreicht, während er unterwegs gewesen sei, sagt der Angeklagte in der Befragung durch den Einzelrichter. Bei jeder Bewerbung nenne man Referenzen.

Er habe in dieser Situation ganz selbstverständlich angenommen, der frühere Angestellte habe ihn als Auskunftsperson genannt. Deshalb habe er die Fragen des Wiler Unternehmens beantwortet, verteidigt sich der Kleinunternehmer. Er könne ja einen Fragesteller nicht anlügen, betont er. Er unterstreicht zudem, dass er das Datenschutzgesetz nicht kenne.

Der Weiterzug des Strafbefehls ans Kreisgericht hat Erfolg. Der Einzelrichter spricht den Angeklagten frei. Die Verfahrenskosten trägt in diesem Fall der Kanton.

Zweifel am Vorsatz des Angeklagten

Der entsprechende Artikel im Datenschutzgesetz verlange vorsätzliches Handeln, damit eine Tat strafbar sei. Der Richter hat aber grösste Zweifel, dass der Vorsatz hier erfüllt ist.

Strafbar ist es, unbefugt besonders schützenswerte Daten von Personen weiterzugeben, wenn man diese Daten bekommen hat, weil man sie für den Beruf benötigt. Das erklärt der Richter in der Kurzbegründung des Urteils. Weitere Delikte, als Beispiel wurde üble Nachrede genannt, seien nicht eingeklagt und könnten deshalb auch nicht beurteilt werden.

Zivilforderungen sind noch möglich

Auch bei einem Schuldspruch wäre es übrigens nicht zu einem Eintrag ins Strafregister gekommen. Der Grund: Eingeklagt war nur eine Übertretung, und die Busse wäre zu tief gewesen.

Trotz des Freispruchs sei es denkbar, dass der ehemalige Angestellte gegen den Kleinunternehmer noch zivilrechtlich vorgehe, erklärt der Richter. Als Beispiel erwähnt er den Rückgriff auf das Arbeitsgesetz. Das sei aber heute nicht zu beurteilen, sagt der Richter.

Die Gerichtsverhandlung dauerte rund eine halbe Stunde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.