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SVP Kirchberg sieht die Zeit reif für eine Entlastung der Steuerzahler

Die Ortspartei empfindet die Steuerfuss-Senkung auf 138 Prozent als einzig richtige Konsequenz.
Linus Thalmann, SVP-Kantonsrat, Präsident SVP Kirchberg. (Bild: PD)

Linus Thalmann, SVP-Kantonsrat, Präsident SVP Kirchberg. (Bild: PD)

Im Communiqué der SVP Kirchberg heisst es, dass die geplante Steuerfuss-Senkung des Gemeinderates von Kirchberg mit Blick auf die letzten zwei Rechnungsabschlüsse, welche beide ein Einnahmenüberschuss von jeweils mehr als vier Millionen Franken aufweisen, die einzig richtige Entscheidung sei. Die Bürgerinnen und Bürger kommen nach fünf Jahren auf kommunaler Ebene wieder in den Genuss einer Steuerentlastung.

Finanzplanung der nächsten fünf Jahre positiv

Auch über die Finanzplanung der nächsten fünf Jahre äussert sich der Vorstand der SVP Kirchberg positiv, da auch im Falle eines wirtschaftlichen Abflachens Geld durch Bauprojekte in den regionalen Wirtschaftskreislauf fliessen wird. «Hier fordern wir explizit die Berücksichtigung und entsprechende Gewichtung bei Vergabe der Projekte des lokalen Gewerbes», heisst es in der Mitteilung.

Weiter findet die Partei, dass es gelte, ein spezielles Augenmerk auf die Bildungsausgaben zu legen – sie stellt darum im Communiqué die Forderung, die grossen Einsparungen, die durch Schaffung der Einheitsgemeinde in Kirchberg entstanden sind, vorerst eingespart zu belassen. Sie schreibt, dass Investitionen in die Digitalisierung und Modernisierung der Schulen sinnvoll getätigt werden sollen, in Lösungen, auf die Verlass sei, und nicht nach Meinung der SVP Kirchberg in willkürliche Pilotprojekte.

Die Hälfte des Überschusses auf Kosten der Bürger

Die hohen Überschüsse resultierten aufgrund der höheren Steuereinnahmen, den tieferen Ausgaben im Bereich der Bildung und die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden.

Die SVP Kirchberg geht in ihrem Schreiben auf die Relationen ein: «2018 entfielen rund 2,5 der 4,3 Millionen Franken Mehreinnahmen auf das Ressort Finanzen und Steuern, im Ressort Bildung resultierten rund

1,6 Millionen Franken weniger Aufwände als budgetiert und die restlichen 0,2 Millionen Franken resultieren aus einer Kombination diversen kleineren Einsparungen und Mehraufwänden der weiteren Rechnungsstellen».

Rund 58 Prozent, mehr als die Hälfte des Überschusses, wurde auf direkte Kosten der Bürger erzielt, rechnet die SVP vor und hält fest, dass dies klar nicht den Vorstellungen der Ortspartei entspreche. Genau hier müsse nun eine Entlastung folgen. «Deshalb empfehlen wir, den Antrag an der Bürgerversammlung gutzuheissen. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen», verspricht die Partei in der Mitteilung. (pd/lim)

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