SVP Kirchberg für Steuersenkung

Am 19. April entscheiden die Kirchberger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter anderem über eine Steuersenkung. Die SVP spricht sich für diese aus.

Ruben Schönenberger
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Die Gemeinde Kirchberg will die Steuern senken. Sagen die Bürgerinnen und Bürger Ja?

Die Gemeinde Kirchberg will die Steuern senken. Sagen die Bürgerinnen und Bürger Ja?

Bild: Beat Lanzendorfer

Die Gemeinde Kirchberg will den Steuerfuss von 138 auf 133 Prozent senken (diese Zeitung berichtete). Weil wegen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine Bürgerversammlung stattfindet, muss die Stimmbürgerschaft an der Urne entscheiden, ob sie dem Gemeinderat folgt.

Die SVP Kirchberg empfiehlt nun ein Ja. Zwar nimmt die Partei in einer Mitteilung vom Mittwoch nicht explizit zur Frage der Steuersenkung Stellung, sie schreibt aber, dass sie sowohl die Jahresrechnung als auch das Budget und den Steuerplan befürworte. Trotz der Unterstützung: Die SVP kritisiert insbesondere zwei Punkte. Zum einen einen personellen Mehraufwand von 45 Prozent in den Schuleinheiten. «Ökonomisch ist ein Mehraufwand bei einer Optimierung fraglich», schreibt die Partei.

Sozialhilfe ist der SVP zu hoch

Zum anderen erachtet die Partei die Kosten der Sozialhilfe als zu hoch. Hier müsse die Gemeinde Kirchberg überproportional hohe Kosten tragen. Die SVP fordert deshalb solidarische Lösungen für alle St.Galler Gemeinden. «Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass diese Kosten gerecht verteilt werden müssen – so schnell als möglich!»

Ob die Steuersenkung vom Stimmvolk gutgeheissen wird, zeigt sich am 19. April. Sicher ist, dass es Widerstand gibt. Letzte Woche hatte sich die SP Toggenburg gegen Steuersenkungen in allen Gemeinden ausgesprochen. Diskussionen um Verhältnismässigkeit und den Zeitpunkt von Steuersenkungen könnten wegen der ausbleibenden Bürgerversammlungen nicht geführt werden, Anträge zur Abschwächung oder Rückweisung von Steuersenkungen erst gar nicht eingebracht werden. Dazu kämen die unbekannten wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und in diesem Zusammenhang auch mögliche Steuerausfälle.