Suche nach Beweisen reicht nicht, um Gespräche aufnehmen zu dürfen: Kreisgericht Toggenburg stützt Entscheid der Staatsanwaltschaft

Eine Frau aus der Ostschweiz hat Gespräche ohne Einwilligung der Betroffenen aufgenommen und weitergeleitet. Das ist jedoch nicht erlaubt, wie das Kreisgericht Toggenburg bestätigt.

Martin Knoepfel
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Blick in die Notrufzentrale in St.Gallen.

Blick in die Notrufzentrale in St.Gallen.

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Es handelt sich um ein eher seltenes Delikt, mit dem sich das Kreisgericht Toggenburg am Freitagmorgen beschäftigt. Es geht um eine strafbare Handlung gegen den Geheim- und Privatbereich. Artikel 179 terties des Strafgesetzbuches hält fest, dass derjenige eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erhält, der nicht-öffentliche Gespräche mit einem Gerät aufnimmt.

Das wird einer Frau aus der Ostschweiz zum Verhängnis. Die Angeklagte ist eine bosnische Ganzjahresaufenthalterin mit Jahrgang 1981. Sie ist nach ihrer Aussage vor Gericht mit 14Jahren in die Schweiz gekommen. Die Angeklagte ist geschieden und Mutter eines Sohnes, der an Autismus leidet. Sie wehrt sich gegen einen Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom vergangenen Dezember. Darin verhängt die Staatsanwältin eine Geldstrafe von 40Tagessätzen à 40 Franken sowie eine Busse von 300 Franken.

Telefonanrufe oder Gespräche aufgenommen

Der Grund: Die Angeklagte hat in einer Woche im Februar 2017 insgesamt acht Gespräche oder Telefonanrufe mit einer Reihe von Personen aufgenommen. Unter den Betroffenen befinden sich Polizisten, aber auch ein Gemeindepräsident und eine Mitarbeiterin einer Postfiliale. Zudem hat die Angeklagte die meisten dieser Aufnahmen an zwei Mitarbeiterinnen einer Kesb-Stelle im Kanton oder an Medien aus der Ostschweiz weitergeleitet. Die Angeklagte habe dabei gewusst oder in Kauf genommen, dass die Gesprächspartner mit der Aufnahme oder der Weiterleitung der Gespräche nicht einverstanden seien, wirft ihr die Staatsanwältin vor.

Die Angeklagte arbeitet Teilzeit in der Reinigungsbranche, wobei sie eine Anstellung im Stundenlohn hat und sich sowie den Sohn mit rund 3700 Franken im Monat durchbringt. In dieser Summe seien die Alimente und die Hilflosenentschädigung enthalten, erklärt die Frau auf eine entsprechende Frage des Richters. Sie mache keine Ferien und habe kein Vermögen, sagt die Frau in der Befragung. Offenbar hat die Angeklagte Schulden, deren Höhe aber nicht beziffert wurde.

Kritik an Mitarbeiterinnen der Kesb

Die Frau antwortet in der Befragung zeitweise sehr ausführlich und schweift ab. 2014 habe man ihren Sohn gegen ihren und seinen Willen in ein Heim gebracht, kritisiert sie. Das Heim sei wie ein Gefängnis gewesen. Ihr Sohn habe während des Heimaufenthalts Deformationen an den Fingern erlitten.

Die Erklärung für die Fremdplatzierung des Sohnes habe gelautet, sie sei psychisch krank. Sie sei aber nach zwei Wochen aus der Klinik entlassen worden und nehme keine Medikamente. Die frühere Mitarbeiterin einer Kesb im Kanton habe Berichte über ihren Sohn manipuliert und sei später plötzlich verschwunden, sagt die Frau.

Heute lebe ihr Sohn wieder bei ihr und besuche die Schule als Externer in der Institution, in der er im Heim war. Ihr Sohn sei ein normaler Junge mit einer Entwicklungsverzögerung, sagt die Angeklagte. Sie ist überzeugt, dass sie und ihr Sohn durch elektromagnetische Wellen bestrahlt werden. Das verursache ein Brennen auf der Haut und offene Wunden. Zudem habe man ihr Auto, das sie für die Arbeit brauche, beschädigt, und ein Mitbewohner des Hauses habe sie wegen eines Streits um den Parkplatz mit dem Messer bedroht. Die Angeklagte hat laut eigener Aussage auch Angst, dass sie im Treppenhaus überfallen wird, wenn sie zur Haustür geht. Sie habe eben weder einen Mann noch einen Bruder, die sich für sie wehren würden, sagt sie. Dass sie aufgezeichnete Gespräche in einem Chat geteilt hat, erklärt die Angeklagte damit, dass der Chat nicht öffentlich und zudem für sie wie ein Arbeitsplatz gewesen sei.

«Nur Freispruch kommt in Frage»

Für den Verteidiger kommt nur ein Freispruch in Frage. Der Begriff des nicht-öffentlichen Gesprächs sei unklar, sagt er. Der Tatbestand sei zu wenig konkret umschrieben. Man könne niemanden gestützt auf einen so schwammigen Artikel verurteilen. Das wäre ein Verstoss gegen den Grundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz» und gegen die europäische Menschenrechts- Konvention. Der Gesetzgeber müsse klare Strafbestimmungen schaffen, forderte der Anwalt.

Im Februar 2017 habe sich seine Mandantin von allen Seiten bedroht gefühlt. Es liege nahe, in einer solchen Lage Gespräche aufzunehmen, da dies das einzige Mittel sei, um Beweise zu beschaffen. Seine Mandantin habe geglaubt, dass die Bedingungen für die Notwehr erfüllt seien. Die Staatsanwältin verzichtet auf ein Erscheinen vor Gericht. In seinem Urteil bestätigt der Einzelrichter den Strafbefehl. Die Angeklagte wird schuldig gesprochen und erhält eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 40 Franken. Dazu kommen eine Busse von 300 Franken und die Verfahrenskosten von gut 2700 Franken. Die Geldstrafe wird bedingt erlassen. Eine Busse ist immer unbedingt. Die Probezeit für die Geldstrafe dauert zwei Jahre. Das ist das gesetzliche Minimum. Die Anzahl Tagessätze bei der Geldstrafe hängt ab von der Schwere der Schuld. Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach den finanziellen Verhältnissen.

Ungezwungene Äusserung nicht für immer speichern

Er sehe keinen Grund, von der Sanktion der Staatsanwaltschaft abzuweichen. Die Angeklagte habe nicht-öffentliche Gespräche aufgenommen, ohne die Einwilligung der Gesprächspartner einzuholen. Er habe sich die Aufzeichnungen angehört, aber keine Warnung gehört, sagt der Richter. In der Befragung beteuert die Angeklagte, sie habe zwei Polizeibeamte gewarnt, dass sie das Gespräch aufzeichne.

Bei Gesprächen im Büro und am Telefon rechne man nicht damit, dass die Unterhaltung, in der man sich ungezwungen äussere, aufgezeichnet und vielleicht für immer gespeichert werde. Artikel 179 terties solle die Menschen davor schützen, dass das passiere, sagt Richter.

Die Mehrheit der Bevölkerung wisse, dass das Aufnehmen von Gesprächen ohne Zustimmung der Betroffenen nicht erlaubt sei. Eine Aufnahme zu Beweiszwecken reiche allein noch nicht als Rechtfertigungsgrund, sagt der Richter. Die Angeklagte hätte mehr Abklärungen treffen müssen, sagt der Richter und zeigt sich überzeugt, dass die Angeklagte weiss, dass das Aufzeichnen von Gesprächen ohne Zustimmung der Betroffenen nicht erlaubt ist.